Gerichtsbeschlüsse

BAG, 21.11.2023 - 3 AZR 44/23 - Dynamische Verweisungen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen; Verweisung auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen in einem Arbeitsvertrag; Regelung des Ausschlusses einer Hinterbliebenenversorgung in einer Versorgungsordnung für den Fall des Eheschlusses nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers (Spätehenklausel)

...Das hat das Landesarbeitsgericht zutreffend unter Anwendung der dazu in der Senatsrechtsprechung entwickelten Grundsätze erkannt (vgl. dazu iE BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 215/18 - Rn. 22 ff., BAGE 165, 357; 19. Februar 2019 - 3 AZR 198/18 - Rn. 14 ff.).Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, die Richter am Bundesarbeitsgericht Waskow und Prof. Dr...

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BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 343/22 - Beitragsverpflichtung des Arbeitgebers und Verleihers für den Arbeitnehmer für das Urlaubsverfahren der Sozialkassen der Bauwirtschaft i.R.e. Arbeitnehmerüberlassung; Darlegungslast und Beweislast des in Anspruch genommenen Arbeitgebers als Schuldner für Beginn und Ablauf der Verjährung

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Gegen die Norm bestehen - was der Senat bereits ausführlich begründet hat - keine verfassungsrechtlichen Bedenken (hierzu BAG 8. Dezember 2021 - 10 AZR 101/20 - Rn. 46 ff., BAGE 176, 383)...

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BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 163/23 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Wechselschichten in der Nacht geleisteten Arbeitsstunden

...BAG 16. August 2022 - 9 AZR 490/21 - Rn. 20; 23. Februar 2021 - 3 AZR 618/19 - Rn. 39, BAGE 174, 116; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 27 ff. mwN auch zur Gegenauffassung, BAGE 173, 205 [BAG 09.12.2020 - 10 AZR 334/20] ; 19. November 2020 - 6 AZR 449/19 - Rn. 21; 29. September 2020 - 9 AZR 364/19 - Rn. 47, BAGE 172, 313; 27. Mai 2020 - 5 AZR 258/19 - Rn. 37; 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 23 ff., BAGE 169, 163; Sie bestimmen in diesem Rahmen nicht nur den Zweck einer tariflichen Leistung ( BAG 29. September 2020 - 9 AZR 364/19 - Rn. 47, BAGE 172, 313; 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 34, BAGE 165, 1)...

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BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 473/21 - Anspruch auf tarifliche Nachtarbeitszuschläge auf Grundlage der Regelungen des Manteltarifvertrags; Annahme tatsächlicher Unterschiede hinsichtlich der Belastungen durch Wechselschichtarbeit in der Nacht und sonstige Nachtarbeit

...BAG 16. August 2022 - 9 AZR 490/21 - Rn. 20; 23. Februar 2021 - 3 AZR 618/19 - Rn. 39, BAGE 174, 116; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 27 ff. mwN auch zur Gegenauffassung, BAGE 173, 205; 19. November 2020 - 6 AZR 449/19 - Rn. 21; 29. September 2020 - 9 AZR 364/19 - Rn. 47, BAGE 172, 313; 27. Mai 2020 - 5 AZR 258/19 - Rn. 37; 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 23 ff., BAGE 169, 163; Sie bestimmen in diesem Rahmen nicht nur den Zweck einer tariflichen Leistung ( BAG 29. September 2020 - 9 AZR 364/19 - Rn. 47, BAGE 172, 313; 19. Dezember 2018 - 10 AZR 231/18 - Rn. 34, BAGE 165, 1)...

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BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 288/22 - Einräumung eines freien Ermessens eines Arbeitgebers bei der Gewährung eines Bonus durch eine vertragliche Vereinbarung; Auslegung und Wirksamkeit von Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung

...Dazu gehört die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ( BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 30; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 36; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 20, BAGE 137, 300) .Diese gesetzliche Wertung bindet auch die Betriebsparteien ( BAG 5. Juli 2011 - 1 AZR 94/10 - Rn. 31; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 37; 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 21, BAGE 137, 300)...

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BAG, 26.10.2023 - 8 AZB 18/23 - Voraussetzungen einer sofortigen Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils; Substantiierter Tatsachenvortrag für die Begründung der sofortigen Beschwerde nach § 72b ArbGG; Tatsachenvortrag zur Aufklärung gerichtsinterner Vorgänge bezüglich der Versäumung der Fünfmonatsfrist

...BAG 3. März 2010 - 4 AZB 23/09 - Rn. 8, BAGE 133, 285). Entsprechender Sachvortrag kann auf der Grundlage von Akteneinsicht oder einer Anfrage bei der Geschäftsstelle des Landesarbeitsgerichts erbracht werden (vgl.Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Zu OS 1.: Weiterentwicklung von BAG 3. März 2010 - 4 AZB 23/09 - BAGE 133, 285...

BAG, 25.10.2023 - 7 ABR 25/22 - Beschwerde in einem Verfahren wegen der Betriebsratsfähigkeit eines Filialstandorts; Abgrenzung einer nichtigen von einer anfechtbaren Betriebsratswahl

...Rechtsbeschwerdeführer, hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 25. Oktober 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 24. März 2021 - 7 ABR 16/20 - Rn. 16, BAGE 174, 269) . Für den zu 3. beteiligten Gesamtbetriebsrat gilt dies ungeachtet des Umstands, dass seine Errichtung in den Vereinbarungen über eine vom Gesetz abweichende Betriebsverfassung nicht vorgesehen ist...

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BAG, 25.10.2023 - 7 AZR 338/22 - Umfang der Kostenübernahme des Arbeitgebers im Hinblick auf die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten; Erstattung der erforderlichen Aufwendungen der einzelnen Betriebsratsmitglieder; Übernahme von Kosten für deren anwaltliche Vertretung in Streitigkeiten in betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 8. März 2023 - 7 ABR 10/22 - Rn. 41) . Der Betriebsrat muss sich als Gremium mit dem entsprechenden Sachverhalt befasst und durch Abstimmung eine einheitliche Willensbildung herbeigeführt haben ( BAG 18...

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BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 68/23 - Bestellung eines Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Funktionsbeauftragten durch den Arbeitgeber (hier: zum Betriebsbeauftragten für Abfall); Erweiterung des Arbeitsvertrags nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen um die mit diesem Amt verbundenen Aufgaben; Konkludente Erklärung des für diese Änderung und Anpassung des Arbeitsvertrags erforderlichen Einverständnisses des Arbeitnehmers durch die Übernahme der entsprechenden Tätigkeit

...Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2023 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.Linck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Bubach sowie den ehrenamtlichen Richter Jungbluth und die ehrenamtliche Richterin Mattausch für Recht erkannt:...

BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 22/23 - Konkludente Vereinbarung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit auf Abruf; Festlegung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2023 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.Linck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Bubach sowie den ehrenamtlichen Richter Jungbluth und die ehrenamtliche Richterin Mattausch für Recht erkannt:...