Gerichtsbeschlüsse

BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 356/22 - Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung hinsichtlich einer unangemessenen Benachteiligung (hier: Ausbildung zum Flugzeugführer)

...Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen ( BAG 25. Januar 2022 - 9 AZR 144/21 - Rn. 26; 11. Dezember 2018 - 9 AZR 383/18 - Rn. 23, BAGE 164, 316) .Im Sinne eines Ausgleichs widerstreitender Interessen von Klauselverwender und Vertragspartner müssen die Angaben aber so beschaffen sein, dass der Vertragspartner sein Rückzahlungsrisiko abschätzen kann (vgl. BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 19, BAGE 143, 30)...

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BAG, 24.08.2023 - 2 AZR 19/23 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 17/23 v. 24.08.2023

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.08.2023, Az.: 2 AZR 19/23 Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 17/23 v. 24.08.2023BAG 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 14, BAGE 163, 239). Die Aufrufe zu Gewalt und die Beleidigungen betreffen die Privatsphäre des Klägers nur in geringem Maße, zumal er sich selbst damit an eine Mehrzahl von Personen gewandt hat...

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BAG, 24.08.2023 - 2 AZR 18/23 - Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 17/23 v. 24.08.2023

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 24.08.2023, Az.: 2 AZR 18/23 Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 17/23 v. 24.08.2023BAG 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 14, BAGE 163, 239). Die Aufrufe zu Gewalt und die Beleidigungen betreffen die Privatsphäre des Klägers nur in geringem Maße, zumal er sich selbst damit an eine Mehrzahl von Personen gewandt hat...

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BAG, 24.08.2023 - 2 AZR 17/23 - Zulässigkeit von Datenverarbeitungen nach der DSGVO in Verfahren vor den nationalen Zivilgerichten; Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot bei gravierendem Eingriff in grundrechtlich geschützte Positionen der betroffenen Prozesspartei; Grobe Beleidigungen als Grund für eine fristlose Kündigung; Grobe Beleidigungen von Vorgesetzten in einer privaten Chatgruppe; "Beleidigungsfreie Sphäre" in besonders engen Lebenskreisen mit starker Vertrauensbasis; Anforderungen an die Vertraulichkeit privater ehrverletzender Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen

...BAG 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 14, BAGE 163, 239). Die Aufrufe zu Gewalt und die Beleidigungen betreffen die Privatsphäre des Klägers nur in geringem Maße, zumal er sich selbst damit an eine Mehrzahl von Personen gewandt hat.Zu OS 3.: Bestätigung von BAG 5. Dezember 2019 - 2 AZR 240/19 - Zu OS 4.: Fortführung von BAG 25. April 2018 - 2 AZR 611/17 -; vgl. auch BVerwG 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -...

BAG, 24.08.2023 - 2 AZR 306/22 - Eingeschränkte Überprüfung der Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts in der Revisionsinstanz; Unzulässigkeit einer Stufenklage; Bestimmtheitsanforderungen an einen Ehrschutzantrag in Form der Widerrufsklage

...BAG 29. September 2020 - 1 ABR 21/19 - Rn. 22, BAGE 172, 292) insgesamt abzuweisen sein, wenn die Klägerin gegenüber nur einem der von ihr benannten Adressaten den Widerruf schon deshalb nicht verlangen könnte, weil ihm die inkriminierten Äußerungen nicht zur Kenntnis gelangt sind.August 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 23.08.2023 - 10 AZR 108/21 - Tarifrecht; Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichbehandlung; Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit; unterschiedliche Höhe bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit; Gleichheitssatz; Sachgrund; Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit

...August 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber, den Richter am Bundesarbeitsgericht Pessinger sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Rudolph und Scheck für Recht erkannt:Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 34, BAGE 165, 1). Ihnen kommt auch eine Einschätzungsprärogative zu, soweit die tatsächlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen zu beurteilen sind ( BAG 19...

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BAG, 23.08.2023 - 10 AZR 384/20 - Privatautonome Rechtsgestaltung der Tarifvertragsparteien; Allgemeiner Gleichheitssatz als Grundprinzip im verfassungsrechtlichen Kontext; Sachlicher Grund für unterschiedlich hohe Tarifzuschläge für Nachtarbeit; Konkretisierende Tarifnormen als Ermessensabwägung im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers

...August 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber, den Richter am Bundesarbeitsgericht Pessinger, sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Rudolph und Scheck für Recht erkannt:Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 34, BAGE 165, 1). Ihnen kommt auch eine Einschätzungsprärogative zu, soweit die tatsächlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen zu beurteilen sind ( BAG 19...

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BAG, 23.08.2023 - 5 AZR 349/22 - Klageantrag bei Streit über die Führung eines Arbeitszeitkontos; Definition und Zweck eines Arbeitszeitkontos; Annahmeverzug des Arbeitgebers; Zeitnahe Kenntnisnahme arbeitgeberseitiger Weisungen als vertragliche Nebenpflicht; Kenntnisnahme arbeitgeberseitiger Weisungen in der Freizeit des Arbeitnehmers

...Sie greift nicht ein, soweit es um Angelegenheiten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (st. Rspr., vgl. BAG 15. Mai 2018 - 1 ABR 75/16 - Rn. 17 mwN, BAGE 162, 379).An die erteilte Weisung in Ausübung des Direktionsrechts der Beklagten nach § 106 Satz 1 GewO war der Kläger gebunden (vgl. zur fehlenden Bindungswirkung bei unbilligen Weisungen ( § 315 BGB ) BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 63 ff., BAGE 160, 296)...

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BAG, 17.08.2023 - 6 AZR 56/23 - Voraussetzungen einer "geplanten" Betriebsänderung i.S.v. § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO; Einflussnahme des Betriebsrats in den Verhandlungen über den Interessenausgleich auf die Willensbildung des Insolvenzverwalters; Wahrung der Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO

...hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. August 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, denRichter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer sowie die ehrenamtliche Richterin Lorenz und den ehrenamtlichen Richter Dr...

BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22 - Eingruppierung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen; Beurteilung der Ausübung eine einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit oder mehrerer Teiltätigkeiten durch eine Beschäftigten; "Baumkontrollen" iSv. Entgeltgruppe 7 Abschn. a Nr. 28 Eingruppierungsverzeichnis als die der Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht dienenden systematischen Prüfungen der Bäume auf äußerliche Schäden in Form von Regelkontrollen vom Boden aus; "Maßnahmen zur Baumerhaltung" iSd. Entgeltgruppe 7 Abschn. a Nr. 25 Eingruppierungsverzeichnis

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. August 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Richtlinien lediglich eine Inaugenscheinnahme "von unten" vorausgesetzt (sh. auch OLG Hamm 30. Oktober 2020 - I-11 U 34/20 ua. - zu 1 c aa der Gründe; vgl. zu Baumkontrollen nach dem "Visual-Tree-Assessment" BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 4, BAGE 127, 305)...

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