Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 08.10.2023 - 2 BvQ 189/23 - Antrag der Tierschutzpartei auf einstweiligen Rechtsschutz das ZDF und den NRD zu verpflichten in der Präsentation der amtlichen Endergebnisse von Landtagswahlen die Wahlergebnisse aller Parteien von mindestens einem Prozent zu veröffentlichen; Nichtabhilfe trotz Begründetheit des Antrags wegen zeitlicher Nichtumsetzbarkeit; Folgenabwägung in Form einer hypothetischen Verfassungsbeschwerde zwischen dem Recht der Tierschutzpartei auf Veröffentlichung der Ergebnisse und dem Recht des ZDF und des NDR auf Pressefreiheit

...Die Antragstellerin ersucht das Bundesverfassungsgericht mit ihrem Schriftsatz vom 7. Oktober 2023, beim Bundesverfassungsgericht per Fax am 8. Oktober 2023 eingegangenBei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 160, 346 [BVerfG 08.03.2022 - 2 BvE 1/22] <359 Rn. 40> m.w.N.)...

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BVerfG, 04.10.2023 - 2 BvQ 184/23 - Prozessunfähigkeit des Räumungsschuldners alsVerfahrenshindernis in der Zwangsvollstreckung

...Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 [BVerfG 23.07.1987 - 1 BvR 825/87]Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 04.10.2023, Az.: 2 BvQ 184/23 Prozessunfähigkeit des Räumungsschuldners alsVerfahrenshindernis in der Zwangsvollstreckung...

BVerfG, 02.10.2023 - 2 BvR 69/23 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Anwendung von körperlichen Zwangsmitteln

...BVerfGE 81, 208 [BVerfG 23.01.1990 - 1 BvR 306/86] <214>; 89, 155 <171>; 99, 84 <87>; 108, 370 <386 f.>; 113, 29 <44>; 129, 269 <278>; 130, 1 <21>; stRspr).BVerfGE 101, 106 [BVerfG 27.10.1999 - 1 BvR 385/90] <122 f.>; 103, 142 <156>; 113, 273 <310>; 129, 1 <20>). Daraus folgt grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Maßnahmen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen (vgl...

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BVerfG, 29.09.2023 - 1 BvR 795/21 - Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts

...BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85] <369 f.>) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Rechtsanwalts (...

...) für die Beschwerdeführer auf 150.000 Euro (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 29.09.2023, Az.: 1 BvR 795/21 Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts...

BVerfG, 28.09.2023 - 1 BvR 1740/23 - Nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde gegen den Verstoß gegen die prozessuale Waffengleichheit und das Recht auf den gesetzlichen Richter

...BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juli 2020 - 1 BvR 1379/20 -, Rn. 6). Ihre Anwendbarkeit und die der weiteren von der Beschwerdeführerin in Bezug genommenen - teils erst in späteren Entscheidungen entwickelten - Maßstäbe für äußerungsrechtliche Konstellationen kann indes nicht pauschal unterstellt werden, sondern bedarf im Einzelfall der Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Ausgangssituationen und mit den vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen herausgearbeiteten Einschränkungen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1.BVerfGE 138, 64 [BVerfG 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11] <87 Rn. 71>). Durch einen schlichten error in procedendo wird niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen (vgl...

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BVerfG, 28.09.2023 - 2 BvR 739/17 - Sofortige Beschwerde eines sich vertretenden Rechtsanwalts gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin insbesondere Ersattung der Reisekosten und sonstigen Auslagen

...BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17 - ). Auf Antrag des Beschwerdeführers ordnete der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 1. Dezember 2020 ergänzend an, dass die Bundesrepublik Deutschland dem Beschwerdeführer seine notwendigen AuslagenBVerfGE 50, 254 [BVerfG 28.02.1979 - 1 BvR 275/74] <255>; 89, 313 <314 m.w.N.>). Ein schematischer Rückgriff auf die Regelungen des § 91 ZPO verbietet sich jedoch...

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BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 1790/23 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel außerhalb des zugelassenen Anwendungsbereichs in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung (hier: Miglustat); Begründung der Verfassungsbeschwerde

...Soweit das Landessozialgericht festgestellt habe, die Einschätzung des behandelnden Arztes reiche nicht aus, überspanne es die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen, wonach der fachlichen Einschätzung der Wirksamkeit der Methode im konkreten Einzelfall durch die Ärzte des Erkrankten Bedeutung zukomme (vgl. BVerfGE 115, 25 [BVerfG 06.12.2005 - 1 BvR 347/98]BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25 f.>). Sie ist unzulässig, da sie nicht den Darlegungsanforderungen, die aus § 23 Abs. 1 Satz 2 , § 92 BVerfGG folgen, genügt...

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BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 2219/20 - Eingriff in die Forschungsfreiheit eines Universitätsprofessors durch die angeordnete Durchsuchung und Beschlagnahme von Tonbandaufnahmen i.R.d. Forschungsprojekts zur "Islamistischen Radikalisierung im Justizvollzug"; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Fristwahrung

...[BVerfG 12.04.2005 - 2 BvR 581/01] <321>; zur präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung BVerfGE 130, 1 <37 f.>). Zwar erkennt zumindest das Beschwerdegericht, dass die Forschungsfreiheit (BVerfGE 30, 173 [BVerfG 24.02.1971 - 1 BvR 435/68] <197>) oder eine Verkennung des Grundrechtseinflusses, auf der die Entscheidung beruht (vgl...

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BVerfG, 22.09.2023 - 1 BvR 422/23 - Verfassungsbeschwerde bzgl. einer sozialgerichtlichen Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Unterbringung in einem Pflegeheim

...BVerfGE 78, 320 [BVerfG 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86] <329>; 89, 155 <171>; 99, 84 <87>; 108, 370 <386 f.>; 115, 166 <179 f.>; 130, 1 <21>) genügt.BVerfGE 58, 163 [BVerfG 06.10.1981 - 2 BvR 1290/80] <167 f.>; 62, 189 <192>; 71, 122 <135 f.>). Jedoch ist Art. 3 Abs. 1 GG nicht bereits dann verletzt, wenn die Rechtsanwendung oder das eingeschlagene Verfahren Fehler enthalten...

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BVerfG, 21.09.2023 - 2 BvR 825/23 - Verfassungsbeschwerde gegen ein gerichtliches Untätigbleiben im besonderen Haftprüfungsverfahren; Eingriff in das Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes

...BVerfGE 81, 138 [BVerfG 30.11.1989 - 2 BvR 3/88] <140>; 96, 27 <40>; 104, 220 <233>) oder der Grundrechtseingriff tiefgreifend ist (vgl.BVerfGE 53, 152 [BVerfG 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79] <157 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juni 2018 - 2 BvR 631/18 -, Rn. 27). Der Beschwerdeführer hat daher ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung und gegebenenfalls einer hierauf bezogenen Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieses Grundrechtseingriffs durch das Bundesverfassungsgericht (vgl...