Gerichtsbeschlüsse

BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 161/22 - Entgeltgruppenzulage für eine im Landesdienst angestellte Lehrkraft; Amtszulage als besonderer Status bei Ämtern derselben Besoldungsgruppe; Übertragung eines Amts mit Amtszulage als Beförderung; Einweisung in das Beförderungsamt nur bei Erfüllung sämtlicher beamtenrechtlicher Voraussetzungen; Besoldungsrechtliche Neubewertung eines Amts durch Stellenhebung; Keine Geltung des beamtenrechtlichen Abstandsgebots für angestellte Lehrkräfte

...Juli 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.07.2023, Az.: 6 AZR 161/22 Entgeltgruppenzulage für eine im Landesdienst angestellte Lehrkraft;...

BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 112/23 - Pfändung künftiger Arbeitsentgeltforderungen; Vollstreckverbot des § 89 InsO bei Pfändungen; Eingeschränkte Vollstreckungsmöglichkeit für Unterhalts- und Deliktansprüche; Öffentlich-rechtliche Verstrickung der Pfandsache bei Bestehen eines Vollstreckungsverbots nach § 89 InsO; Zulässiger Einwand des Drittschuldners aus dem Vollstreckungsverbot des § 89 InsO

...Juli 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Zu OS 3.: Bestätigung und Fortentwicklung von BAG 17. September 2009 - 6 AZR 369/08 - BAGE 132, 125; BGH 6. Februar 2014 - IX ZB 57/12 -; 27. September 2007 - IX ZB 16/06 -...

BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 228/22 - Keine Geltung der Kündigungsschutzvorschriften für Organmitglieder; Der Trennungsgrundsatz des § 38 Abs. 1 GmbHG; Der Grundsatz der teleologischen Reduktion einer Vorschrift; Übergang des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Geschäftsführers auf den Betriebserwerber beim Betriebsübergang

...BAG 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 13, BAGE 123, 294). Das Landesarbeitsgericht hat rechtsfehlerfrei erkannt, dass der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG bei Zugang der Kündigung noch eröffnet war.Juli 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 256/22 - Abschließende Regelung in einem Tarifvertrag; Wortauslegung eines Tarifvertrags; Verständnis der Tarifvertragsparteien zu den im TVEZ aufgeführten Musikinstrumenten; Ergänzende Auslegung oder analoge Anwendung eines Tarifvertrags nur bei dessen Lückenhaftigkeit; Weiter Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei Regelungen zum Erschwerniszuschlag; Begrenzte gerichtliche Überprüfung von Tarifverträgen im Sinne einer "Willkürkontrolle"; Mittelbare Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG; "Tragen eines Musikinstruments" i.S.d. § 21 TVEZ

...Juli 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 22. März 2018 - 6 AZR 834/16 - Rn. 19; 15. Dezember 2016 - 6 AZR 603/15 - Rn. 25; 22. September 2016 - 6 AZR 432/15 - Rn. 19; 22. Juni 2016 - 10 AZR 806/14 - Rn. 23, BAGE 155, 304)...

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BAG, 16.07.2023 - 7 AZR 300/22 - Verfahrensrüge in der Revision nur bei fehlerhafter Besetzung des zweitinstanzlichen Gerichts; Kein Schriftformerfordernis aus § 14 Abs. 4 TzBfG für das Datum des Beginns des Arbeitsverhältnisses; Befristungsabrede als Allgemeine Geschäftsbedingung; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

...Zu OS 2.: Fortführung von BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - BAGE 148, 357 Hinweis: Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz.Das gilt auch für die Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG und einen sog. unselbstständigen Annex-Vertrag, mit dem ein neuer Beendigungstermin vereinbart wird ( BAG 16. März 2005 - 7 AZR 289/04 - zu I 1 der Gründe, BAGE 114, 146)...

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BAG, 05.07.2023 - 4 AZR 289/22 - Eingruppierung; Überleitung in die neue Entgeltordnung; Antragserfordernis; Frist für Höhergruppierungsantrag; Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz

...Juli 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Klug, den Richter am Bundesarbeitsgericht Neumann sowie den ehrenamtlichen Richter Lippok und die ehrenamtliche Richterin Mayr für Recht erkannt:BAG 17. November 2010 - 4 AZR 188/09 - Rn. 15, auch hinsichtlich der Stufe) auch im Hinblick auf die Verzinsung der Entgeltdifferenzen zulässig (vgl. BAG 30. November 2022 - 4 AZR 195/22 - Rn. 13 mwN)...

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BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 299/22 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 29.06.2023, Az.: 2 AZR 299/22 Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023Eine schwere Grundrechtsverletzung folgt auch nicht daraus, dass die Beklagte möglicherweise lange mit der erstmaligen Sichtung des Bildmaterials zugewartet und es bis dahin vorgehalten hat (vgl. BAG 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 30, 33, BAGE 163, 239)...

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BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 298/22 - Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 29.06.2023, Az.: 2 AZR 298/22 Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023Eine schwere Grundrechtsverletzung folgt auch nicht daraus, dass die Beklagte möglicherweise lange mit der erstmaligen Sichtung des Bildmaterials zugewartet und es bis dahin vorgehalten hat (vgl. BAG 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 30, 33, BAGE 163, 239)...

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BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 296/22 - Kündigungs- und Datenschutzrecht; Offene Videoüberwachung; Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot; (fehlende) Regelungsmacht der Betriebsparteien für ein Verwertungsverbot

...Eine schwere Grundrechtsverletzung folgt auch nicht daraus, dass die Beklagte möglicherweise lange mit der erstmaligen Sichtung des Bildmaterials zugewartet und es bis dahin vorgehalten hat (vgl. BAG 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 30, 33, BAGE 163, 239).Insofern wird ggf. zu beachten sein, dass die Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB für eine ordentliche Tat-, aber auch Verdachtskündigung nicht gilt (vgl. BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 31, BAGE 165, 255)...

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BAG, 29.06.2023 - 3 AZB 3/23 - Elektronisch übermittelte Word-Datei als elektronisches Dokument i.S.d. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG; Zuordnung elektronisch eingereichter Dokumente im PDF-Format zur führenden Personalakte; Hinzufügung ausgedruckter elektronischer Dokumente zur Papierakte gem. § 298 Abs. 1 Satz 1 ZPO

...BAG 1. August 2022 - 2 AZB 6/22 - Rn. 13). Er hat sie auf die führende elektronische Akte beschränkt ( BAG 25.Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 29.06.2023, Az.: 3 AZB 3/23 Elektronisch übermittelte Word-Datei als elektronisches Dokument i.S.d. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG;...