Gerichtsbeschlüsse

BGH, 24.02.2026 - 5 StR 583/25 - Verwerfung der Revision mangels Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ; Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des erstinstanzlichen Gerichts bzgl. Ablehnung der seiten des Verteidigers beantragte Vereidigung zweier Zeugen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: 5 StR 583/25 Verwerfung der Revision mangels Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ; Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des erstinstanzlichen Gerichts bzgl.Die Beschlüsse des Landgerichts, mit denen es die vom Verteidiger beantragte Vereidigung zweier Zeugen abgelehnt hat, sind von Rechts wegen nicht zu beanstanden (vgl. zur Revisibilität BGH, Beschluss vom 11...

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BGH, 24.02.2026 - VI ZR 416/23 - Inanspruchnahme eines Nachrichtenportals auf Unterlassung von Verdachtsäußerungen durch das Königreich Marokko; Keine Qualifizierung des Ansehens eines Staates als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.02.2026, Az.: VI ZR 416/23 Inanspruchnahme eines Nachrichtenportals auf Unterlassung von Verdachtsäußerungen durch das Königreich Marokko; Keine Qualifizierung des Ansehens eines Staates als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGBDass der Kläger nicht zu den Mitgliedstaaten gehört, ändert hieran nichts (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2013 - KZR 8/10 , GRUR-RR 2013, 228 Rn. 10; EuGH, Urteile vom 1...

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BGH, 24.02.2026 - XIII ZB 97/22 - Darlegen von Gründen im Haftantrag für die Rechtfertigung einer über sechs Monate hinausgehenden Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: XIII ZB 97/22 Darlegen von Gründen im Haftantrag für die Rechtfertigung einer über sechs Monate hinausgehenden Haft zur Sicherung der Abschiebung eines BetroffenenDavon ist auszugehen, wenn von ihm zurechenbar veranlasste Umstände dazu geführt haben, dass ein Hindernis für die Abschiebung überhaupt erst entstanden ist, etwa indem er seinen Pass weggegeben hat ( BGH, Beschluss vom 19...

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BGH, 24.02.2026 - 4 StR 541/25 - Versuch des Unternehmens der Besitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: 4 StR 541/25 Versuch des Unternehmens der Besitzverschaffung kinderpornographischer InhalteBGH, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 4 StR 219/15 Rn. 13). Die bisher getroffenen Feststellungen ergeben nicht, dass der Angeklagte nach seiner Vorstellung von der Tat bereits unmittelbar zur Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals angesetzt hat...

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BGH, 24.02.2026 - EnVZ 1/23 - Ausschreibungsverfahren zur Ermittlung der Zuschlagswerte von innovativen Kraft-Wärme-Kopplungs-Systemen (hier: KWK-Systemen); Ausschluss eines Bieters vom Zuschlagsverfahren wegen unvollständiger Angaben (hier: taggenaues Datum)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: EnVZ 1/23 Ausschreibungsverfahren zur Ermittlung der Zuschlagswerte von innovativen Kraft-Wärme-Kopplungs-Systemen (hier: KWK-Systemen); Ausschluss eines Bieters vom Zuschlagsverfahren wegen unvollständiger Angaben (hier: taggenaues Datum)Die gerichtliche Prüfung ist daher auf die geltend gemachten Zulassungsgründe beschränkt, und diese müssen in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde konkret dargelegt werden (BGH, Beschlüsse vom 18...

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BGH, 24.02.2026 - 5 StR 623/25 - Ansehen der festgestellten Handlungen der Täter bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise rechtlich als nur eine Diebstahlstat

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: 5 StR 623/25 Ansehen der festgestellten Handlungen der Täter bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise rechtlich als nur eine DiebstahlstatGericht BGH Datum 24.02.2026 Aktenzeichen 5 StR 623/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12155 Entscheidungsname...

BGH, 24.02.2026 - VI ZR 136/25 - Anfallen der geforderten Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn i.R.e. Konzessionsvertrags

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.02.2026, Az.: VI ZR 136/25 Anfallen der geforderten Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn i.R.e. KonzessionsvertragsGericht BGH Datum 24.02.2026 Aktenzeichen VI ZR 136/25 Entscheidungsform Versäumnisurteil Referenz WKRS 2026, 12600...

BGH, 24.02.2026 - XIII ZB 80/22 - Prognose über die Durchführbarkeit der Abschiebung eines Betroffenen innerhalb der nächsten drei Monate i.R.d. Anordnung der Sicherungshaft

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: XIII ZB 80/22 Prognose über die Durchführbarkeit der Abschiebung eines Betroffenen innerhalb der nächsten drei Monate i.R.d. Anordnung der SicherungshaftEtwas anderes gilt nur dann, wenn zwischen den Haftabschnitten eine Zäsur eingetreten ist, etwa wenn zwischen den Haftzeiträumen eine Lücke von mehreren Jahren entstanden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19 , InfAuslR 2020, 165 Rn. 18 mwN)...

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BGH, 24.02.2026 - VIa ZR 812/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 24.02.2026, Az.: VIa ZR 812/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 24.02.2026 - 2 StR 715/25 - Bemessen einer längeren Freiheitsstrafe nach vollen Wochen als Ausnahmefall i.R.d. Gesamtstrafenbildung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: 2 StR 715/25 Bemessen einer längeren Freiheitsstrafe nach vollen Wochen als Ausnahmefall i.R.d. GesamtstrafenbildungDezember 2024 (2 StR 381/24, NStZ-RR 2025, 112 ff. [BGH 03.12.2024 - 2 StR 381/24] ) im Fall 2 der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben; die Feststellungen hatten Bestand...

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