Gerichtsbeschlüsse

BFH, 20.11.2024 - VI R 21/22 - Kein Arbeitslohn bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge

...Bundesfinanzhof Urt. v. 20.11.2024, Az.: VI R 21/22 Kein Arbeitslohn bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der UnternehmensnachfolgeGericht BFH Datum 20.11.2024 Aktenzeichen VI R 21/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 29773 Entscheidungsname...

BFH, 20.11.2024 - II R 42/22 - Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes; Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes

...Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28.05.2019 - II R 4/16 , BFHE 265, 408, BStBl II 2020, 326 [BFH 28.05.2019 - II R 4/16] zur Schenkung eines Grundstücks unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs).BFH-Beschluss vom 17.05.2023 - II B 82/22 , BFH/NV 2023, 945, Rz 13). Der Kläger knüpft demgegenüber mit seiner Wertermittlungsmethode nicht an einen nachweislich anderen Wert zum...

BFH, 20.11.2024 - IX B 77/23 - Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträgen

...der Nachprüfung durch den BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich entzogen ( BFH-Beschlüsse vom 27.06.2012 - X B 62/11B sei nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29.12.2022 - IX B 31/22 auch nicht als Beweismittel ausgeschlossen gewesen...

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BFH, 20.11.2024 - II R 41/22 - Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes; Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes

...Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28.05.2019 - II R 4/16 , BFHE 265, 408, BStBl II 2020, 326 zur Schenkung eines Grundstücks unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs).BFH-Beschluss vom 17.05.2023 - II B 82/22 , BFH/NV 2023, 945, Rz 13). Die Klägerin knüpft demgegenüber mit ihrer Wertermittlungsmethode nicht an einen nachweislich anderen Wert zum...

BFH, 20.11.2024 - VI R 33/21 - Besteuerung von Abfindungen und Aktienoptionsprogrammen nach dem DBA-Frankreich 1959/2001; Abkommensrechtliche Freistellung der geldwerten Vorteile aus der Ausübung von Aktienoptionen und von vergleichbaren Rechten

...Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist geklärt, dass auch eine Abfindung, die wegen des Verlusts des Arbeitsplatzes gemäß Bundesfinanzhof Urt. v. 20.11.2024, Az.: VI R 33/21 Besteuerung von Abfindungen und Aktienoptionsprogrammen nach dem DBA-Frankreich 1959/2001; Abkommensrechtliche Freistellung der geldwerten Vorteile aus der Ausübung von Aktienoptionen und von vergleichbaren Rechten...

BFH, 20.11.2024 - II R 38/21 - Anwendung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union

...Die deutsche Schenkungsteuer knüpft zwar an einen Vermögenstransfer an, ist ihrem Wesen nach aber eine Bereicherungssteuer (BFH-Vorlagebeschluss vom 18.12.1972 - II R 87-89/70, BFHE 108, 393, BStBl II 1973, 329, unter IV.3.b; BFH-Urteile vom 09.08.1983 - VIII R 35/80BFH-Urteil vom 06.05.2020 - II R 34/17 , Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 269, 419, BStBl II 2020, 744, Rz 15, mit weiteren Nachweisen --m.w.N.--)...

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BFH, 19.11.2024 - VIII R 29/23 - Steuerfreiheit einer als Sonderbetriebseinnahme erfassten Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG; Veranlasste Aufwandsentschädigung durch die betriebliche Tätigkeit der Mitunternehmerschaft

...Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22.11.1988 - VIII R 90/84 , BFHE 155, 250, BStBl II 1989, 326, unter II.1.). Ein solcher Verfahrensmangel liegt indes nicht vor.BFH-Beschluss vom 13.10.2006 - XI B 129/05 , BFH/NV 2007, 43, unter 1., m.w.N.). Auf dieser Grundlage haben das FA und das FG Teilbeträge der Aufwandsentschädigungen als steuerfrei angesehen, die...

BFH, 19.11.2024 - VIII R 8/22 - Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein; Berücksichtigung des Verlusts aus einem auflösend bedingten Forderungsverzicht bereits im Zeitpunkt des Verzichts

...aa) Wie der BFH bereits entschieden hat, führt auch der Forderungsverzicht unter Besserungsvorbehalt zivilrechtlich zum sofortigen Wegfall der Forderung (z.B.  BFH-Urteile vom 12.07.2012 - I R 23/11BFH-Urteil vom 30.11.2022 - VIII R 30/20 , BStBl II 2023, 638, Rz 31). Diese Voraussetzungen hat der BFH zum Beispiel im Fall einer Grundstücksteilung ( BFH-Urteil vom 19.07.1983 - VIII R 161/82 , BFHE 139, 251, BStBl II 1984, 26) oder im Fall der Ausgabe von Bezugsrechten oder von neuen Gesellschaftsrechten aufgrund einer Kapitalerhöhung, die wirtschaftlich zu einer Abspaltung der in den Stammaktien verkörperten Substanz führt, bejaht ( BFH-Urteile vom 21.01.1999 - IV R 27/97...

BFH, 19.11.2024 - VIII R 10/22 - Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer atypisch stillen Gesellschaft; Bezug von Erträgen aus einer stillen Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter im Rahmen einer Mitunternehmerschaft i.S.d. § 15 Abs.1 Satz1 Nr.2 EStG

...Mitunternehmer in diesem Sinne ist auch, wer sich am Betrieb eines anderen als atypisch stiller Gesellschafter beziehungsweise diesem ähnlicher Innengesellschafter beteiligt (vgl. z.B.  BFH-Urteile vom 12.05.2016 - IV R 27/13 , BFH/NV 2016, 1559;BFH-Urteile vom 13.07.2017 - IV R 41/14 , BFHE 258, 459, BStBl II 2017, 1133, und vom 04.04.2023 - IV R 19/20 , BFH/NV 2023, 1062, Rz 41). Im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls kann die Bezeichnung des Vertragsverhältnisses durch die Vertragsschließenden selbst als stille Gesellschaft lediglich als Indiz berücksichtigt werden (vgl. BFH-Urteil vom 19.07.2018 - IV R 10/17 , BFH/NV 2018, 1268, m.w.N.)...

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BFH, 19.11.2024 - VIII R 26/21 - Erbrachte Ausgleichszahlungen aufgrund vorzeitiger Auflösung eines Zinsswaps sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Beendigung eines im Zusammenhang mit der Finanzierung einer vermieteten Immobilie zur Begrenzung des Zinsänderungsrisikos abgeschlossenen Zinsswaps durch den Steuerpflichtigen

...b) Der IX. Senat des BFH hat auf Anfrage des erkennenden Senats mitgeteilt, dass er an seiner Auffassung aus dem BFH-Urteil vom 13.01.2015 - IX R 13/14 (BFHE 248, 340, BStBl II 2015, 827) auch für zu erbringende Ausgleichszahlungen aus der Auflösung eines Zinsswaps festhält.BFH-Urteil vom 20.06.2023 - IX R 15/21 , BFHE 281, 409, BStBl II 2023, 1103, Rz 16). Unter diesen Voraussetzungen sind die laufenden Swapzahlungen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1 EStG Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, denn unter den Begriff der Schuldzinsen nach dieser Regelung fallen auch sämtliche Aufwendungen zur Erlangung oder Sicherung eines Kredits (vgl. z.B.  BFH-Urteil vom 06.12.2021 - IX R 8/21 , BFH/NV 2022, 713, Rz 19)...

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