Gerichtsbeschlüsse

BGH, 25.02.2026 - II ZB 13/24 - Einreichen der Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister elektronisch in öffentlich beglaubigter Form; Sachliche Gleichwertigkeit der österreichischen Online-Beglaubigung mit der deutschen Online-Beglaubigung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: II ZB 13/24 Einreichen der Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister elektronisch in öffentlich beglaubigter Form; Sachliche Gleichwertigkeit der österreichischen Online-Beglaubigung mit der deutschen Online-Beglaubigungaa) Eine nach dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung erforderliche Beurkundung kann durch einen ausländischen Notar vorgenommen werden, sofern die ausländische Beurkundung der deutschen gleichwertig ist ( BGH, Beschluss vom 17...

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BGH, 25.02.2026 - 5 StR 612/25 - Aufhebung der Gesamtstrafe auf Revision des Angeklagten; Aussetzung der Vollstreckung der in nachträgliche Gesamtstrafe einzubeziehenden Bewährungsstrafe führt zur Plicht der Bildung einer nicht mehr bewährungsfähige Gesamtfreiheitsstrafe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: 5 StR 612/25 Aufhebung der Gesamtstrafe auf Revision des Angeklagten; Aussetzung der Vollstreckung der in nachträgliche Gesamtstrafe einzubeziehenden Bewährungsstrafe führt zur Plicht der Bildung einer nicht mehr bewährungsfähige GesamtfreiheitsstrafeDem hätte nicht von vornherein entgegengestanden, dass die weitere Gesamtfreiheitsstrafe in nicht mehr bewährungsfähiger Höhe festgesetzt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2023 - 5 StR 107/23 )...

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BGH, 25.02.2026 - 4 StR 584/25 - RechtmäßigeVerurteilung des Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in Tateinheit mit Einschleusen von Ausländern unter lebensgefährdender Behandlung; Transportieren syrischer Staatsangehöriger ohne Aufenthaltstitel in kleinem Transporter ohne Rückhaltesysteme und Fenster; Fahrlässiger gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr wegen Hindernis im fließenden Verkehr durch unkontrolliertes Wegrollen über Autobahn bis hin zur Mittelleitplanke

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: 4 StR 584/25 RechtmäßigeVerurteilung des Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in Tateinheit mit Einschleusen von Ausländern unter lebensgefährdender Behandlung;Gericht BGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen 4 StR 584/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13835 Entscheidungsname...

BGH, 25.02.2026 - VIa ZR 98/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 25.02.2026, Az.: VIa ZR 98/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 25.02.2026 - I ZB 36/25 - Anwaltszwang bei Einlegung einer Berufung i.R.e. Klage gegen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einem vorläufigen Sachverständigengutachten in einer Familiensache; Verwerfung der Berufung mangels Postulationsfähigkeit eines Vereins

...BGH, NJW-RR 2025, 1406 [BGH 15.09.2025 - I ZB 36/25] [juris Rn. 6]; VG Weimar, LKV 2022, 429 [juris Rn. 32]; Bergt in Kühling/Buchner aaO Art. 80 DSGVO Rn. 11c).Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: I ZB 36/25 Anwaltszwang bei Einlegung einer Berufung i.R.e. Klage gegen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einem vorläufigen Sachverständigengutachten in einer Familiensache; Verwerfung der Berufung mangels Postulationsfähigkeit eines Vereins...

BGH, 25.02.2026 - IV ZB 30/24 - Formlose Mitteilung eines Beschlusses nach § 304 Abs. 2 FamFG an den Vertreter der Staatskasse als Mitteilungsadressaten; Voraussetzung eines auf diesen bezogenen Mitteilungswillen des Verfügenden

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: IV ZB 30/24 Formlose Mitteilung eines Beschlusses nach § 304 Abs. 2 FamFG an den Vertreter der Staatskasse als Mitteilungsadressaten; Voraussetzung eines auf diesen bezogenen Mitteilungswillen des VerfügendenNur auf diese Weise wird ihm die angemessene Gelegenheit verschafft, von dem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und damit der Zweck der Zustellung (vgl. BT-Drucks. 14/4554, S. 15 re. Sp.; BGH, Urteil vom 29...

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BGH, 25.02.2026 - VIa ZR 440/23 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 25.02.2026, Az.: VIa ZR 440/23 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 24.02.2026 - VIII ZR 228/25 - Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: VIII ZR 228/25 Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach übereinstimmender Erledigungserklärung des RechtsstreitsGericht BGH Datum 24.02.2026 Aktenzeichen VIII ZR 228/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11383...

BGH, 24.02.2026 - 5 StR 583/25 - Verwerfung der Revision mangels Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ; Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des erstinstanzlichen Gerichts bzgl. Ablehnung der seiten des Verteidigers beantragte Vereidigung zweier Zeugen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: 5 StR 583/25 Verwerfung der Revision mangels Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ; Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des erstinstanzlichen Gerichts bzgl.Die Beschlüsse des Landgerichts, mit denen es die vom Verteidiger beantragte Vereidigung zweier Zeugen abgelehnt hat, sind von Rechts wegen nicht zu beanstanden (vgl. zur Revisibilität BGH, Beschluss vom 11...

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BGH, 24.02.2026 - VI ZR 416/23 - Inanspruchnahme eines Nachrichtenportals auf Unterlassung von Verdachtsäußerungen durch das Königreich Marokko; Keine Qualifizierung des Ansehens eines Staates als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.02.2026, Az.: VI ZR 416/23 Inanspruchnahme eines Nachrichtenportals auf Unterlassung von Verdachtsäußerungen durch das Königreich Marokko; Keine Qualifizierung des Ansehens eines Staates als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGBDass der Kläger nicht zu den Mitgliedstaaten gehört, ändert hieran nichts (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2013 - KZR 8/10 , GRUR-RR 2013, 228 Rn. 10; EuGH, Urteile vom 1...

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