Gerichtsbeschlüsse

BFH, 10.12.2024 - VII R 5/22 - Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre; Zweiter Verwendungszweck im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d) EnergieStG

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 10.12.2024, Az.: VII R 5/22 Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre; Zweiter Verwendungszweck im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d) EnergieStGGericht BFH Datum 10.12.2024 Aktenzeichen VII R 5/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2024, 31823 Entscheidungsname...

BFH, 05.12.2024 - V R 13/22 - Erfolgreiche Revision wegen zu Unrecht verneinter Leistungen des klägerischen Vereins an die Stifter durch Finanzamt; Vorliegen einers steuerbaren Verwaltungsleistung schon bei deren Bezug auf ein Sondervermögen; Keine Entscheidungserheblichkeit für Bejahung eines verbrauchsfähigen Vorteils ob Leistungsempfänger entgeltlich eigene Vermögensinteressen oder Vermögensinteressen Dritter verfolgt

...BFH-Urteile vom 15.04.2015 - V R 46/13 , BFHE 250, 253, BStBl II 2015, 947, Rz 39 und vom 18.11.2021 - V R 38/19 , BFHE 274, 355, Rz 28; BFH-Beschluss vom 11.10.2022 - XI R 12/20 , BFH/NV 2023, 274, Rz 20). Hierzu ist erforderlich, dass einem identifizierbaren Verbraucher ein Vorteil verschafft wird, der einen Kostenfaktor in der Tätigkeit eines anderen Beteiligten am Wirtschaftsleben bilden könnte ( BFH-Urteil vom 18.11.2021 - V R 38/19unternehmerische Tätigkeit ausgeübt wird, wie der BFH bereits zum Verhältnis einer Kapitalanlagegesellschaft zu dem von ihr im eigenen Namen verwalteten Sondervermögen entschieden hat ( BFH-Urteil vom 16.12.2020 - XI R 13/19...

BFH, 05.12.2024 - V R 11/23 - Zu Unrecht gesondert ausgewiesene Steuer in einer Rechnung für eine --bereits erbrachte oder noch zu erbringende-- Leistung für einen Reemtsma-Direktanspruch

...Dabei kommt es im Hinblick auf § 126 Abs. 4 FGO nicht darauf an, aus welchem Grund der Beweisantrag der Klägerin abzulehnen war ( BFH-Beschluss vom 27.06.2002 - VII B 268/01 , BFH/NV 2002, 1595, unter II.1.)., BFH/NV 2011, 999, Rz 6; vom 04.11.2009 - VI B 60/08 , BFH/NV 2010, 468, unter 2.). Daran fehlt es vorliegend bereits im Hinblick auf das gesonderte und dabei auf die Steuerfestsetzung für das Streitjahr bezogene Klageverfahren...

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BFH, 05.12.2024 - V R 16/22 - Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG; Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen (verneint)

...BFH-Urteil vom 06.09.2007 - V R 41/05 , BFHE 217, 338, BStBl II 2008, 65, unter II.3.; ebenso BFH-Beschluss vom 07.12.2021 - XI B 11/21 , BFH/NV 2022, 355, Rz 16). 1993/1999 hierauf vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom...

BFH, 03.12.2024 - IX R 2/24 - Unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteil an einem Vermietungsobjekt durch den bisherigen Alleineigentümer bei vollständigem Zurückhalten der aus der Anschaffung resultierenden Verbindlichkeiten; Keine Berücksichtigung der auf den übertragenen Miteigentumsanteil entfallenden Schuldzinsen als (Sonder-)Werbungskosten

...Maßgeblich ist, ob bei wertender Beurteilung das auslösende Moment für das Entstehen der Aufwendungen der einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre zuzuordnen ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom BFH/NV 2008, 941, unter II.1., m.w.N.). Mit der Übertragung eines Vermietungsobjekts im Wege der Schenkung unter Zurückbehalt der Darlehensverpflichtung fällt deren Zweck, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, weg (vgl. Senatsurteil vom 30.01.1990 - IX R 182/84 , BFH/NV 1990, 560)...

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BFH, 03.12.2024 - IX R 31/22 - Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen; Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

...Das angefochtene Urteil ist gegenstandslos geworden und aufzuheben (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22.02.2018 - VI R 17/16 , BFHE 260, 532, BStBl II 2019, 496, Rz 17, m.w.N.).BFH-Urteil vom 25.04.2001 - II R 14/98 , BFH/NV 2001, 1457, unter II.4.e). Soweit in der Literatur für die Annahme einer Anfallsberechtigung auf eine Anwartschaft abgestellt wird (Brandis/Heuermann/Vogt, § 15 AStG Rz 45), versteht der Senat dies als ein Synonym für eine gesicherte Rechtsposition (so im Ergebnis Hennemann-Raschke in Haun/Kahle/Goebel/Reiser, Außensteuergesetz, § 15 Rz 17 i.V.m. Rz 19). Eine Anwartschaft im steuerlichen Sinne liegt vor, soweit eine begründete Aussicht auf den Erwerb einer tatsächlichen oder rechtlichen Position besteht ( BFH-Urteil vom 20.02.1975 - IV R 15/71...

BFH, 03.12.2024 - IX R 16/24 - Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen; Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

...Das angefochtene Urteil ist gegenstandslos geworden und aufzuheben (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22.02.2018 - VI R 17/16 , BFHE 260, 532, BStBl II 2019, 496, Rz 17, m.w.N.).BFH-Urteil vom 25.04.2001 - II R 14/98 , BFH/NV 2001, 1457, unter II.4.e). Soweit in der Literatur für die Annahme einer Anfallsberechtigung auf eine Anwartschaft abgestellt wird (Brandis/Heuermann/Vogt, § 15 AStG Rz 45), versteht der Senat dies als ein Synonym für eine gesicherte Rechtsposition (so im Ergebnis Hennemann-Raschke in Haun/Kahle/Goebel/Reiser, Außensteuergesetz, § 15 Rz 17 i.V.m. Rz 19). Eine Anwartschaft im steuerlichen Sinne liegt vor, soweit eine begründete Aussicht auf den Erwerb einer tatsächlichen oder rechtlichen Position besteht ( BFH-Urteil vom 20.02.1975 - IV R 15/71...

BFH, 03.12.2024 - IX R 3/24 - Unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteil an einem Vermietungsobjekt durch den bisherigen Alleineigentümer bei vollständigem Zurückhalten der aus der Anschaffung resultierenden Verbindlichkeiten; Keine Berücksichtigung der auf den übertragenen Miteigentumsanteil entfallenden Schuldzinsen als (Sonder-)Werbungskosten

...Maßgeblich ist, ob bei wertender Beurteilung das auslösende Moment für das Entstehen der Aufwendungen der einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre zuzuordnen ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom BFH/NV 2008, 941, unter II.1., m.w.N.). Mit der Übertragung eines Vermietungsobjekts im Wege der Schenkung unter Zurückbehalt der Darlehensverpflichtung fällt deren Zweck, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, weg (vgl. Senatsurteil vom 30.01.1990 - IX R 182/84 , BFH/NV 1990, 560)...

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BFH, 03.12.2024 - IX R 32/22 - Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen und Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit; Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG)

...Das angefochtene Urteil ist gegenstandslos geworden und aufzuheben (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22.02.2018 - VI R 17/16 , BFHE 260, 532, BStBl II 2019, 496, Rz 17, m.w.N.).BFH-Urteil vom 25.04.2001 - II R 14/98 , BFH/NV 2001, 1457, unter II.4.e). Soweit in der Literatur für die Annahme einer Anfallsberechtigung auf eine Anwartschaft abgestellt wird (Brandis/Heuermann/Vogt, § 15 AStG Rz 45), versteht der Senat dies als ein Synonym für eine gesicherte Rechtsposition (so im Ergebnis Hennemann-Raschke in Haun/Kahle/Goebel/Reiser, Außensteuergesetz, § 15 Rz 17 i.V.m. Rz 19). Eine Anwartschaft im steuerlichen Sinne liegt vor, soweit eine begründete Aussicht auf den Erwerb einer tatsächlichen oder rechtlichen Position besteht ( BFH-Urteil vom 20.02.1975 - IV R 15/71...

BFH, 03.12.2024 - IX R 15/24 - Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen; Verstoß von Art. 15 Abs. 6 AStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

...Das angefochtene Urteil ist gegenstandslos geworden und aufzuheben (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22.02.2018 - VI R 17/16 , BFHE 260, 532, BStBl II 2019, 496, Rz 17, m.w.N.).BFH-Urteil vom 25.04.2001 - II R 14/98 , BFH/NV 2001, 1457, unter II.4.e). Soweit in der Literatur für die Annahme einer Anfallsberechtigung auf eine Anwartschaft abgestellt wird (Brandis/Heuermann/Vogt, § 15 AStG Rz 45), versteht der Senat dies als ein Synonym für eine gesicherte Rechtsposition (so im Ergebnis Hennemann-Raschke in Haun/Kahle/Goebel/Reiser, Außensteuergesetz, § 15 Rz 17 i.V.m. Rz 19). Eine Anwartschaft im steuerlichen Sinne liegt vor, soweit eine begründete Aussicht auf den Erwerb einer tatsächlichen oder rechtlichen Position besteht ( BFH-Urteil vom 20.02.1975 - IV R 15/71...