Gerichtsbeschlüsse

BGH, 25.02.2026 - X ZB 3/25 - Fructoseintoleranz - Keine Verneinung der Ausführbarkeit der Erfindung in einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren wegen alleinigen Fehlens entsprechender Beweise; Beanspruchung zweckgebundenen Stoffschutzes im Sinne von § 3 Abs. 3 oder 4 PatG

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: X ZB 3/25 „Fructoseintoleranz“ Keine Verneinung der Ausführbarkeit der Erfindung in einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren wegen alleinigen Fehlens entsprechender Beweise; Beanspruchung zweckgebundenen Stoffschutzes im Sinne von § 3 Abs. 3 oder 4 PatGNachdem das Patent ordnungsgemäß erteilt worden ist, kann dem Patentinhaber die dadurch erlangte Rechtsstellung nur dann genommen werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass er sie zu Unrecht erlangt hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 28...

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BGH, 25.02.2026 - II ZR 159/23 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines dem Bestätigungsbeschluss anhaftenden materiell-rechtlichen Mangels des Ausgangsbeschlusses; Keine Bestätigung eines nichtigen Beschlusses

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: II ZR 159/23 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines dem Bestätigungsbeschluss anhaftenden materiell-rechtlichen Mangels des Ausgangsbeschlusses; Keine Bestätigung eines nichtigen BeschlussesDas Berufungsgericht hat zwar nicht beachtet, dass ein nichtiger Beschluss nicht bestätigt werden kann, sondern dem Bestätigungsbeschluss ein materiell-rechtlicher Mangel des Ausgangsbeschlusses ebenfalls anhaftet ( BGH, Urteil vom 15...

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BGH, 25.02.2026 - VIa ZR 1580/22 - Andpruch des Fahrzeugkäufers gegen Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Ersatz des Differenzschadens ; Schutz des Verkäufers durch Erleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof...

BGH, 25.02.2026 - 2 StR 683/25 - Änderung des Schuldspruchs durch Aufhebung des Entfallens der tateinheitlichen Verurteilung wegen Handeltreibens mit Grundstoffen; Aufhebung im Einziehungsausspruch; Unzulässige Verfahrensrüge mangels Ausführung; Fehlerhafte konkurrenzrechtliche Würdigung des Handeltreibens mit Grundstoffen; Profitgier des Angeklagten als strafschärfende Zumessung

...BGH, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 2 StR 254/23 , Rn. 7 mwN). Zwar ist das Tatgericht durch das Doppelverwertungsverbot nicht gehindert, ein besonders verwerfliches, den Rahmen des Tatbestandsmäßigen deutlich übersteigendes Gewinnstreben strafschärfend zu berücksichtigen, das als "Profitgier" bezeichnet werden kann ( BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: 2 StR 683/25 Änderung des Schuldspruchs durch Aufhebung des Entfallens der tateinheitlichen Verurteilung wegen Handeltreibens mit Grundstoffen;...

BGH, 25.02.2026 - 2 StR 10/26 - Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter als unzulässig

...März 2016 - 2 BvB 1/13, BVerfGE 142, 1, 4 f. mwN). Richter am Bundesgerichtshof Dr. Lutz und Richterin am Bundesgerichtshof Herold, die an der Beschlussfassung vom 4.Menges, Richter am Bundesgerichtshof Meyberg und Richter am Bundesgerichtshof Schmidt an der Senatsentscheidung vom 4...

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BGH, 25.02.2026 - II ZR 148/24 - Beabsichtigte Verwerfung der Revision der Beklagten gegen Urteil wegen erfolgter Revisionsbeschränkung nur auf die Zulässigkeit der Klage; Vorliegen einer Ausnahme von grundsätzlicher Unzulässigkeit der Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Rechtsfragen; Zulässiger Bezug auf einen rechtlich selbständigen, abtrennbaren Teil des Streitstoffs; Bezug der rechtfertigenden Rechtsfrage allein in der Zulässigkeit der Klage vor deutschen Gerichten

...BGH, Urteil vom 6. Dezember 2022 - II ZR 187/21 , ZIP 2023, 345 Rn. 12 mwN). Anerkannt ist insoweit, dass nach diesen Maßstäben eine Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage der Zulässigkeit der Klage möglich und zulässig ist ( BGH, Urteil vom 10.Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: II ZR 148/24 Beabsichtigte Verwerfung der Revision der Beklagten gegen Urteil wegen erfolgter Revisionsbeschränkung nur auf die Zulässigkeit der Klage;...

BGH, 25.02.2026 - II ZR 139/24 - Beabsichtigte Verwerfung der Revision der Beklagten gegen betreffendes Urteil wegen erfolgter Revisionsbeschränkung nur auf die Zulässigkeit der Klage; Vorliegen einer Ausnahme von grundsätzlicher Unzulässigkeit der Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Rechtsfragen; Zulässiger Bezug auf einen rechtlich selbständigen, abtrennbaren Teil des Streitstoffs; Bezug der rechtfertigenden Rechtsfrage allein in Zulässigkeit der Klage vor deutschen Gerichten

...BGH, Urteil vom 6. Dezember 2022 - II ZR 187/21 , ZIP 2023, 345 Rn. 12 mwN). Anerkannt ist insoweit, dass nach diesen Maßstäben eine Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage der Zulässigkeit der Klage möglich und zulässig ist ( BGH, Urteil vom 10.Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: II ZR 139/24 Beabsichtigte Verwerfung der Revision der Beklagten gegen betreffendes Urteil wegen erfolgter Revisionsbeschränkung nur auf die Zulässigkeit der Klage;...

BGH, 25.02.2026 - II ZB 16/24 - Anspruch des Antragstellers auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts in Spruchverfahren; Auftritt des Antragstellers in einer größeren Zahl von Fällen (hier mindestens 20) als Antragsteller in Spruchverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: II ZB 16/24 Anspruch des Antragstellers auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts in Spruchverfahren; Auftritt des Antragstellers in einer größeren Zahl von Fällen (hier mindestens 20) als Antragsteller in SpruchverfahrenJeder Beteiligte ist verpflichtet, die Kosten seiner Verfahrensführung, die er im Falle seines Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung seiner berechtigten Belange vereinbaren lässt ( BGH, Beschluss vom 28...

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BGH, 25.02.2026 - VII ZB 29/24 - Erfolgreiche Rechtsbeschwerde des Schuldners wegen Fehlen eines formwirksamen Vollstreckungsauftrags ; Keine Identität der das elektronische Dokument einfach signierenden Perso mit derjenigen, die es versendet ; Erforderlichkeit der Erkennbarkeit der verantwortenden Person aus der Signatur

...BGH, Beschlüsse vom 6. April 2023 - I ZB 103/22 Rn. 25 f., juris, und I ZB 84/22 Rn. 29 f., NJW-RR 2023, 906 [BGH 06.04.2023 - I ZB 84/22] ; ferner BAG, Beschluss vom 24.BGH, Beschluss vom 27. April 2016 - VII ZB 61/14 Rn. 12, NJW-RR 2016, 890 [BGH 10.05.2016 - XI ZR 46/14] ; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 22. Aufl., vor § 704 Rn. 20)...

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BGH, 25.02.2026 - VII ZB 21/25 - Geltung des Rechtsanwaltszwangs für eine erhobene Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: VII ZB 21/25 Geltung des Rechtsanwaltszwangs für eine erhobene AnhörungsrügeDie Anhörungsrüge des Klägers ist bereits deshalb unzulässig, weil sie nicht - wie erforderlich ( § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO ) - durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist...

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