Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 08.11.2023 - 2 BvR 294/22 - Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch einen Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO; Vorwurf einer unzureichenden Erforschung der Wahrheit und Würdigung der Beweislage in einer Verständigungssituation

...BVerfGE 38, 105 [BVerfG 08.10.1974 - 2 BvR 747/73] <111>; 122, 248 <271 f.>). An ihm ist die Ausgestaltung des Strafprozesses zu messen, wenn und soweit keine spezielle verfassungsrechtliche Gewährleistung existiert (vgl.Eine verfahrensabschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn den Fachgerichten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts offenkundig...

BVerfG, 08.11.2023 - 2 BvR 1079/20 - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH bei Überschreitung des fachgerichtlichen Beurteilungsspielraums; Steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen Ausgestaltung von Darlehen zwischen konzernangehörigen Gesellschaften mit Sitz in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten; Auslegung der "Hornbach-Baumarkt"-Entscheidung durch den Bundesfinanzhof

...Der Beschwerdeführer muss das fachgerichtliche Verfahren nicht im Sinne eines vorgezogenen Verfassungsrechtsstreits führen (vgl. BVerfGE 112, 50 [BVerfG 09.11.2004 - 1 BvR 684/98] <60 ff.>; 129, 78 <93>).BVerfGE 95, 96 <127>; 112, 50 <62>). Das bedeutet insbesondere, dass von der Rechtsordnung eröffnete Rechtsbehelfe in zulässiger Weise ergriffen werden müssen (vgl. BVerfGE 95, 96 <127>)...

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BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 637/23 - Wiederholung einer einstweiligen Anordnung

...BVerfGE 21, 50; 89, 113 [BVerfG 17.08.1993 - 1 BvR 1474/92] <115 f.>; 97, 102 <102>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2022 - 2 BvR 900/22 -, Rn. 2; Beschluss der 2.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 07.11.2023, Az.: 2 BvR 637/23 Wiederholung einer einstweiligen Anordnung...

BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1140/21 - Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2008; Begründung eines einzelfallbezogenen Verbots der Doppelbesteuerung von Alterseinkünften

...BVerfGE 105, 73 [BVerfG 06.03.2002 - 2 BvL 17/99] <134 f.>), eine Pflicht zur Überprüfung folge, ob es im jeweiligen Einzelfall zu einer "strikt verbotenen" doppelten Besteuerung gekommen sei.auf BVerfGE 120, 125 <146>). Allerdings habe das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in eben dieser Entscheidung aufgegeben, im Rahmen einer Neuregelung Beiträge für eine auf...

BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1143/21 - Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus gesetzlicher und privater Rentenversicherung (hier: im Jahr 2009); Verstoß gegen das Verbot der Übermaßbesteuerung

...aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen seien, dass eine doppelte Besteuerung vermieden werde (BVerfGE 105, 73 [BVerfG 06.03.2002 - 2 BvL 17/99]Im Hinblick auf das von Verfassungs wegen zu beachtende Verbot einer doppelten Besteuerung sei durch den Bundesfinanzhof bereits geklärt und durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt (Verweis auf BVerfG, Beschlüsse der 1...

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BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvL 12/20 - Konkrete Normenkontrolle gegen die geregelte Berechtigung von Veranstaltern von Freizeitveranstaltungen zur Übergabe eines Gutscheins bei Ausfall aufgrund der Corona-Pandemie (sog. Gutscheinlösung); Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der pandemiebedingten sog. Gutscheinlösung für Freizeitveranstalter und Freizeiteinrichtung

...BVerfGE 88, 187 [BVerfG 21.04.1993 - 1 BvL 1/90] <194>; 105, 61 <67>; 129, 186 <203>; 133, 1 <11 Rn. 35>; 138, 1 <15 Rn. 41>; 141, 1 <11 Rn. 22>; 145, 249 <267 Rn. 36>; 157, 223 <250 Rn. 70>). Bei einer Normenkontrolle muss die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm nicht nur zur Zeit der Aussetzung des Verfahrens gegeben sein, sondern auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortbestehenBVerfGE 136, 127 [BVerfG 01.04.2014 - 2 BvL 2/09] <142 Rn. 44>; 141, 1 <11 Rn. 22>; 145, 249 <266 f. Rn. 36>). § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erfordert aber nicht, auf jede denkbare Rechtauffassung einzugehen (vgl...

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BVerfG, 02.11.2023 - 2 BvR 441/23 - Zumutbarkeit des Verlassens der Bundesrepublik zur Durchführung des Visumverfahrens eines Ausländers in seinem Herkunftsland; Berücksichtigung familiärer Belange hinsichtlich der Hinnahme einer wenigstens vorübergehenden Trennung eines Ausländers von seinen aufenthaltsberechtigten Kindern

...BVerfGE 89, 91 [BVerfG 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90] ; 141, 56 [BVerfG 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13] <81 Rn. 65>) ergeht gemäß § 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG .BVerfGE 76, 1 <50 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2021 - 2 BvR 1333/21 -, Rn 49)...

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BVerfG, 02.11.2023 - 2 BvR 1565/22 - Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit durch Mitwirkung und Vorbefassung

...BVerfGE 108, 370 [BVerfG 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01] <386 f.>). Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden (vgl. BVerfGE 99, 84 [BVerfG 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94]Nicht ausgeschlossen ist hingegen ein Richter, der sich bereits früher - in anderen Verfahren - zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage in einer bestimmten Weise geäußert hat (BVerfGE 131, 239 [BVerfG 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09] <253 f.>; 133, 377 <406 Rn. 71>)...

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BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvE 4/21 - Organklage gegen die Mitwirkung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages an dem Zustandekommen des Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom; Ermächtigung der Europäischen Kommission zur Aufnahme von Mitteln bis zu einem Betrag von 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt zur Finanzierung des temporären Aufbauinstruments "Next Generation EU" bis 2026; Mitwirkung der Bunderegierung an dem Beschluss des Rates der Europäischen Union über die Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union ("European Union Recovery Instrument" - EURI) zur Unterstützung der Erholung nach der COVID19-Krise

...BVerfGE 158, 202 - ERatG - eA II). Der Antrag sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig, nachdem der BundespräsidentBVerfGE 138, 256 [BVerfG 13.01.2015 - 2 BvE 1/13] <259 Rn. 6>; 140, 1 <22 Rn. 58>; 150, 194 <201 Rn. 20>; 151, 191 <199 Rn. 22> - Bundesverfassungsrichterwahl II;...

BVerfG, 31.10.2023 - 1 BvR 571/23 - Entscheidung über Volljährigenadoption ohne hinreichende Einbeziehung eines Abkömmlings des Annehmenden in das Adoptionsverfahren; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung zur Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

...BVerfGE 72, 84 [BVerfG 25.03.1986 - 1 BvL 5/80] <88>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 2017 - 2 BvR 3068/14 -, Rn. 49; Beschluss der 3.BVerfGE 19, 49 [BVerfG 11.05.1965 - 2 BvR 747/64] <51>; 89, 381 <390>). Auf eine förmliche Beteiligtenstellung kommt es dabei nicht an (vgl...

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