Gerichtsbeschlüsse

BGH, 25.02.2026 - IV ZR 181/24 - Beanspruchung von Deckungsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag bzgl. eines entstandenen Schadens aus dem Abschluss des Kaufvertrags über ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines erworbenen Fahrzeugs wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung

...An der bis dahin gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein auf den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung gestützter Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1 , § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 nicht bestehe ( BGH, Urteile vom 16.Bundesgerichtshof Urt. v. 25.02.2026, Az.: IV ZR 181/24 Beanspruchung von Deckungsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag bzgl. eines entstandenen Schadens aus dem Abschluss des Kaufvertrags über ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung;...

BGH, 25.02.2026 - VII ZR 14/25 - Zurückweisung der Beschwerde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: VII ZR 14/25 Zurückweisung der Beschwerde Bibliographie GerichtBGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen VII ZR 14/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11341 Entscheidungsname...

BGH, 25.02.2026 - 2 StR 801/25 - Vewerfung der Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: 2 StR 801/25 Vewerfung der Revision Bibliographie Gericht BGHBGH, Urteil vom 2. März 2023 - 4 StR 298/22 , Rn. 27 mwN) den Strafrahmen des § 223 Abs. 1 StGB - gegebenenfalls gemildert nach §§ 21 , 49 Abs. 1 StGB - zugrunde gelegt hat, beschwert den Angeklagten nicht...

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BGH, 25.02.2026 - VIa ZR 1658/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 25.02.2026, Az.: VIa ZR 1658/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 25.02.2026 - X ZB 3/25 - Fructoseintoleranz - Keine Verneinung der Ausführbarkeit der Erfindung in einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren wegen alleinigen Fehlens entsprechender Beweise; Beanspruchung zweckgebundenen Stoffschutzes im Sinne von § 3 Abs. 3 oder 4 PatG

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: X ZB 3/25 „Fructoseintoleranz“ Keine Verneinung der Ausführbarkeit der Erfindung in einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren wegen alleinigen Fehlens entsprechender Beweise; Beanspruchung zweckgebundenen Stoffschutzes im Sinne von § 3 Abs. 3 oder 4 PatGNachdem das Patent ordnungsgemäß erteilt worden ist, kann dem Patentinhaber die dadurch erlangte Rechtsstellung nur dann genommen werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass er sie zu Unrecht erlangt hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 28...

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BGH, 25.02.2026 - II ZR 159/23 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines dem Bestätigungsbeschluss anhaftenden materiell-rechtlichen Mangels des Ausgangsbeschlusses; Keine Bestätigung eines nichtigen Beschlusses

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: II ZR 159/23 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines dem Bestätigungsbeschluss anhaftenden materiell-rechtlichen Mangels des Ausgangsbeschlusses; Keine Bestätigung eines nichtigen BeschlussesDas Berufungsgericht hat zwar nicht beachtet, dass ein nichtiger Beschluss nicht bestätigt werden kann, sondern dem Bestätigungsbeschluss ein materiell-rechtlicher Mangel des Ausgangsbeschlusses ebenfalls anhaftet ( BGH, Urteil vom 15...

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BGH, 25.02.2026 - VIa ZR 1580/22 - Andpruch des Fahrzeugkäufers gegen Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Ersatz des Differenzschadens ; Schutz des Verkäufers durch Erleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof...

BGH, 25.02.2026 - 2 StR 683/25 - Änderung des Schuldspruchs durch Aufhebung des Entfallens der tateinheitlichen Verurteilung wegen Handeltreibens mit Grundstoffen; Aufhebung im Einziehungsausspruch; Unzulässige Verfahrensrüge mangels Ausführung; Fehlerhafte konkurrenzrechtliche Würdigung des Handeltreibens mit Grundstoffen; Profitgier des Angeklagten als strafschärfende Zumessung

...BGH, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 2 StR 254/23 , Rn. 7 mwN). Zwar ist das Tatgericht durch das Doppelverwertungsverbot nicht gehindert, ein besonders verwerfliches, den Rahmen des Tatbestandsmäßigen deutlich übersteigendes Gewinnstreben strafschärfend zu berücksichtigen, das als "Profitgier" bezeichnet werden kann ( BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: 2 StR 683/25 Änderung des Schuldspruchs durch Aufhebung des Entfallens der tateinheitlichen Verurteilung wegen Handeltreibens mit Grundstoffen;...

BGH, 25.02.2026 - 2 StR 10/26 - Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter als unzulässig

...März 2016 - 2 BvB 1/13, BVerfGE 142, 1, 4 f. mwN). Richter am Bundesgerichtshof Dr. Lutz und Richterin am Bundesgerichtshof Herold, die an der Beschlussfassung vom 4.Menges, Richter am Bundesgerichtshof Meyberg und Richter am Bundesgerichtshof Schmidt an der Senatsentscheidung vom 4...

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BGH, 25.02.2026 - II ZR 148/24 - Beabsichtigte Verwerfung der Revision der Beklagten gegen Urteil wegen erfolgter Revisionsbeschränkung nur auf die Zulässigkeit der Klage; Vorliegen einer Ausnahme von grundsätzlicher Unzulässigkeit der Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Rechtsfragen; Zulässiger Bezug auf einen rechtlich selbständigen, abtrennbaren Teil des Streitstoffs; Bezug der rechtfertigenden Rechtsfrage allein in der Zulässigkeit der Klage vor deutschen Gerichten

...BGH, Urteil vom 6. Dezember 2022 - II ZR 187/21 , ZIP 2023, 345 Rn. 12 mwN). Anerkannt ist insoweit, dass nach diesen Maßstäben eine Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage der Zulässigkeit der Klage möglich und zulässig ist ( BGH, Urteil vom 10.Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: II ZR 148/24 Beabsichtigte Verwerfung der Revision der Beklagten gegen Urteil wegen erfolgter Revisionsbeschränkung nur auf die Zulässigkeit der Klage;...