Gerichtsbeschlüsse

BGH, 26.02.2026 - I ZB 93/25 - Verhinderung an der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist ohne Verschulden; Vertrauen in die Gewährung einer wiederholten Fristverlängerung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung

...dass die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens trotz der Einwilligung zu einer Ablehnung der begehrten Fristverlängerung führen kann (BGH, MDR 2023, 1266 [BGH 31.07.2023 - VIa ZB 1/23]BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - VII ZB 111/08 , NJW 2009, 3100 [juris Rn. 9]; Beschluss vom 30. Januar 2023 - VIa ZB 15/22 , NJW 2023, 1449 [juris Rn. 11]; BGH, MDR 2023, 1266 [juris Rn. 11]; aA Schäfer, NJW 2020, 1376, 1378 [OLG Hamm 29.11.2019 - 12 UF 236/19] )...

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BGH, 26.02.2026 - III ZB 22/24 - Schadensersatzansprüche einer Bank gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus deren Tätigkeit als Abschlussprüferin der Jahresabschlüsse und Konzernabschlüsse einer AG; Vorwurf einer falschen Kapitalmarktinformation; Beschränkung des Musterverfahrens auf kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: III ZB 22/24 Schadensersatzansprüche einer Bank gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus deren Tätigkeit als Abschlussprüferin der Jahresabschlüsse und Konzernabschlüsse einer AG;a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein originär nicht musterverfahrensfähiger Rechtsstreit nicht über die Aussetzung zur Teilnahme am Musterverfahren bestimmt werden...

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BGH, 25.02.2026 - 5 StR 592/25 - Rechtmäßiger Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung; Fehlende Überzeugung des Tatgerichts vom entgegenstehenden Willen der Nebenklägerin

...Bundesgerichtshof Urt. v. 25.02.2026, Az.: 5 StR 592/25 Rechtmäßiger Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung; Fehlende Überzeugung des Tatgerichts vom entgegenstehenden Willen der NebenklägerinGericht BGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen 5 StR 592/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11624 Entscheidungsname...

BGH, 25.02.2026 - IV ZR 158/24 - Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Darlegungslast und Beweislast eines Versicherers bzgl. des Vorliegens der Voraussetzungen für die erhöhte Prämie

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: IV ZR 158/24 Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Darlegungslast und Beweislast eines Versicherers bzgl. des Vorliegens der Voraussetzungen für die erhöhte PrämieGericht BGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen IV ZR 158/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11475 Entscheidungsname...

BGH, 25.02.2026 - IV ZR 181/24 - Beanspruchung von Deckungsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag bzgl. eines entstandenen Schadens aus dem Abschluss des Kaufvertrags über ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines erworbenen Fahrzeugs wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung

...An der bis dahin gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein auf den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung gestützter Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1 , § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 nicht bestehe ( BGH, Urteile vom 16.Bundesgerichtshof Urt. v. 25.02.2026, Az.: IV ZR 181/24 Beanspruchung von Deckungsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag bzgl. eines entstandenen Schadens aus dem Abschluss des Kaufvertrags über ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung;...

BGH, 25.02.2026 - VII ZR 14/25 - Zurückweisung der Beschwerde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: VII ZR 14/25 Zurückweisung der Beschwerde Bibliographie GerichtBGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen VII ZR 14/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11341 Entscheidungsname...

BGH, 25.02.2026 - 2 StR 801/25 - Vewerfung der Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: 2 StR 801/25 Vewerfung der Revision Bibliographie Gericht BGHBGH, Urteil vom 2. März 2023 - 4 StR 298/22 , Rn. 27 mwN) den Strafrahmen des § 223 Abs. 1 StGB - gegebenenfalls gemildert nach §§ 21 , 49 Abs. 1 StGB - zugrunde gelegt hat, beschwert den Angeklagten nicht...

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BGH, 25.02.2026 - VIa ZR 1658/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 25.02.2026, Az.: VIa ZR 1658/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 25.02.2026 - X ZB 3/25 - Fructoseintoleranz - Keine Verneinung der Ausführbarkeit der Erfindung in einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren wegen alleinigen Fehlens entsprechender Beweise; Beanspruchung zweckgebundenen Stoffschutzes im Sinne von § 3 Abs. 3 oder 4 PatG

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: X ZB 3/25 „Fructoseintoleranz“ Keine Verneinung der Ausführbarkeit der Erfindung in einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren wegen alleinigen Fehlens entsprechender Beweise; Beanspruchung zweckgebundenen Stoffschutzes im Sinne von § 3 Abs. 3 oder 4 PatGNachdem das Patent ordnungsgemäß erteilt worden ist, kann dem Patentinhaber die dadurch erlangte Rechtsstellung nur dann genommen werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass er sie zu Unrecht erlangt hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 28...

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BGH, 25.02.2026 - II ZR 159/23 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines dem Bestätigungsbeschluss anhaftenden materiell-rechtlichen Mangels des Ausgangsbeschlusses; Keine Bestätigung eines nichtigen Beschlusses

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: II ZR 159/23 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines dem Bestätigungsbeschluss anhaftenden materiell-rechtlichen Mangels des Ausgangsbeschlusses; Keine Bestätigung eines nichtigen BeschlussesDas Berufungsgericht hat zwar nicht beachtet, dass ein nichtiger Beschluss nicht bestätigt werden kann, sondern dem Bestätigungsbeschluss ein materiell-rechtlicher Mangel des Ausgangsbeschlusses ebenfalls anhaftet ( BGH, Urteil vom 15...

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