Gerichtsbeschlüsse

BAG, 13.12.2023 - 5 AZR 259/22 - Nachzahlungsansprüche bei wirksamer Vereinbarung der Durchführung des sog. Hypotax-Verfahrens im Entsendungsvertrag der Parteien

...Das Einbringen eines weiteren Streitgegenstands stellt eine Klageerweiterung dar oder steht ihr zumindest gleich (vgl. BAG 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 16, BAGE 130, 202) .Dem Tarifvertrag kommt keine gestaltende Wirkung auf den Inhalt des Arbeitsvertrags zu ( BAG 30. November 2022 - 5 AZR 336/21 - Rn. 35; 12. Dezember 2007 - 4 AZR 998/06 - Rn. 42, BAGE 125, 179)...

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BAG, 13.12.2023 - 5 AZR 137/23 - Beurteilung des Beweiswerts einer nach Ausspruch einer Kündigung ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber

...Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Dezember 2023 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.Linck, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Bubach, den Richter am Bundesarbeitsgericht Neumann sowie den ehrenamtlichen Richter Menssen und die ehrenamtliche Richterin Markhof für Recht erkannt:...

BAG, 13.12.2023 - 5 AZR 307/22 - Hypotax-Verfahren oder Steuerausgleichsverfahren als Nettolohnvereinbarungen besonderer Art; Vereinbarung einer abweichenden Entgeltregelung in Form des Hypotax-Verfahrens durch die Parteien für die Zeit der Auslandsentsendung eines Arbeitnehmers

...Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Dezember 2023 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.Linck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Bubach sowie den ehrenamtlichen Richter Menssen und die ehrenamtliche Richterin Markhof für Recht erkannt:...

BAG, 13.12.2023 - 4 AZR 322/22 - Neufeststellung der Eingruppierung unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe und bei unveränderter Tätigkeit; Darlegungs- und Beweislast für die objektive Fehlerhaftigkeit der bisherigen von ihr vorgenommenen Eingruppierung im Fall einer sog. korrigierenden Rückgruppierung bei der Arbeitgeberin

...Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Dezember 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Schützenswertes Vertrauen kann sich zudem aus der Gesamtschau einzelner Umstände ergeben, von denen jeder für sich allein keinen hinreichenden Vertrauenstatbestand begründen kann ( BAG 13. Dezember 2017 - 4 AZR 576/16 - Rn. 21, BAGE 161, 170)...

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BAG, 13.12.2023 - 1 ABR 28/22 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer personellen Einzelmaßnahme; Pflicht des Arbeitgebers zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen an den Betriebsrat

...Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 13. Dezember 2023 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Gallner, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Bei einer Einstellung sind nach § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG insbesondere der in Aussicht genommene Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen ( BAG 12. Juni 2019 - 1 ABR 5/18 - Rn. 29, BAGE 167, 43)...

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BAG, 13.12.2023 - 4 AZR 286/22 - Auslegung einer arbeitsvertraglich mit einem tarifgebundenen Arbeitgeber vereinbarten unbedingten zeitdynamischen Verweisungsklausel wie eine sog. Gleichstellungsabrede; Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags als einziges relevantes Kriterium unabhängig vom Alter der Vertragschließenden

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Dezember 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Die Auslegung von typischen Vertragsklauseln ist der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich ( BAG 11. April 2018 - 4 AZR 119/17 - Rn. 30, BAGE 162, 293; 7. Dezember 2016 - 4 AZR 414/14 - Rn. 21)...

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BAG, 12.12.2023 - 7 ABR 23/22 - Wahrnehmung der Interessen der in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätigen schwerbehinderten Menschen durch die Gesamtschwerbehindertenvertretung (sog. erstrecktes Mandat); Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung an Betriebsversammlungen

...Beschwerdeführerin und Rechtsbeschwerdeführerin, hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 12. Dezember 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und Dr.I. Der Antrag ist - nach der gebotenen Auslegung - zulässig (zum Gebot der rechtsschutzgewährenden Antragsauslegung vgl. BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 11, BAGE 171, 340) ....

BAG, 05.12.2023 - 9 AZR 230/22 - Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers nach Kündigung seines ursprünglichen Arbeitsverhältnisses und Begründung eines weiteren Arbeitsverhältnisses bei festgestellter Unwirksamkeit der Kündigung im Kündigungsschutzprozess; Anrechnung des vom neuen Arbeitgeber gewährten Urlaubs in analoger Anwendung von § 11 Nr. 1 KSchG und § 615 Satz 2 BGB auf die Urlaubsansprüche gegen den ursprünglichen Arbeitgeber; Ungeminderte Urlaubsansprüche für den Zeitraum der zeitlichen Überschneidung beider Arbeitsverhältnisse

...Der Umfang des gesetzlichen Urlaubsanspruchs ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG zu berechnen ( BAG 25. Juli 2023 - 9 AZR 43/22 - Rn. 36; 30. November 2021 - 9 AZR 225/21 - Rn. 8, BAGE 176, 251; 19.Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Dezember 2023 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann als Vorsitzenden, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 05.12.2023 - 9 AZR 364/22 - Erkrankung des Arbeitnehmers bei wirksamer Einführung von Kurzarbeit "null"; Urlaubsberechnung bei zeitlicher Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Dezember 2023 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann als Vorsitzenden, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten ( BAG 9. Mai 2023 - 3 AZR 174/22 - Rn. 30; 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19 - Rn. 51 mwN, BAGE 171, 1)...

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BAG, 23.11.2023 - 8 AZR 164/22 - Anspruch einer schwerbehinderten zweigeschlechtlichen Person auf Zahlung einer Entschädigung eines Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts und einer Behinderung; Geschlechtsneutrale Stellenausschreibung

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Spinner, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Avenarius und Henniger für Recht erkannt:...