Gerichtsbeschlüsse

BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 89/23 - Zurückweisung der Revision

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 18.10.2023, Az.: 5 AZR 89/23 Zurückweisung der Revision Bibliographie GerichtBAG Datum 18.10.2023 Aktenzeichen 5 AZR 89/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 52641 Entscheidungsname...

BAG, 18.10.2023 - 10 AZR 71/23 - Zusammenhangstätigkeiten i.S.d. Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV); Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr.Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auf handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr., zB BAG 25. Mai 2022 - 10 AZR 37/19 - Rn. 21; 8. Dezember 2021 - 10 AZR 362/19 - Rn. 19, BAGE 176, 360)...

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BAG, 17.10.2023 - 9 AZR 38/23 - Anspruch arbeitnehmerähnlicher Personen auf Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung; Einkommensschutz des freien, aber wirtschaftlich abhängigen Mitarbeiters

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 17. Oktober 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 17.10.2023, Az.: 9 AZR 38/23 Anspruch arbeitnehmerähnlicher Personen auf Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung;...

BAG, 17.10.2023 - 1 ABR 24/22 - Untersagung der privaten Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit zur Gewährleiszung einner ordnungsgemäßen Arbeitsleistung; Auswirkung einer Weisung des Arbeitgebers auf das Ordnungsverhalten

...Antragsteller, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, 2. hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 17. Oktober 2023 durch die Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Ahrendt als Vorsitzende, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Rinck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Waskow sowie die ehrenamtlichen Richter Pieper und Kunz für Recht erkannt:...

BAG, 17.10.2023 - 9 AZR 39/23 - Berechnung des tariflichen Urlaubsentgelts für arbeitnehmerähnliche Personen; Auslegung einer Tarifnorm als Gegenstand einer Verbandsklage; Benennung des maßgebenden Tarifvertrags, der in Rede stehende Tarifnorm und der umstrittenen Tarifbegriffe im Antrag

...Kläger zu 2., Berufungsbeklagter zu 2. und Revisionsbeklagter zu 2., hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 17. Oktober 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Kiel, den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Darsow-Faller sowie die ehrenamtlichen Richter Faltyn und Hampel für Recht erkannt:...

BAG, 10.10.2023 - 3 AZR 312/22 - Abweichung von den Vorschriften zur Berechnung einer Versorgungsanwartschaft in Tarifverträgen; Ausschluss einer Abweichung von der Unverfallbarkeitsbestimmung in § 1b BetrAVG durch Tarifvertrag

...Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Oktober 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, die Richter am Bundesarbeitsgericht Waskow und Prof. Dr.BAG 25. Januar 2022 - 3 AZR 406/21 - Rn. 25) . Der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage steht nicht entgegen, weil durch die Feststellungsklage eine sachgemäße, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen den Zwang zur Leistungsklage sprechen (BAG 25. Januar 2022 - 3 AZR...

BAG, 10.10.2023 - 3 AZR 250/22 - Zahlung einer betrieblichen Invaliditätsversorgung vor der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Abhängigkeit der Invaliditätsrente vom Bezug einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente auf Grundlage einer Versorgungsordnung; Auslegung der Begriffe der "Berufs- und Erwerbsunfähigkeit" in einer Versorgungsordnung

...Die Aufstellung einer Leistungsvoraussetzung über das biometrische Risiko hinaus ist keine Abweichung vom Kernbereich einer gesetzlichen Regelung oder ihres Gerechtigkeitskerns (vgl. BAG 13. Juli 2021 - 3 AZR 298/20 - Rn. 50, BAGE 176, 1) .Der zusagende Arbeitgeber hat zudem ein legitimes Interesse an Planungssicherheit für den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers, die durch die rechtliche Beendigung erheblich erhöht wird (vgl. BAG 13. Juli 2021 - 3 AZR 298/20 - Rn. 56 ff., BAGE 176, 1)...

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BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 333/22 - Stufenzuordnung einer Arbeitnehmerin auf der Grundlage des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder nach einer Höher- und einer kurz darauf erfolgten Herabgruppierung; Art und Weise der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit in dauerhafter oder nur vorübergehender Form

...Die nachteiligen finanziellen Folgen der Herabgruppierung sollen damit allenfalls abgemildert werden (vgl. zB BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 432/14 - Rn. 30; 3. Juli 2014 - 6 AZR 753/12 - Rn. 43, BAGE 148, 323; BVerwG 13. Oktober 2009 - 6 P 15.08 - Rn. 55) .BAG 18. Februar 2021 - 6 AZR 702/19 - Rn. 28, BAGE 174, 63; zu § 17 Abs. 3 TVöD-AT vgl.: BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1067/12 - Rn. 19, BAGE 148, 312; 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 46)...

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BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 210/22 - Anspruch eines Anästhesiepfleger auf Stundengutschriften auf seinem Arbeitszeitkonto für Bereitschaftsdienste; Nichtdurchführung der Zahlungen aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

...BAG 30. Oktober 2019 - 6 AZR 581/18 - Rn. 16; 21. März 2012 - 5 AZR 676/11 - Rn. 20, 27, aaO; 19. März 2008 - 5 AZR 328/07 - Rn. 10 ff.; siehe auch BAG 20. November 2019 - 5 AZR 578/18 - Rn. 14 zum Abbau eines Arbeitszeitkontos) .BAG 19. März 2008 - 5 AZR 328/07 - Rn. 10; vgl. auch BAG 21. März 2012 - 5 AZR 676/11 - Rn. 27, BAGE 141, 88; 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 13 ff., BAGE 136, 152)...

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BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 308/22 - Stufenzuordnung einer Arbeitnehmerin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland nach einer erfolgten Herabgruppierung; Rechtliche Einordnung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen; Überprüfbarkeit nur nach höherrangigem Recht

...Ungeachtet dieses Prüfungs- und Auslegungsmaßstabs sind AVR aber keine Tarifverträge, sondern bleiben Allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. BAG 30. Oktober 2019 - 6 AZR 465/18 - Rn. 51, BAGE 168, 254) .Dies setzt die dauerhafte Übertragung von entsprechenden Tätigkeiten in einem bestehenden Arbeitsverhältnis voraus (vgl. zu § 17 Abs. 4 TV-L : BAG 18. Februar 2021 - 6 AZR 702/19 - Rn. 19, BAGE 174, 63; 17. Dezember 2015 - 6 AZR 432/14 - Rn. 14)...

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