Gerichtsbeschlüsse

BFH, 03.12.2024 - IV R 5/22 - Gewerbesteuerpflicht eine dem deutschen Küstenmeer zuzuordnenden Betriebsstätte (Windpark); Gewerbesteuerrechtliche Hebeberechtigung eines Bundeslandes für Betriebsstätte im deutschen Küstenmeer (verneint); Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Verordnung mit Bundesrecht und dem Grundgesetz als revisibles Recht

...BFH-Urteil vom 19.04.2012 - III R 85/11 , Rz 19). Der BFH als Revisionsgericht ist an den von dem FG festgestellten Inhalt des Landesrechts zwar wie an tatsächliche Feststellungen gebunden (zBFHE 199, 441, BStBl II 2003, 72, unter II.3.b [Rz 25]); gleichwohl obliegt dem BFH die Prüfung, ob das FG das irrevisible Landesrecht zutreffend unter übergeordnetes Bundesrecht subsumiert hat und ob das Landesrecht mit übergeordnetem Bundesrecht übereinstimmt ( BFH-Urteil vom 08.03.1995 - II R 58/93...

BFH, 27.11.2024 - I R 23/21 - Gewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes; Geschäftsleitende Holding-Personengesellschaft als Organträgerin

...Senatsbeschluss vom 10.08.2005 - I B 27/05 , BFH/NV 2006, 133). Darüber hinaus hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Tätigkeit einer geschäftsleitenden Holding auch unabhängig vom Kriterium der wirtschaftlichen Eingliederung als gewerbliche Tätigkeit qualifiziert.Ist dies nicht der Fall, ist der BFH auch dann an die Beurteilung des FG gebunden, wenn eine abweichende Würdigung gleichermaßen möglich oder naheliegend ist (ständige Rechtsprechung, z.B.  Senatsurteile vom 17.05.2023 - I R 29/20 , BFH/NV 2023, 1195;...

BFH, 27.11.2024 - I R 21/22 - Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG bei Darlehensgewährung durch zwischengeschaltete vermögensverwaltende KG

...durch das für die Besteuerung dieses Gesellschafters zuständige Finanzamt getroffen (z.B. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vomBFH-Urteil vom 09.05.2000 - VIII R 41/99 , BFHE 192, 273, BStBl II 2000, 686 und BFH-Beschluss vom 07.06.2023 - IX B 83/22 , BFH/NV 2023, 961) zum Begriff der "unmittelbaren Beteiligung" in...

BFH, 27.11.2024 - IV R 25/22 - Postbeförderungsdauer bei normaler Briefpost; Anteiliger Betriebsausgabenabzug nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG für Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten einer Holding

...Im Rahmen der üblichen Postlaufzeiten ist der Rechtsmittelführer aber nicht verpflichtet, alternative Beförderungsmittel zu nutzen ( BFH-Zwischenurteil vom 27.07.2022 - II R 30/21 , Rz 6; BFH-Urteil vom 19.02.2020 - I R 38/17 , Rz 18, m.w.N.).Ihr Schriftsatz zur Begründung der Revision vom 29.11.2022 ging allerdings erst nach Ablauf der Begründungsfrist am 01.12.2022 beim Bundesfinanzhof (BFH) ein...

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BFH, 27.11.2024 - X R 24/23 - Wohnungswirtschaftliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen nach Umwidmung eines Darlehens

..., BFH/NV 2019, 808, Rz 30; ebenso für einen Rückgriff auf die zum Eigenheimzulagengesetz entwickelten Grundsätze Senatsurteil vom 27.01.2016 - X R 23/14 , BFH/NV 2016, 1018, Rz 18).Bundesfinanzhof Urt. v. 27.11.2024, Az.: X R 24/23 Wohnungswirtschaftliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen nach Umwidmung eines Darlehens...

BFH, 27.11.2024 - X R 26/22 - Formwechsel als Veräußerung im Sinne der Regelung über den Einbringungsgewinn II

...Zur Begründung führte es aus, der Bundesfinanzhof (BFH) habe bereits mehrfach ausgesprochen, dass der Formwechsel ein tauschähnlicher Vorgang und daher als Veräußerung anzusehen sei.b) Der BFH hat den --von der handelsrechtlichen Betrachtung ausdrücklich und bewusst abweichenden-- Begriff "tauschähnlicher entgeltlicher Rechtsträgerwechsel" als Ausdruck der Regelungskonzeption des UmwStG 1995 erstmals in Bezug auf den Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft im Anwendungsbereich des § 25 UmwStG 1995 verwendet ( BFH-Urteil vom 19.10.2005 - I R 38/04...

BFH, 27.11.2024 - X R 25/22 - Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO

...b) Die Regelung begründet nicht nur eine Befugnis der Finanzbehörde, den betreffenden Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern, sondern eine Verpflichtung (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20.02.2024 - IX R 20/23 , BFHE 283, 244, BStBl II 2024, 587, Rz 25). Bundesfinanzhof Urt. v. 27.11.2024, Az.: X R 25/22 Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO...

BFH, 27.11.2024 - I R 19/21 - Steuerrechtliche Behandlung eines einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährten Gesellschafterdarlehens

...Bundesfinanzhofs (BFH) zur Nichtanerkennung von Mietverträgen zwischen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft und ihrem Gesellschafter (z.B.  BFH-Urteil vom 18.05.2004 - IX R 83/00BFH-Urteil vom 08.08.2024 - IV R 1/20 , BFH/NV 2024, 1456, Rz 25), kann offenbleiben in Konstellationen, in denen sowohl nach der alten als auch der neuen Regelung eine Klagebefugnis (hier: Klagebefugnis der Klägerin bei einem Streitgegenstand der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen) besteht (s.a. BFH-Urteil vom 16.04.2024 - VIII R 3/21...

BFH, 27.11.2024 - X R 1/23 - Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich als gesetzessystematischer Regelfall; Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung im Fall der Erfüllung der in § 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Voraussetzungen

...Es verhalte sich nicht anders als bei der zulässigen nachträglichen Ausübung des Wahlrechts nach § 7g EStG (so das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28.04.2016 - I R 31/15 , BFHE 254, 13, BStBl II 2017, 306).beziehungsweise Offenlegung einer bereits getroffenen Wahl im Klageverfahren noch nachgeholt werden konnte, hat der BFH zwischenzeitlich aufgegeben ( BFH-Urteil vom 19.03.2009 - IV R 57/07 , BFHE 224, 513, BStBl II 2009, 659, unter II.5.; vgl. Senatsurteil vom 20.03.2013 - X R 15/11 , BFH/NV 2013, 1548, Rz 24, m.w.N.)...

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BFH, 26.11.2024 - VIII B 79/23 - Bezugnahme des Finanzgerichts (FG) auf genau bezeichnete Schriftsätze des Finanzamts im finanzgerichtlichen Verfahren zur Begründungserleichterung

...Auskünfte, Urkunden und die aufgrund einer gegebenenfalls durchgeführten Beweisaufnahme gewonnenen Beweisergebnisse konkretisiert (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vomBFH-Beschlüsse vom 15.02.2012 - IV B 126/10 , BFH/NV 2012, 774, Rz 12 und vom 13.05.2020 - VIII B 146/19 , BFH/NV 2020, 1082, Rz 10; BFH-Urteil vom 31.01.2024 - X R 11/22 , zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen, Rz 32)...

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