Gerichtsbeschlüsse

BAG, 23.08.2023 - 10 AZR 384/20 - Privatautonome Rechtsgestaltung der Tarifvertragsparteien; Allgemeiner Gleichheitssatz als Grundprinzip im verfassungsrechtlichen Kontext; Sachlicher Grund für unterschiedlich hohe Tarifzuschläge für Nachtarbeit; Konkretisierende Tarifnormen als Ermessensabwägung im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers

...August 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber, den Richter am Bundesarbeitsgericht Pessinger, sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Rudolph und Scheck für Recht erkannt:Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 34, BAGE 165, 1). Ihnen kommt auch eine Einschätzungsprärogative zu, soweit die tatsächlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen zu beurteilen sind ( BAG 19...

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BAG, 23.08.2023 - 5 AZR 349/22 - Klageantrag bei Streit über die Führung eines Arbeitszeitkontos; Definition und Zweck eines Arbeitszeitkontos; Annahmeverzug des Arbeitgebers; Zeitnahe Kenntnisnahme arbeitgeberseitiger Weisungen als vertragliche Nebenpflicht; Kenntnisnahme arbeitgeberseitiger Weisungen in der Freizeit des Arbeitnehmers

...Sie greift nicht ein, soweit es um Angelegenheiten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (st. Rspr., vgl. BAG 15. Mai 2018 - 1 ABR 75/16 - Rn. 17 mwN, BAGE 162, 379).An die erteilte Weisung in Ausübung des Direktionsrechts der Beklagten nach § 106 Satz 1 GewO war der Kläger gebunden (vgl. zur fehlenden Bindungswirkung bei unbilligen Weisungen ( § 315 BGB ) BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 63 ff., BAGE 160, 296)...

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BAG, 17.08.2023 - 6 AZR 56/23 - Voraussetzungen einer "geplanten" Betriebsänderung i.S.v. § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO; Einflussnahme des Betriebsrats in den Verhandlungen über den Interessenausgleich auf die Willensbildung des Insolvenzverwalters; Wahrung der Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO

...hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. August 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, denRichter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer sowie die ehrenamtliche Richterin Lorenz und den ehrenamtlichen Richter Dr...

BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22 - Eingruppierung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen; Beurteilung der Ausübung eine einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit oder mehrerer Teiltätigkeiten durch eine Beschäftigten; "Baumkontrollen" iSv. Entgeltgruppe 7 Abschn. a Nr. 28 Eingruppierungsverzeichnis als die der Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht dienenden systematischen Prüfungen der Bäume auf äußerliche Schäden in Form von Regelkontrollen vom Boden aus; "Maßnahmen zur Baumerhaltung" iSd. Entgeltgruppe 7 Abschn. a Nr. 25 Eingruppierungsverzeichnis

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. August 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Richtlinien lediglich eine Inaugenscheinnahme "von unten" vorausgesetzt (sh. auch OLG Hamm 30. Oktober 2020 - I-11 U 34/20 ua. - zu 1 c aa der Gründe; vgl. zu Baumkontrollen nach dem "Visual-Tree-Assessment" BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 4, BAGE 127, 305)...

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BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 339/22 - Kein Feststellungsinteresse für in der Vergangenheit liegende Zeiträume ohne rechtliche Vorteile für den Kläger; Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozess; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Voraussetzungen einer korrigierenden Rückgruppierung; Eingruppierungssystematik in § 12 Abs. 2 TVöD/VKA; Korrigierende Rückgruppierung und Vertrauensschutz; Begrenzte revisionsrechtliche Überprüfung der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe durch die Tatsacheninstanzen

...Februar 2022 - 4 AZR 354/21 - Rn. 20; ausf. BAG 26. April 2023 - 4 AZR 275/20 - Rn. 20 ff. [zu § 22 BAT ]; 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 27 ff., BAGE 172, 130 [zu § 12 TV-L ]).Funktionsmerkmal (sh. dazu BAG 17. März 2021 - 4 AZR 327/20 - Rn. 23 mwN) handelt. Soweit der Senat in früheren Entscheidungen unter Hinweis auf das Fehlen eines Funktionsmerkmals getrennte Arbeitsvorgänge angenommen hat (zB BAG 22...

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BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 301/22 - Eingruppierung nach dem Eingruppierungsverzeichnis des Anhangs zu Teil A § 11a TVöD-NRW; Kein Wahlrecht aus § 29b TVÜ-VKA zwischen Korrektur der Eingruppierung und Eingruppierung nach dem Eingruppierungsverzeichnis; Bestimmung einer Gesamttätigkeit oder mehrerer trennbarer Teiltätigkeiten; Übertragener Tätigkeitsbereich als "Revier" eines Tierpflegers in zoologischen Gärten; Selbstständige Tätigkeit i.S.d. TVöD-VKA; Verantwortliche Tätigkeit i.S.d. TVöD-VKA

...August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 15, BAGE 124, 240). Ein Feststellungsinteresse besteht auch für die zu den Hauptforderungen akzessorischen Zinsforderungen ( BAG 13.BAG 6. Juni 1973 - 4 AZR 387/72 - ). Eine etwaig abweichende tarifliche Bewertung bleibt bei der Bestimmung der Gesamttätigkeit außer Betracht (vgl. BAG 26. Februar 2020 - 4 ABR 19/19 - Rn. 19 mwN)...

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BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 278/22 - Arbeitnehmerüberlassung nach der Vertragslage der kooperierenden Unternehmen; Vorrang der Arbeitnehmerüberlassung bei Widerspruch zwischen Vertragsgestaltung und tatsächlicher Durchführung; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für ein Arbeitsverhältnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG; Erleichterungen der Darlegungs- und Beweislast durch die sekundäre Darlegungslast

...Juli 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.September 2022 - 9 AZR 468/21 - Rn. 33; 5. Juli 2022 - 9 AZR 323/21 - Rn. 19; allg. zum arbeitsvertraglichen Weisungsrecht vgl. BAG 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 35 ff., BAGE 173, 111)...

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BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 285/22 - Gegenstand einer Feststellungsklage; Gerichtliche Feststellung von Urlaubsansprüchen als Ziel einer Feststellungsklage; Zulässigkeit tariflicher Verfallsregelungen für den tariflichen Mehrurlaub im MTV Chemie; Geltendmachung des tariflichen Mehrurlaubs durch den Arbeitnehmer

...Juli 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Fristenregime BAG 14. Februar 2017 - 9 AZR 386/16 - Rn. 15; zu den Mitwirkungsobliegenheiten BAG 29. September 2020 - 9 AZR 113/19 - Rn. 12; 19...

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BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 43/22 - Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Zusammenhangsklagen; Arbeitnehmerbegriff nach Art. 7 der RL 2003/88/EG; Mitglied eines Leitungsorgans einer juristischen Person (GmbH) als Arbeitnehmer nach dem Unionsrecht

...Juli 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.September 2018 - 9 AZB 10/18 - Rn. 25; 15. Februar 2005 - 5 AZB 13/04 - zu II 1 der Gründe, BAGE 113, 308; 11. Juni 2003 - 5 AZB 43/02 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 106, 273)...

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BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 332/22 - Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien; Anspruch auf zeitanteilige Jahressonderzahlung und Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit; Keine teilzeitbedingte Diskriminierung durch anteilige Berechnung der Sonderzahlungen in der Altersteilzeit

...März 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung hat sich an dem mit der Leistung verfolgten Zweck zu orientieren ( BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 28, BAGE 169, 351)...

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