Gerichtsbeschlüsse

BGH, 25.02.2026 - 2 StR 683/25 - Beschränkung der Verfolgung auf den Vorwurf der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen mit entsprechender Schuldspruchänderung; Aufhebung im Einzelstraf- sowie Gesamtstrafenausspruch nach Sachrüge; Unzulässigkeit der Verfahrensrüge mangels Ausführung; Fehlerhafte konkurrenzrechtliche Würdigung der Beihilfe zum Handeltreiben mit Grundstoffen als tateinheitlich

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: 2 StR 683/25 Beschränkung der Verfolgung auf den Vorwurf der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen mit entsprechender Schuldspruchänderung;Die Vorschriften des Grundstoffüberwachungsgesetzes (GÜG) treten hinter den Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes zurück, soweit der Unrechtsgehalt, wie hier, bereits von dessen Strafvorschriften hinreichend erfasst wird ( BGH, Urteil vom 3...

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BGH, 25.02.2026 - VII ZR 132/25 - Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: VII ZR 132/25 Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässigGericht BGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen VII ZR 132/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11476...

BGH, 25.02.2026 - II ZB 13/24 - Einreichen der Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister elektronisch in öffentlich beglaubigter Form; Sachliche Gleichwertigkeit der österreichischen Online-Beglaubigung mit der deutschen Online-Beglaubigung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: II ZB 13/24 Einreichen der Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister elektronisch in öffentlich beglaubigter Form; Sachliche Gleichwertigkeit der österreichischen Online-Beglaubigung mit der deutschen Online-Beglaubigungaa) Eine nach dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung erforderliche Beurkundung kann durch einen ausländischen Notar vorgenommen werden, sofern die ausländische Beurkundung der deutschen gleichwertig ist ( BGH, Beschluss vom 17...

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BGH, 25.02.2026 - 5 StR 612/25 - Aufhebung der Gesamtstrafe auf Revision des Angeklagten; Aussetzung der Vollstreckung der in nachträgliche Gesamtstrafe einzubeziehenden Bewährungsstrafe führt zur Plicht der Bildung einer nicht mehr bewährungsfähige Gesamtfreiheitsstrafe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: 5 StR 612/25 Aufhebung der Gesamtstrafe auf Revision des Angeklagten; Aussetzung der Vollstreckung der in nachträgliche Gesamtstrafe einzubeziehenden Bewährungsstrafe führt zur Plicht der Bildung einer nicht mehr bewährungsfähige GesamtfreiheitsstrafeDem hätte nicht von vornherein entgegengestanden, dass die weitere Gesamtfreiheitsstrafe in nicht mehr bewährungsfähiger Höhe festgesetzt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2023 - 5 StR 107/23 )...

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BGH, 25.02.2026 - 4 StR 584/25 - RechtmäßigeVerurteilung des Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in Tateinheit mit Einschleusen von Ausländern unter lebensgefährdender Behandlung; Transportieren syrischer Staatsangehöriger ohne Aufenthaltstitel in kleinem Transporter ohne Rückhaltesysteme und Fenster; Fahrlässiger gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr wegen Hindernis im fließenden Verkehr durch unkontrolliertes Wegrollen über Autobahn bis hin zur Mittelleitplanke

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: 4 StR 584/25 RechtmäßigeVerurteilung des Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in Tateinheit mit Einschleusen von Ausländern unter lebensgefährdender Behandlung;Gericht BGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen 4 StR 584/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13835 Entscheidungsname...

BGH, 25.02.2026 - VIa ZR 98/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 25.02.2026, Az.: VIa ZR 98/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 25.02.2026 - I ZB 36/25 - Anwaltszwang bei Einlegung einer Berufung i.R.e. Klage gegen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einem vorläufigen Sachverständigengutachten in einer Familiensache; Verwerfung der Berufung mangels Postulationsfähigkeit eines Vereins

...BGH, NJW-RR 2025, 1406 [BGH 15.09.2025 - I ZB 36/25] [juris Rn. 6]; VG Weimar, LKV 2022, 429 [juris Rn. 32]; Bergt in Kühling/Buchner aaO Art. 80 DSGVO Rn. 11c).Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: I ZB 36/25 Anwaltszwang bei Einlegung einer Berufung i.R.e. Klage gegen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einem vorläufigen Sachverständigengutachten in einer Familiensache; Verwerfung der Berufung mangels Postulationsfähigkeit eines Vereins...

BGH, 25.02.2026 - IV ZB 30/24 - Formlose Mitteilung eines Beschlusses nach § 304 Abs. 2 FamFG an den Vertreter der Staatskasse als Mitteilungsadressaten; Voraussetzung eines auf diesen bezogenen Mitteilungswillen des Verfügenden

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: IV ZB 30/24 Formlose Mitteilung eines Beschlusses nach § 304 Abs. 2 FamFG an den Vertreter der Staatskasse als Mitteilungsadressaten; Voraussetzung eines auf diesen bezogenen Mitteilungswillen des VerfügendenNur auf diese Weise wird ihm die angemessene Gelegenheit verschafft, von dem Schriftstück Kenntnis zu nehmen, und damit der Zweck der Zustellung (vgl. BT-Drucks. 14/4554, S. 15 re. Sp.; BGH, Urteil vom 29...

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BGH, 25.02.2026 - VIa ZR 440/23 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 25.02.2026, Az.: VIa ZR 440/23 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 24.02.2026 - VIII ZR 228/25 - Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: VIII ZR 228/25 Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach übereinstimmender Erledigungserklärung des RechtsstreitsGericht BGH Datum 24.02.2026 Aktenzeichen VIII ZR 228/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11383...