Gerichtsbeschlüsse

BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 339/22 - Kein Feststellungsinteresse für in der Vergangenheit liegende Zeiträume ohne rechtliche Vorteile für den Kläger; Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozess; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Voraussetzungen einer korrigierenden Rückgruppierung; Eingruppierungssystematik in § 12 Abs. 2 TVöD/VKA; Korrigierende Rückgruppierung und Vertrauensschutz; Begrenzte revisionsrechtliche Überprüfung der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe durch die Tatsacheninstanzen

...Februar 2022 - 4 AZR 354/21 - Rn. 20; ausf. BAG 26. April 2023 - 4 AZR 275/20 - Rn. 20 ff. [zu § 22 BAT ]; 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 27 ff., BAGE 172, 130 [zu § 12 TV-L ]).Funktionsmerkmal (sh. dazu BAG 17. März 2021 - 4 AZR 327/20 - Rn. 23 mwN) handelt. Soweit der Senat in früheren Entscheidungen unter Hinweis auf das Fehlen eines Funktionsmerkmals getrennte Arbeitsvorgänge angenommen hat (zB BAG 22...

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BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 301/22 - Eingruppierung nach dem Eingruppierungsverzeichnis des Anhangs zu Teil A § 11a TVöD-NRW; Kein Wahlrecht aus § 29b TVÜ-VKA zwischen Korrektur der Eingruppierung und Eingruppierung nach dem Eingruppierungsverzeichnis; Bestimmung einer Gesamttätigkeit oder mehrerer trennbarer Teiltätigkeiten; Übertragener Tätigkeitsbereich als "Revier" eines Tierpflegers in zoologischen Gärten; Selbstständige Tätigkeit i.S.d. TVöD-VKA; Verantwortliche Tätigkeit i.S.d. TVöD-VKA

...August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 15, BAGE 124, 240). Ein Feststellungsinteresse besteht auch für die zu den Hauptforderungen akzessorischen Zinsforderungen ( BAG 13.BAG 6. Juni 1973 - 4 AZR 387/72 - ). Eine etwaig abweichende tarifliche Bewertung bleibt bei der Bestimmung der Gesamttätigkeit außer Betracht (vgl. BAG 26. Februar 2020 - 4 ABR 19/19 - Rn. 19 mwN)...

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BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 278/22 - Arbeitnehmerüberlassung nach der Vertragslage der kooperierenden Unternehmen; Vorrang der Arbeitnehmerüberlassung bei Widerspruch zwischen Vertragsgestaltung und tatsächlicher Durchführung; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für ein Arbeitsverhältnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG; Erleichterungen der Darlegungs- und Beweislast durch die sekundäre Darlegungslast

...Juli 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.September 2022 - 9 AZR 468/21 - Rn. 33; 5. Juli 2022 - 9 AZR 323/21 - Rn. 19; allg. zum arbeitsvertraglichen Weisungsrecht vgl. BAG 1. Dezember 2020 - 9 AZR 102/20 - Rn. 35 ff., BAGE 173, 111)...

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BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 285/22 - Gegenstand einer Feststellungsklage; Gerichtliche Feststellung von Urlaubsansprüchen als Ziel einer Feststellungsklage; Zulässigkeit tariflicher Verfallsregelungen für den tariflichen Mehrurlaub im MTV Chemie; Geltendmachung des tariflichen Mehrurlaubs durch den Arbeitnehmer

...Juli 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Fristenregime BAG 14. Februar 2017 - 9 AZR 386/16 - Rn. 15; zu den Mitwirkungsobliegenheiten BAG 29. September 2020 - 9 AZR 113/19 - Rn. 12; 19...

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BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 43/22 - Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei Zusammenhangsklagen; Arbeitnehmerbegriff nach Art. 7 der RL 2003/88/EG; Mitglied eines Leitungsorgans einer juristischen Person (GmbH) als Arbeitnehmer nach dem Unionsrecht

...Juli 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.September 2018 - 9 AZB 10/18 - Rn. 25; 15. Februar 2005 - 5 AZB 13/04 - zu II 1 der Gründe, BAGE 113, 308; 11. Juni 2003 - 5 AZB 43/02 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 106, 273)...

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BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 332/22 - Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien; Anspruch auf zeitanteilige Jahressonderzahlung und Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit; Keine teilzeitbedingte Diskriminierung durch anteilige Berechnung der Sonderzahlungen in der Altersteilzeit

...März 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung hat sich an dem mit der Leistung verfolgten Zweck zu orientieren ( BAG 29. Januar 2020 - 4 ABR 26/19 - Rn. 28, BAGE 169, 351)...

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BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 161/22 - Entgeltgruppenzulage für eine im Landesdienst angestellte Lehrkraft; Amtszulage als besonderer Status bei Ämtern derselben Besoldungsgruppe; Übertragung eines Amts mit Amtszulage als Beförderung; Einweisung in das Beförderungsamt nur bei Erfüllung sämtlicher beamtenrechtlicher Voraussetzungen; Besoldungsrechtliche Neubewertung eines Amts durch Stellenhebung; Keine Geltung des beamtenrechtlichen Abstandsgebots für angestellte Lehrkräfte

...Juli 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.07.2023, Az.: 6 AZR 161/22 Entgeltgruppenzulage für eine im Landesdienst angestellte Lehrkraft;...

BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 112/23 - Pfändung künftiger Arbeitsentgeltforderungen; Vollstreckverbot des § 89 InsO bei Pfändungen; Eingeschränkte Vollstreckungsmöglichkeit für Unterhalts- und Deliktansprüche; Öffentlich-rechtliche Verstrickung der Pfandsache bei Bestehen eines Vollstreckungsverbots nach § 89 InsO; Zulässiger Einwand des Drittschuldners aus dem Vollstreckungsverbot des § 89 InsO

...Juli 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Zu OS 3.: Bestätigung und Fortentwicklung von BAG 17. September 2009 - 6 AZR 369/08 - BAGE 132, 125; BGH 6. Februar 2014 - IX ZB 57/12 -; 27. September 2007 - IX ZB 16/06 -...

BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 228/22 - Keine Geltung der Kündigungsschutzvorschriften für Organmitglieder; Der Trennungsgrundsatz des § 38 Abs. 1 GmbHG; Der Grundsatz der teleologischen Reduktion einer Vorschrift; Übergang des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Geschäftsführers auf den Betriebserwerber beim Betriebsübergang

...BAG 19. Juli 2007 - 6 AZR 774/06 - Rn. 13, BAGE 123, 294). Das Landesarbeitsgericht hat rechtsfehlerfrei erkannt, dass der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG bei Zugang der Kündigung noch eröffnet war.Juli 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 256/22 - Abschließende Regelung in einem Tarifvertrag; Wortauslegung eines Tarifvertrags; Verständnis der Tarifvertragsparteien zu den im TVEZ aufgeführten Musikinstrumenten; Ergänzende Auslegung oder analoge Anwendung eines Tarifvertrags nur bei dessen Lückenhaftigkeit; Weiter Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei Regelungen zum Erschwerniszuschlag; Begrenzte gerichtliche Überprüfung von Tarifverträgen im Sinne einer "Willkürkontrolle"; Mittelbare Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG; "Tragen eines Musikinstruments" i.S.d. § 21 TVEZ

...Juli 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 22. März 2018 - 6 AZR 834/16 - Rn. 19; 15. Dezember 2016 - 6 AZR 603/15 - Rn. 25; 22. September 2016 - 6 AZR 432/15 - Rn. 19; 22. Juni 2016 - 10 AZR 806/14 - Rn. 23, BAGE 155, 304)...

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