Gerichtsbeschlüsse

BFH, 30.10.2024 - IV R 19/22 - Erweiterte Kürzung und Betriebsverpachtung; Eigener Grundbesitz im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes bei Zuordnung des Grundbesitzes zum Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters

...Damit liegen dem FG-Urteil nicht mehr existierende Bescheide zugrunde, so dass es keinen Bestand haben kann (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom BFH-Urteil vom 13.06.2024 - III R 26/21 , Rz 17, unter Verweis auf BFH-Urteil vom 14.07.2016 - IV R 34/13 , BFHE 255, 12, BStBl II 2017, 175, Rz 35 ff., 41 ff.)...

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BFH, 30.10.2024 - II R 18/22 - Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude; Bestehen eines rechtlichen Zusammenhangs mit dem Erwerbsgeschäft; Festetzung der Steuer ist in einem selbständigen Bescheid

...Mit der gegen das Urteil des FG gerichteten Revision macht der Kläger geltend, dass die Entscheidung des FG gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum einheitlichen Vertragswerk verstoße.aa) Die Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen gehört zum Bereich der tatsächlichen Feststellungen und bindet den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO , wenn sie den Grundsätzen der §§ 133 , 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt, das heißt jedenfalls möglich ist ( BFH-Urteil vom 05.12.2019 - II R 37/18 , BFHE 267, 524, BStBl II 2020, 236, Rz 15). Die Bindung an die vom FG getroffenen Feststellungen entfällt, wenn in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsrügen vorgebracht wurden ( BFH-Urteil vom 30.01.2019 - II R 26/17...

BFH, 30.10.2024 - IV R 4/23 - Bekanntgabe eines Gewinnfeststellungsbescheids im Fall einer nicht mehr existenten Personengesellschaft gegen die Gesellschafter (Mitunternehmer); Wirksamkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellungsbescheid)

...BFH-Urteil vom 31.08.1999 - VIII R 21/98 , BFH/NV 2000, 555, unter 2.b [Rz 18]; Brandis in Tipke/Kruse, § 183 a.F. AO Rz 29). Jedenfalls durch den tatsächlichen Zugang des Bescheids ist es damit zu einer wirksamen Bekanntgabe gegenüber dem Kläger gekommen.BFH-Urteile vom 12.08.1976 - IV R 105/75 , BFHE 120, 129, BStBl II 1977, 221, unter 3. [Rz 19]; vom 27.04.1978 - IV R 187/74 , BFHE 126, 114, BStBl II 1979, 89, unter 2. [Rz 34]; vom 08.04.1986 - VIII R 343/82 , BFH/NV 1986, 647, unter 1.a [Rz 15]; vom 25.07.2019 - IV R 61/16 , BFHE 265, 285, Rz 27; BFH-Beschluss vom 01.09.2008 - IV B 12/08 , BFH/NV 2008, 2039, unter II.3. [Rz 9 f.])...

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BFH, 30.10.2024 - II R 15/22 - Steuerpflicht von nachträglichen Sonderwünschen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude; Bestehen eines rechtlichen Zusammenhangs mit dem Erwerbsgeschäft; Festetzung der Steuer ist in einem selbständigen Bescheid

...BFH-Urteil vom 24.02.1982 - II R 4/81 , BFHE 136, 146 [BFH 21.05.1982 - III B 32/81] , BStBl II 1982, 625, unter 2. und FG Münster, Urteil vom 04.03.2004 - 8 K 4930/02 GrE , Entscheidungen der Finanzgerichte 2004, 1386).a) Die Auslegung von Verträgen und Willenserklärungen gehört zum Bereich der tatsächlichen Feststellungen und bindet den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO , wenn sie den Grundsätzen der §§ 133 , 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt, das heißt jedenfalls möglich ist ( BFH-Urteil vom 05.12.2019 - II R 37/18 , BFHE 267, 524, BStBl II 2020, 236, Rz 15). Die Bindung an die vom FG getroffenen Feststellungen entfällt, wenn in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsrügen vorgebracht wurden ( BFH-Urteil vom 30.01.2019 - II R 26/17...

BFH, 30.10.2024 - II R 14/23 - Besteuerung einer grunderwerbsteuerbaren Anteilsvereinigung durch Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft auf eine niederländische Stiftung ("stichting"); Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

...BFH-Urteil vom 11.10.2017 - I R 42/15 , BFH/NV 2018, 616; gleicher Ansicht Wischott/Graessner/Lottermoser, Die Unternehmensbesteuerung 2021, 331, 338; Joisten in Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, 7. Aufl., § 5 Rz 5).BFH-Urteile vom 06.06.2012 - I R 52/11 , BFHE 237, 356, BStBl II 2014, 240, Rz 14 und vom 20.01.2015 - II R 42/12 , BFH/NV 2015, 1079, Rz 14). Im Revisionsverfahren kann lediglich überprüft werden, ob die Ermittlung der Rechtsnormen und ihres Inhalts verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen ist und ob das FG bei seinen Ermittlungen die Denkgesetze und allgemeinen Erfahrungssätze beachtet hat ( BFH-Urteil vom 19.12.2007 - I R 46/07 , BFH/NV 2008, 930, unter II.2.b aa)...

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BFH, 24.10.2024 - I R 36/22 - Tantiemezahlungen an den Minderheitsaktionär als verdeckte Gewinnausschüttungen; Vergütungsvereinbarung zwischen einer AG und einem Vorstandsmitglied

...Senatsurteil vom 19.10.2005 - I R 40/04 , BFH/NV 2006, 822; s. --zu vergleichbaren Zusammenhängen-- auch BFH-Urteile vom 12.05.2009 - IX R 46/08 , BFHE 225, 112, BStBl II 2011, 24;Senatsurteil vom 19.02.1999 - I R 105-107/97 , BFHE 188, 61, BStBl II 1999, 321; Senatsbeschluss vom 12.10.2010 - I B 70/10 , BFH/NV 2011, 301 [BFH 12.10.2010 - I B 70/10] ;...

BFH, 24.10.2024 - VI R 7/22 - Vollzeitstudium im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG; Steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten eines (nicht erwerbstätigen) Teilzeitstudierenden zwischen seiner Wohnung und seinem Studienort

...Denn hierbei handelt es sich um eine norminterpretierende Verwaltungsanweisung, an die weder das FG noch der Bundesfinanzhof (BFH) gebunden sind (vgl. BFH-Urteil vom 17.07.2024 - XI R 8/21 , Rz 29, m.w.N.).Bundesfinanzhof Urt. v. 24.10.2024, Az.: VI R 7/22 Vollzeitstudium im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG; Steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten eines (nicht erwerbstätigen) Teilzeitstudierenden zwischen seiner Wohnung und seinem Studienort...

BFH, 24.10.2024 - VI R 28/22 - Abkommensrechtliche Aufteilung der Einkünfte eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Piloten; Ausübung der Pilotentätigkeitätigkeit nach dem Territorialitätsprinzip auf Schweizer Boden und im Schweizer Luftraum

...Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20.05.2015 - I R 47/14 , BFHE 250, 87, BStBl II 2015, 808, Rz 18).Bundesfinanzhof Urt. v. 24.10.2024, Az.: VI R 28/22 Abkommensrechtliche Aufteilung der Einkünfte eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Piloten; Ausübung der Pilotentätigkeitätigkeit nach dem Territorialitätsprinzip auf Schweizer Boden und im Schweizer Luftraum...

BFH, 24.10.2024 - VI B 35/24 (AdV) - Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Aussetzungszinssatzes; Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen

...Denn das Vorliegen eines solchen wird insbesondere bejaht, wenn --wie vorliegend-- der BFH die vom Antragsteller als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hat (z.B.  BFH-Beschluss vom 01.04.2010 - II B 168/09Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit --zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten--...

BFH, 24.10.2024 - I R 40/21 - Ansetzen von einkommenserhöhend verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) bei einer Kapitalgesellschaft mit Teilnahme nach ihrem Geschäftszweck am Profifußballbetrieb; Beurteilung sog. gemischter Aufwendungen

...und die hierzu vom Großen Senat des BFH entwickelten Rechtsgrundsätze zur Behandlung gemischt veranlasster Aufwendungen (zunächst Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19.10.1970 - GrS 2/70 , BFHE 100, 309, BStBl II 1971, 17, später --mit einer Einschränkung des sogenannten Aufteilungs- und Abzugsverbots-- Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21.09.2009 - GrS 1/06 , BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 [BFH 21.09.2009 - GrS 1/06]erst in der abschließenden Beratung über die Revision hat sich die Unzulässigkeit des Rechtsmittels ergeben (z.B.  BFH-Beschluss vom 14.12.2021 - VIII R 6/21 , BFH/NV 2022, 332, m.w.N.)...

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