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BFH, 26.11.2024 - VIII S 9/24 - Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung (AdV) ablehnenden Beschluss des Bundesfinanzhofs

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 26.11.2024, Az.: VIII S 9/24 Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung (AdV) ablehnenden Beschluss des BundesfinanzhofsBFH/NV 2025, 180-181 Amtlicher Leitsatz NV: Gegen einen die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung (AdV) ablehnenden Beschluss des Bundesfinanzhofs ist die Anhörungsrüge statthaft, wenn der Rügeführer geltend...
BFH, 21.11.2024 - IV R 26/22 - Gewerbesteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung eines (teilweise) mit einer atypischen Unterbeteiligung belasteten Mitunternehmeranteils; Entstehung einer weiteren Mitunternehmerschaft in Gestalt der Unterbeteiligungsgesellschaft und damit eine (zumindest) doppelstöckige Mitunternehmerschaft

...Vielmehr ist der Gewinn Teil des Gewerbeertrags der Untergesellschaft, soweit er auf eine als Mitunternehmer beteiligte Personengesellschaft (Obergesellschaft) entfällt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom BFH vom 05.11.1973 - GrS 3/72 , BFHE 112, 1, BStBl II 1974, 414, unter III.2.a [Rz 18]; BFH-Urteile vom 02.03.1995 - IV R 135/92...
BFH, 21.11.2024 - VI R 9/22 - Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG); Zuordnung einer Leasingsonderzahlung zu den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags

...Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12.03.2024 - VIII R 1/21 , BStBl II 2024, 633, Rz 26 betreffend betriebliche Fahrten).Bundesfinanzhof Urt. v. 21.11.2024, Az.: VI R 9/22 Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG);...
BFH, 21.11.2024 - VI B 18/24 - Zur Reichweite übereinstimmender Erledigungserklärungen

...a) Zwar ist es zutreffend, dass nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten die (angefochtenen) Steuerfestsetzungen grundsätzlich unanfechtbar werden.Sollte der Kläger diesbezüglich einen Verstoß gegen den wesentlichen (klaren) Inhalt der Akten geltend machen, ist dieser nach der Rechtsprechung des BFH als solcher zwar kein Verfahrensmangel (Senatsbeschluss vom 20.01.2016 - VI B 61/15 , Rz 10). Er kann aber als Rüge verstanden werden, dass das FG entgegen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO nicht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entschieden hat ( BFH-Beschluss vom 08.05.2014 - X B 105/13...
BFH, 21.11.2024 - VI R 12/22 - Einordnung eines mit einem Preisgeld dotierten Wissenschaftspreises als Arbeitslohn; Steuerliche Behandlung eines Preisgeldes für wissenschaftliche Publikationen

...Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30.11.2016 - VIII R 41/14 , Rz 16 f. und vom 28.09.2022 - VIII R 39/19 , BFHE 278, 221, Rz 16; BFH-Beschluss vom 13.08.2024 - VIII B 59/23 , Rz 8). Deshalb können auch betriebsbezogene Preise und damit solche, die untrennbar mit der betrieblichen Tätigkeit verbunden sind, den Betriebseinnahmen zuzurechnen sein ( BFH-Urteil vom 14.03.1989 - I R 83/85Bundesfinanzhof Urt. v. 21.11.2024, Az.: VI R 12/22 Einordnung eines mit einem Preisgeld dotierten Wissenschaftspreises als Arbeitslohn; Steuerliche Behandlung eines Preisgeldes für wissenschaftliche Publikationen...
BFH, 21.11.2024 - IV R 6/22 - Gesonderte und einheitliche Feststellung des verrechenbaren Verlustes als Gegenstand des Revisionsverfahrens; Ausgleichsbeschränkung und Abzugsbeschränkung für Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell

...KKB/Beck, § 15b EStG, 7. Aufl., Rz 34; BFH-Urteil vom 17.01.2017 - VIII R 7/13 , BFHE 256, 492, BStBl II 2017, 700, Rz 25; vgl. auch BFH-Vorlagebeschluss vom 26.02.2014 - I R 59/12 , BFHE 246, 27, BStBl II 2014, 1016, zur Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten;Diese können selbständig angefochten werden und in Bestandskraft erwachsen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom...
BFH, 21.11.2024 - VII B 76/23 - Zolltarifrechtliche Einreihung einer aus LEDs und einem Thermistor auf einer Platine bestehenden Ware und Einsatz zur Erzeugung von ultraviolettem Licht; Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

...--FGO--) sowie auf die Notwendigkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (Bundesfinanzhof Beschl. v. 21.11.2024, Az.: VII B 76/23 Zolltarifrechtliche Einreihung einer aus LEDs und einem Thermistor auf einer Platine bestehenden Ware und Einsatz zur Erzeugung von ultraviolettem Licht;...
BFH, 21.11.2024 - VI R 1/23 - Berücksichtigung von Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastungen

...c) Aufgrund dessen geht der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass dem Steuerpflichtigen Krankheitskosten und damit Kosten, die einem objektivBundesfinanzhof Urt. v. 21.11.2024, Az.: VI R 1/23 Berücksichtigung von Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastungen...
BFH, 20.11.2024 - II R 29/21 - Befugnis des Insolvenzverwalters zur Aufnahme des zunächst von ihm unterbrochenen Rechtsstreits wegen eingelegten Widerspruchs gegen die vom Finansamt angemeldete Isnolvenzforderung; Erfolgloser Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen zur Insolvenztabelle angemeldete, dem Grunde und der Höhe nach berechtigte Grunderwerbsteuerforderung; Begründung eines wirksamen, durchsetzbaren Anspruchs auf Übereignung des Grundstücks mangels aufschiebender Bedingung

...Es kommt nicht darauf an, dass der Treuhänder einen Teil der Anteile für Rechnung seines Auftraggebers (Treugeber) erwirbt (Fortsetzung von Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10.04.2024 - II R 34/21 , BFH/NV 2024, 1252).Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21.09.2017 - VIII R 59/14 , BFHE 259, 411, BStBl II 2018, 163 [BFH 21.09.2017 - VIII R 59/14] , Rz 14 ff., m.w.N.; Loose in Tipke/Kruse, § 251 AO Rz 53 ;...
BFH, 20.11.2024 - II R 38/22 - Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes; Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes

...Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28.05.2019 - II R 4/16 , BFHE 265, 408, BStBl II 2020, 326 [BFH 28.05.2019 - II R 4/16] zur Schenkung eines Grundstücks unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs).BFH-Beschluss vom 17.05.2023 - II B 82/22 , BFH/NV 2023, 945, Rz 13). Der Kläger knüpft demgegenüber mit seiner Wertermittlungsmethode nicht an einen nachweislich anderen Wert zum...

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BFH, 26.11.2024 - VIII S 9/24 - Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen einen die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung (AdV) ablehnenden Beschluss des Bundesfinanzhofs

BFH, 21.11.2024 - VI R 9/22 - Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG); Zuordnung einer Leasingsonderzahlung zu den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags

BFH, 21.11.2024 - VI B 18/24 - Zur Reichweite übereinstimmender Erledigungserklärungen

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BFH, 21.11.2024 - IV R 6/22 - Gesonderte und einheitliche Feststellung des verrechenbaren Verlustes als Gegenstand des Revisionsverfahrens; Ausgleichsbeschränkung und Abzugsbeschränkung für Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell

BFH, 21.11.2024 - VII B 76/23 - Zolltarifrechtliche Einreihung einer aus LEDs und einem Thermistor auf einer Platine bestehenden Ware und Einsatz zur Erzeugung von ultraviolettem Licht; Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

BFH, 21.11.2024 - VI R 1/23 - Berücksichtigung von Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastungen

BFH, 20.11.2024 - II R 38/22 - Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung § 14 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes; Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes