Gerichtsbeschlüsse

BAG, 13.12.2023 - 1 ABR 28/22 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer personellen Einzelmaßnahme; Pflicht des Arbeitgebers zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat

...Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 13. Dezember 2023 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Gallner, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Bei einer Einstellung sind nach § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG insbesondere der in Aussicht genommene Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen ( BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 5/18 - Rn. 29, BAGE 167, 43)...

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BAG, 13.12.2023 - 4 AZR 286/22 - Auslegung einer arbeitsvertraglich mit einem tarifgebundenen Arbeitgeber vereinbarten unbedingten zeitdynamischen Verweisungsklausel wie eine sog. Gleichstellungsabrede; Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags als einziges relevantes Kriterium unabhängig vom Alter der Vertragschließenden

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Dezember 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Die Auslegung von typischen Vertragsklauseln ist der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich ( BAG 11. April 2018 - 4 AZR 119/17 - Rn. 30, BAGE 162, 293; 7. Dezember 2016 - 4 AZR 414/14 - Rn. 21)...

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BAG, 12.12.2023 - 7 ABR 23/22 - Wahrnehmung der Interessen der in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätigen schwerbehinderten Menschen durch die Gesamtschwerbehindertenvertretung (sog. erstrecktes Mandat); Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung an Betriebsversammlungen

...Beschwerdeführerin und Rechtsbeschwerdeführerin, hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 12. Dezember 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und Dr.I. Der Antrag ist - nach der gebotenen Auslegung - zulässig (zum Gebot der rechtsschutzgewährenden Antragsauslegung vgl. BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 11, BAGE 171, 340) ....

BAG, 05.12.2023 - 9 AZR 230/22 - Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers nach Kündigung seines ursprünglichen Arbeitsverhältnisses und Begründung eines weiteren Arbeitsverhältnisses bei festgestellter Unwirksamkeit der Kündigung im Kündigungsschutzprozess; Anrechnung des vom neuen Arbeitgeber gewährten Urlaubs in analoger Anwendung von § 11 Nr. 1 KSchG und § 615 Satz 2 BGB auf die Urlaubsansprüche gegen den ursprünglichen Arbeitgeber; Ungeminderte Urlaubsansprüche für den Zeitraum der zeitlichen Überschneidung beider Arbeitsverhältnisse

...Der Umfang des gesetzlichen Urlaubsanspruchs ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG zu berechnen ( BAG 25. Juli 2023 - 9 AZR 43/22 - Rn. 36; 30. November 2021 - 9 AZR 225/21 - Rn. 8, BAGE 176, 251; 19.Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Dezember 2023 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann als Vorsitzenden, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 05.12.2023 - 9 AZR 364/22 - Erkrankung des Arbeitnehmers bei wirksamer Einführung von Kurzarbeit "null"; Urlaubsberechnung bei zeitlicher Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Dezember 2023 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann als Vorsitzenden, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten ( BAG 9. Mai 2023 - 3 AZR 174/22 - Rn. 30; 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19 - Rn. 51 mwN, BAGE 171, 1)...

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BAG, 23.11.2023 - 8 AZR 164/22 - Anspruch einer schwerbehinderten zweigeschlechtlichen Person auf Zahlung einer Entschädigung eines Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und einer Behinderung; Geschlechtsneutrale Stellenausschreibung

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Spinner, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Avenarius und Henniger für Recht erkannt:...

BAG, 23.11.2023 - 8 AZR 212/22 - Einstellung von Praktikanten nach § 26 BBiG; Persönlicher Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes; Ingangsetzung der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche iSv. § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG durch eine telefonische Absage; Diskriminierung aufgrund einer Behinderung

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.BAG 17. Dezember 2015 - 8 AZR 421/14 - Rn. 40) . Es ist unschädlich, dass er den Entschädigungsanspruch in der Geltendmachung nicht beziffert hat (vgl. BAG 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 - Rn. 21, BAGE 142, 158; 19. August 2010 - 8 AZR 466/09 - Rn. 23)...

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BAG, 21.11.2023 - 2 AZN 153/23 - Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Übertragung eines Kammervorsitzes an einen aus der Zivilgerichtsbarkeit abgeordneten Richter; Kein Verzicht auf den gesetzlichen Richter; Kein Kausalitätsnachweis der Entscheidungserheblichkeit bei absolutem Revisionsgrund aus Art. 101 Abs. 2 Satz 1 GG

...III. Zur Beschleunigung des Verfahrens hat der Senat den Rechtsstreit analog § 72a Abs. 7 ArbGG (vgl. BAG 2. März 2022 - 2 AZN 629/21 - Rn. 15, BAGE 177, 233; 5. Juni 2014 - 6 AZN 267/14 - Rn. 35 ff., BAGE 148, 206) an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Zu OS 3.: Anschluss an BAG 25. August 1983 - 6 ABR 31/82 - BAGE 43, 258; BFH 30. Juni 2023 - V B 13/22 - BFHE 280, 425; BSG 6. Juni 2023 - B 4 AS 133/22 B -; BGH 21. April 1993 - BLw 40/92 -...

BAG, 21.11.2023 - 3 AZR 1/23 - Bezugnahme auf die jeweilige Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung in einer Versorgungsordnung; Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

...Der Gesetzgeber wollte erreichen, dass bereits beim Ausscheiden des Arbeitnehmers der Umfang der Versorgungsanwartschaft endgültig feststeht ( BAG 2. Dezember 2021 - 3 AZR 328/21 - Rn. 37, BAGE 176, 330; 11. Dezember 2007 - 3 AZR 280/06 - Rn. 24) .Im Grundsatz sind alle Daten, die für die Ermittlung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Zeitpunkt des Ausscheidens vorliegen, fortzuschreiben (vgl. bereits BAG 12. November 1991 - 3 AZR 520/90 - zu II 4 der Gründe, BAGE 69, 19)...

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BAG, 21.11.2023 - 3 AZR 14/23 - Endgültige, rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung für den Bezug einer Invalidenrente auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung; Ausgestaltung von Betriebsvereinbarungen durch die Betriebsparteien; Berücksichtigung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Schutzes der Freiheitsrechte der Arbeitnehmer

...Die Grundsätze der Auslegung von Betriebsvereinbarungen gelten auch für die Frage, ob eine Betriebsvereinbarung vorliegt ( BAG 8. Dezember 2020 - 3 AZR 437/18 - Rn. 108; 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19 - Rn. 53, BAGE 171, 1) .Es bedarf einer Gesamtabwägung zwischen der Intensität des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe; die Grenze der Zumutbarkeit darf nicht überschritten werden ( BAG 12. April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 30 mwN, BAGE 137, 300)...

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