Gerichtsbeschlüsse

BGH, 26.02.2026 - 2 StR 143/25 - Beschränkung der Revision auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: 2 StR 143/25 Beschränkung der Revision auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausEine solche wäre auch durch die Feststellung einer uneingeschränkten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten im zweiten Rechtsgang nicht zu besorgen ( § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO , vgl. SK-StPO/Frisch, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 15...

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BGH, 26.02.2026 - 2 StR 757/25 - Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB

...BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 2 StR 154/13 , Rn. 4 mwN; nur ausnahmsweise anders BGH, Urteil vom 8.Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: 2 StR 757/25 Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB...

BGH, 26.02.2026 - I ZB 93/25 - Verhinderung an der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist ohne Verschulden; Vertrauen in die Gewährung einer wiederholten Fristverlängerung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung

...dass die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens trotz der Einwilligung zu einer Ablehnung der begehrten Fristverlängerung führen kann (BGH, MDR 2023, 1266 [BGH 31.07.2023 - VIa ZB 1/23]BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - VII ZB 111/08 , NJW 2009, 3100 [juris Rn. 9]; Beschluss vom 30. Januar 2023 - VIa ZB 15/22 , NJW 2023, 1449 [juris Rn. 11]; BGH, MDR 2023, 1266 [juris Rn. 11]; aA Schäfer, NJW 2020, 1376, 1378 [OLG Hamm 29.11.2019 - 12 UF 236/19] )...

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BGH, 26.02.2026 - III ZB 22/24 - Schadensersatzansprüche einer Bank gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus deren Tätigkeit als Abschlussprüferin der Jahresabschlüsse und Konzernabschlüsse einer AG; Vorwurf einer falschen Kapitalmarktinformation; Beschränkung des Musterverfahrens auf kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: III ZB 22/24 Schadensersatzansprüche einer Bank gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus deren Tätigkeit als Abschlussprüferin der Jahresabschlüsse und Konzernabschlüsse einer AG;a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein originär nicht musterverfahrensfähiger Rechtsstreit nicht über die Aussetzung zur Teilnahme am Musterverfahren bestimmt werden...

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BGH, 25.02.2026 - 5 StR 592/25 - Rechtmäßiger Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung; Fehlende Überzeugung des Tatgerichts vom entgegenstehenden Willen der Nebenklägerin

...Bundesgerichtshof Urt. v. 25.02.2026, Az.: 5 StR 592/25 Rechtmäßiger Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf der Vergewaltigung; Fehlende Überzeugung des Tatgerichts vom entgegenstehenden Willen der NebenklägerinGericht BGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen 5 StR 592/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11624 Entscheidungsname...

BGH, 25.02.2026 - IV ZR 158/24 - Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Darlegungslast und Beweislast eines Versicherers bzgl. des Vorliegens der Voraussetzungen für die erhöhte Prämie

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: IV ZR 158/24 Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Darlegungslast und Beweislast eines Versicherers bzgl. des Vorliegens der Voraussetzungen für die erhöhte PrämieGericht BGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen IV ZR 158/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11475 Entscheidungsname...

BGH, 25.02.2026 - IV ZR 181/24 - Beanspruchung von Deckungsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag bzgl. eines entstandenen Schadens aus dem Abschluss des Kaufvertrags über ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines erworbenen Fahrzeugs wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung

...An der bis dahin gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein auf den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung gestützter Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1 , § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 nicht bestehe ( BGH, Urteile vom 16.Bundesgerichtshof Urt. v. 25.02.2026, Az.: IV ZR 181/24 Beanspruchung von Deckungsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag bzgl. eines entstandenen Schadens aus dem Abschluss des Kaufvertrags über ein Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung;...

BGH, 25.02.2026 - VII ZR 14/25 - Zurückweisung der Beschwerde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: VII ZR 14/25 Zurückweisung der Beschwerde Bibliographie GerichtBGH Datum 25.02.2026 Aktenzeichen VII ZR 14/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11341 Entscheidungsname...

BGH, 25.02.2026 - 2 StR 801/25 - Vewerfung der Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.02.2026, Az.: 2 StR 801/25 Vewerfung der Revision Bibliographie Gericht BGHBGH, Urteil vom 2. März 2023 - 4 StR 298/22 , Rn. 27 mwN) den Strafrahmen des § 223 Abs. 1 StGB - gegebenenfalls gemildert nach §§ 21 , 49 Abs. 1 StGB - zugrunde gelegt hat, beschwert den Angeklagten nicht...

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BGH, 25.02.2026 - VIa ZR 1658/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 25.02.2026, Az.: VIa ZR 1658/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...