...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof...
...BGH, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 2 StR 254/23 , Rn. 7 mwN). Zwar ist das Tatgericht durch das Doppelverwertungsverbot nicht gehindert, ein besonders verwerfliches, den Rahmen des Tatbestandsmäßigen deutlich übersteigendes Gewinnstreben strafschärfend zu berücksichtigen, das als "Profitgier" bezeichnet werden kann ( BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: 2 StR 683/25 Änderung des Schuldspruchs durch Aufhebung des Entfallens der tateinheitlichen Verurteilung wegen Handeltreibens mit Grundstoffen;...
...März 2016 - 2 BvB 1/13, BVerfGE 142, 1, 4 f. mwN). Richter am Bundesgerichtshof Dr. Lutz und Richterin am Bundesgerichtshof Herold, die an der Beschlussfassung vom 4.Menges, Richter am Bundesgerichtshof Meyberg und Richter am Bundesgerichtshof Schmidt an der Senatsentscheidung vom 4...
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...BGH, Urteil vom 6. Dezember 2022 - II ZR 187/21 , ZIP 2023, 345 Rn. 12 mwN). Anerkannt ist insoweit, dass nach diesen Maßstäben eine Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage der Zulässigkeit der Klage möglich und zulässig ist ( BGH, Urteil vom 10.Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: II ZR 148/24 Beabsichtigte Verwerfung der Revision der Beklagten gegen Urteil wegen erfolgter Revisionsbeschränkung nur auf die Zulässigkeit der Klage;...
...BGH, Urteil vom 6. Dezember 2022 - II ZR 187/21 , ZIP 2023, 345 Rn. 12 mwN). Anerkannt ist insoweit, dass nach diesen Maßstäben eine Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage der Zulässigkeit der Klage möglich und zulässig ist ( BGH, Urteil vom 10.Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: II ZR 139/24 Beabsichtigte Verwerfung der Revision der Beklagten gegen betreffendes Urteil wegen erfolgter Revisionsbeschränkung nur auf die Zulässigkeit der Klage;...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: II ZB 16/24 Anspruch des Antragstellers auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts in Spruchverfahren; Auftritt des Antragstellers in einer größeren Zahl von Fällen (hier mindestens 20) als Antragsteller in SpruchverfahrenJeder Beteiligte ist verpflichtet, die Kosten seiner Verfahrensführung, die er im Falle seines Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung seiner berechtigten Belange vereinbaren lässt ( BGH, Beschluss vom 28...
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...BGH, Beschlüsse vom 6. April 2023 - I ZB 103/22 Rn. 25 f., juris, und I ZB 84/22 Rn. 29 f., NJW-RR 2023, 906 [BGH 06.04.2023 - I ZB 84/22] ; ferner BAG, Beschluss vom 24.BGH, Beschluss vom 27. April 2016 - VII ZB 61/14 Rn. 12, NJW-RR 2016, 890 [BGH 10.05.2016 - XI ZR 46/14] ; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 22. Aufl., vor § 704 Rn. 20)...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: VII ZB 21/25 Geltung des Rechtsanwaltszwangs für eine erhobene AnhörungsrügeDie Anhörungsrüge des Klägers ist bereits deshalb unzulässig, weil sie nicht - wie erforderlich ( § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO ) - durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: 2 StR 683/25 Beschränkung der Verfolgung auf den Vorwurf der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen mit entsprechender Schuldspruchänderung;Die Vorschriften des Grundstoffüberwachungsgesetzes (GÜG) treten hinter den Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes zurück, soweit der Unrechtsgehalt, wie hier, bereits von dessen Strafvorschriften hinreichend erfasst wird ( BGH, Urteil vom 3...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: VII ZR 132/25 Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässigGericht BGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen VII ZR 132/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11476...
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