Gerichtsbeschlüsse

BFH, 10.02.2026 - IX R 5/25 (XI R 24/24) - Zurückweisung der Revision der Steuerberatergesellschaft wegen Uuzulässigkeit der von ihr nach dem 01.01.2023 per Post erhobenen Klage; Missachtung der Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab 01.01.2023

...Dementsprechend hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits mehrfach entschieden, dass für Steuerberater seit diesem Zeitpunkt die grundsätzliche Pflicht besteht, vorbereitende Schriftsätze, zu denen auch --anders als die Klägerin meint-- die Klageschrift gehört (statt vieler Brandis in Tipke/Kruse, § 52d FGO Rz 5 , m.w.N.), als elektronisches Dokument über das beSt an das Gericht zu übermitteln (u.a. BFH-Beschlüsse vom 28.04.2023 - XI B 101/22 , BFHE 279, 523, BStBl II 2023, 763, Rz 13 ff.; vom 11.08.2023 - VI B 74/22 , Rz 7 ff.; vom 31.10.2023 - IV B 77/22 , Rz 4 ff.; vom 23.01.2024 - IV B 46/23 , Rz 5, und Senatsurteil vom 04.12.2025 - IX R 11/25 (XI R 26/23) , Rz 18; zu Steuerberatungsgesellschaften: BFH-Urteil vom 22.10.2024 - VIII R 19/22Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH fällt ein Hindernis für die Einhaltung einer gesetzlichen Frist weg, sobald die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter erkannt hat oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, dass die Frist versäumt worden ist ( BFH-Beschluss vom 20.12.2000 - I B 116/00 , BFH/NV 2001, 481, unter II.2., m.w.N.)...

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BFH, 10.02.2026 - IX R 33/24 - Klageerhebung im Hinblick auf die Formanforderungen an ein elektronisches Dokument

...hierzu verweist sie auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.04.2024 - X B 68, 69/23 (BFHE 284, 237, BStBl II 2025, 932).BFH-Beschluss vom 05.11.2024 - XI R 10/22 , BFHE 286, 279, BStBl II 2025, 129, Rz 23; BFH-Urteil vom 08.04.2025 - VII R 4/24 , Rz 21; BFH-Beschlüsse vom 22.01.2025 - IX B 71/24...

BFH, 09.02.2026 - V S 2/25 (PKH) - Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Darlegung eines Zulassungsgrundes zumindest in laienhafter Weise durch den Antragsteller

...Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn für dessen Eintritt bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (z.B. BFH-Beschluss vom 17.03.2008 - II S 24/07 (PKH), BFH/NV 2008, 1176 [BFH 17.03.2008 - II S 24/07] ).ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 15.04.2014 - V S 5/14 (PKH) , BFH/NV 2014, 1381; BFH-Beschluss vom 24.11.2009 - II S 21/09 (PKH) , BFH/NV 2010, 455)...

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BFH, 05.02.2026 - III R 21/23 - Erlass einer Kindergeldrückforderung wegen sachlicher Unbilligkeit; Auslegung des sog. Weiterleitungsverfahrens

...Senatsurteil vom 19.05.2022 - III R 16/20 , BFH/NV 2022, 1160 [BFH 19.05.2022 - III R 16/20] , Rz 29). Zu beachten ist aber, dass eine sachliche Unbilligkeit im Sinne von § 227 AO einen sogenannten Gesetzesüberhang voraussetzt.BFH/NV 2001, 882, unter 2., m.w.N.). Die Verantwortung des Steuerpflichtigen für die Aufklärung des Sachverhalts ist umso größer (die von Finanzbehörden und Finanzgerichte umso geringer), je mehr Tatsachen oder Beweismittel der von ihm beherrschten Informations- und/oder Tätigkeitssphäre angehören ( BFH-Urteil vom 15.02.1989 - X R 16/86...

BFH, 05.02.2026 - IV R 11/24 - Kein Anspruch der KG auf Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell in den betreffenden Jahren; Grundsätzliche Berechtigung der Klägerin bzgl. Bildung von Rückstellungen für Arbeitnehmer zwecks Aussicht auf Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Zahlung von 70 % des Gehalts

...Der Erlass einer solchen Vorabentscheidung war statthaft und steht im Einklang mit der Grundordnung des Verfahrens (vgl. dazu BFH-Urteil vom 11.02.1998 - I R 67/97 , BFH/NV 1998, 1197 [BFH 11.02.1998 - I R 67/97] ).BFH vom 23.06.1997 - GrS 2/93 , BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, unter B.I.3. [Rz 37], m.w.N.; ferner BFH-Urteil vom 14.04.2022 - IV R 32/19 , BFHE 275, 543, BStBl II 2022, 832, Rz 27). Diese Bilanzierungsgrundsätze gelten nicht nur für gegenseitige Verträge, die auf einen einmaligen Leistungsaustausch gerichtet sind, sondern auch für Dauerschuldverhältnisse (z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23.06.1997 - GrS 2/93 , BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, unter B.I.3. [Rz 38], m.w.N.; BFH-Urteil vom 26.07.2023 - IV R 22/20 , BFHE 281, 32, BStBl II 2023, 1091, Rz 36) und damit auch für Arbeitsverhältnisse ( BFH-Urteil vom 05.06.2024 - IV R 22/22...

BFH, 05.02.2026 - III R 18/25 - Kürzung der erklärten Betriebsausgaben wegen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte für einen Pkw; Auslegung des Begriffs "Betriebsstätte"

...Aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14.09.2023 - VI R 27/21 (BFHE 282, 268, BStBl II 2024, 38) ergebe sich kein anderes Ergebnis, da es die arbeitsrechtliche Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer Betriebsstätte des Arbeitgebers betreffe.BFH-Urteil vom 12.07.2021 - VI R 1/19 , BFH/NV 2022, 19, Rz 11). Dies erforderte, den ortsgebundenen Mittelpunkt der dauerhaft angelegten Tätigkeit zu bestimmen ( BFH-Urteil vom 12.06.2018 - VIII R 14/15 , BFHE 262, 66, BStBl II 2018, 755, Rz 21, m.w.N.)...

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BFH, 04.02.2026 - IV R 5/24 - Betriebsvermögenseigenschaft von "verlustgeneigten" Wirtschaftsgütern und Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht (hier: Betrieb einer Photovoltaik-Anlage); Beginn der werbenden Tätigkei als maßgeblich für den Beginn eines Gewerbebetriebs

...Der nachfolgenden Klage gab das FG mit Urteil vom 19.07.2022 - 1 K 1572/20 weitgehend statt. Wegen eines Verfahrensfehlers hob der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil mit Beschluss vom 16.03.2023 - IV B 61/22 auf und verwies die Sache an das FG zurück.BFH-Urteil vom 13.10.1998 - VIII R 61/96 , BFH/NV 1999, 463, unter II.2. [Rz 14]; vgl. zur Feststellung wirtschaftlichen Eigentums z.B.  BFH-Urteil vom 20.09.2024 - IX R 5/24...

BFH, 28.01.2026 - II R 27/22 - Steuerentstehung bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung; Unentgeltliche Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags im Wege der Vertragsübernahme

...aa) Der Gegenstand der Schenkung richtet sich nach bürgerlichem Recht (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18.09.2013 - II R 63/11 , BFH/NV 2014, 349, Rz 11; vom 30.08.2017 - II R 46/15 , BFHE 259, 370, BStBl II 2019, 38, Rz 29). Ob eine Bereicherung des Empfängers vorliegt und welche Personen als Zuwendender und als Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt sind, bestimmt sich grundsätzlich nach der Zivilrechtslage ( BFH-Urteile vom 18.07.2013 - II R 37/11BFH-Urteil vom 07.10.2009 - II R 27/07 , BFH/NV 2010, 891, unter II.1.a. [Rz 10]). In diesen Fällen ist eine Bereicherung bereits im Zeitpunkt des Erwerbs eingetreten, dessen Wert nach § 12 Abs. 4 BewG zu ermitteln ist...

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BFH, 27.01.2026 - VIII B 2/25 - Zugang von elektronischen Dokumenten über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt); Pflicht zur Überwachung des Posteingangs während der üblichen Geschäftszeiten

...Der Formverstoß führt zur Unwirksamkeit der Prozesshandlung und schließt damit insbesondere die Wahrung der Klagefrist aus (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28.04.2023 - XI B 101/22 , BFHE 279, 523, BStBl II 2023, 763, Rz 11, m.w.N.).kann diese Identität nicht festgestellt werden, ist das Dokument nicht wirksam eingereicht worden (BFH-Beschluss vom 28.06.2024 - I B 41/23 (AdV), BFH/NV 2024, 1053 [BFH 24.04.2024 - IV R 19/21] , Rz 13, m.w.N.)...

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BFH, 27.01.2026 - VIII B 20/25 - Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung eines Dokuments aus technischen Gründen

...für dessen Nutzung vorzuhaltenden erforderlichen technischen Einrichtungen zur Verfügung stehen oder ob er das beSt in die Kanzleisoftware implementiert hat (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vomBFH-Urteil vom 09.09.2025 - VI R 24/24 , Rz 20; BFH-Beschluss vom 11.08.2023 - VI B 74/22 , BFH/NV 2023, 1221, Rz 24, m.w.N.). Durch die Einschränkung "aus technischen Gründen" und "vorübergehend" wird klargestellt, dass professionelle Einreicher nicht von der Notwendigkeit entbunden...