Gerichtsbeschlüsse

BGH, 25.02.2026 - II ZR 139/24 - Beabsichtigte Verwerfung der Revision der Beklagten gegen betreffendes Urteil wegen erfolgter Revisionsbeschränkung nur auf die Zulässigkeit der Klage; Vorliegen einer Ausnahme von grundsätzlicher Unzulässigkeit der Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Rechtsfragen; Zulässiger Bezug auf einen rechtlich selbständigen, abtrennbaren Teil des Streitstoffs; Bezug der rechtfertigenden Rechtsfrage allein in Zulässigkeit der Klage vor deutschen Gerichten

...BGH, Urteil vom 6. Dezember 2022 - II ZR 187/21 , ZIP 2023, 345 Rn. 12 mwN). Anerkannt ist insoweit, dass nach diesen Maßstäben eine Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage der Zulässigkeit der Klage möglich und zulässig ist ( BGH, Urteil vom 10.Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: II ZR 139/24 Beabsichtigte Verwerfung der Revision der Beklagten gegen betreffendes Urteil wegen erfolgter Revisionsbeschränkung nur auf die Zulässigkeit der Klage;...

BGH, 25.02.2026 - II ZB 16/24 - Anspruch des Antragstellers auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts in Spruchverfahren; Auftritt des Antragstellers in einer größeren Zahl von Fällen (hier mindestens 20) als Antragsteller in Spruchverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: II ZB 16/24 Anspruch des Antragstellers auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts in Spruchverfahren; Auftritt des Antragstellers in einer größeren Zahl von Fällen (hier mindestens 20) als Antragsteller in SpruchverfahrenJeder Beteiligte ist verpflichtet, die Kosten seiner Verfahrensführung, die er im Falle seines Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung seiner berechtigten Belange vereinbaren lässt ( BGH, Beschluss vom 28...

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BGH, 25.02.2026 - VII ZB 29/24 - Erfolgreiche Rechtsbeschwerde des Schuldners wegen Fehlen eines formwirksamen Vollstreckungsauftrags ; Keine Identität der das elektronische Dokument einfach signierenden Perso mit derjenigen, die es versendet ; Erforderlichkeit der Erkennbarkeit der verantwortenden Person aus der Signatur

...BGH, Beschlüsse vom 6. April 2023 - I ZB 103/22 Rn. 25 f., juris, und I ZB 84/22 Rn. 29 f., NJW-RR 2023, 906 [BGH 06.04.2023 - I ZB 84/22] ; ferner BAG, Beschluss vom 24.BGH, Beschluss vom 27. April 2016 - VII ZB 61/14 Rn. 12, NJW-RR 2016, 890 [BGH 10.05.2016 - XI ZR 46/14] ; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 22. Aufl., vor § 704 Rn. 20)...

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BGH, 25.02.2026 - VII ZB 21/25 - Geltung des Rechtsanwaltszwangs für eine erhobene Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: VII ZB 21/25 Geltung des Rechtsanwaltszwangs für eine erhobene AnhörungsrügeDie Anhörungsrüge des Klägers ist bereits deshalb unzulässig, weil sie nicht - wie erforderlich ( § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO ) - durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist...

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BGH, 25.02.2026 - 2 StR 683/25 - Beschränkung der Verfolgung auf den Vorwurf der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen mit entsprechender Schuldspruchänderung; Aufhebung im Einzelstraf- sowie Gesamtstrafenausspruch nach Sachrüge; Unzulässigkeit der Verfahrensrüge mangels Ausführung; Fehlerhafte konkurrenzrechtliche Würdigung der Beihilfe zum Handeltreiben mit Grundstoffen als tateinheitlich

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: 2 StR 683/25 Beschränkung der Verfolgung auf den Vorwurf der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen mit entsprechender Schuldspruchänderung;Die Vorschriften des Grundstoffüberwachungsgesetzes (GÜG) treten hinter den Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes zurück, soweit der Unrechtsgehalt, wie hier, bereits von dessen Strafvorschriften hinreichend erfasst wird ( BGH, Urteil vom 3...

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BGH, 25.02.2026 - VII ZR 132/25 - Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: VII ZR 132/25 Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässigGericht BGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen VII ZR 132/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11476...

BGH, 25.02.2026 - II ZB 13/24 - Einreichen der Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister elektronisch in öffentlich beglaubigter Form; Sachliche Gleichwertigkeit der österreichischen Online-Beglaubigung mit der deutschen Online-Beglaubigung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: II ZB 13/24 Einreichen der Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister elektronisch in öffentlich beglaubigter Form; Sachliche Gleichwertigkeit der österreichischen Online-Beglaubigung mit der deutschen Online-Beglaubigungaa) Eine nach dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung erforderliche Beurkundung kann durch einen ausländischen Notar vorgenommen werden, sofern die ausländische Beurkundung der deutschen gleichwertig ist ( BGH, Beschluss vom 17...

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BGH, 25.02.2026 - 5 StR 612/25 - Aufhebung der Gesamtstrafe auf Revision des Angeklagten; Aussetzung der Vollstreckung der in nachträgliche Gesamtstrafe einzubeziehenden Bewährungsstrafe führt zur Plicht der Bildung einer nicht mehr bewährungsfähige Gesamtfreiheitsstrafe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: 5 StR 612/25 Aufhebung der Gesamtstrafe auf Revision des Angeklagten; Aussetzung der Vollstreckung der in nachträgliche Gesamtstrafe einzubeziehenden Bewährungsstrafe führt zur Plicht der Bildung einer nicht mehr bewährungsfähige GesamtfreiheitsstrafeDem hätte nicht von vornherein entgegengestanden, dass die weitere Gesamtfreiheitsstrafe in nicht mehr bewährungsfähiger Höhe festgesetzt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2023 - 5 StR 107/23 )...

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BGH, 25.02.2026 - 4 StR 584/25 - RechtmäßigeVerurteilung des Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in Tateinheit mit Einschleusen von Ausländern unter lebensgefährdender Behandlung; Transportieren syrischer Staatsangehöriger ohne Aufenthaltstitel in kleinem Transporter ohne Rückhaltesysteme und Fenster; Fahrlässiger gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr wegen Hindernis im fließenden Verkehr durch unkontrolliertes Wegrollen über Autobahn bis hin zur Mittelleitplanke

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: 4 StR 584/25 RechtmäßigeVerurteilung des Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in Tateinheit mit Einschleusen von Ausländern unter lebensgefährdender Behandlung;Gericht BGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen 4 StR 584/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13835 Entscheidungsname...

BGH, 25.02.2026 - VIa ZR 98/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 25.02.2026, Az.: VIa ZR 98/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...