Gerichtsbeschlüsse

BAG, 21.10.2025 - 9 AZR 66/25 - Hinreichende Bestimmtheit einer Klage auf besondere Sicherheitsleistung nach § 8a Abs. 4 Satz 2 AltTZG iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Angabe der Höhe des abzusichernden Wertguthabens durch den Altersteilzeitarbeitnehmer; Sog. Doppeltreuhand als ein nach § 8a Abs. 1 AltTZG geeignetes Mittel zur Absicherung von Wertguthaben gegen das Risiko einer Insolvenz

...Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, dass die vorliegend zu beurteilende, von der Beklagten während des Rechtsstreits vorgelegte Treuhandvereinbarung die Anforderungen an eine insolvenzfeste Doppeltreuhand erfüllt (dazu BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 18 ff., BAGE 146, 1) .b) Hat sich der Arbeitgeber für eine Absicherung durch eine doppelte Treuhand entschieden, muss er zunächst nachweisen, dass die getroffenen Vereinbarungen die entsprechenden Anforderungen an die Insolvenzfestigkeit erfüllen (dazu BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 47/12 - Rn. 18 ff., BAGE 146, 1)...

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BAG, 16.10.2025 - 6 AZR 68/25 - Streit über die Bezahlung einer Freistellung von der Arbeit während einer Seminarteilnahme; Dienen eines Seminars über Grundlagenkenntnisse tarifpolitischer Art zur Vorbereitung einer Sitzung der Tarifkommission im Sinne von § 16 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW; Tarifkommissionsmitglieder

...Das ergibt die Auslegung der Tarifnorm (zu den Auslegungsgrundsätzen für Tarifverträge vgl. zB BAG 5. März 2024 - 9 AZR 46/23 - Rn. 25; 16. März 2023 - 6 AZR 130/22 - Rn. 13 mwN, BAGE 180, 279) .Der Kläger erhebt eine abschließende Gesamtklage (vgl. dazu BAG 20. Dezember 2022 - 9 AZR 266/20 - Rn. 12 mwN, BAGE 179, 372)...

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BAG, 01.10.2025 - 4 AZR 56/24 - Hinreichende Bestimmtheit des Unterlassungsantrags der Gewerkschaft GDL gegen Nichtanwendung ihrer Tarifverträge aufgrund Verdrängung auch ohne namentliche Nennung von Gewerkschaftsmitgliedern; Kein Anspruch der GDL auf Anwendung der am 16. 09.2021 geschlossenen Tarifverträge; Anwendung des § 4a TVGVals Maßnahme, mit der Folge der Verdrängung der Tarifverträge der GDL als kollektive Ordnung

...Daran ändert die in § 9 TVG angeordnete erweiterte Bindungswirkung nichts, weil diese nicht weitergehende, sondern abweichende Rechtsfolgen hat (ausf. BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 46 mwN, BAGE 176, 27) .Dies umfasst auch die Beseitigung solcher Beeinträchtigungen, die zwangsläufig durch die primäre Störung entstehen, nicht aber solche, die sich als weitere Folge der Störung ergeben ( BAG 23. März 2021 - 1 ABR 31/19 - Rn. 86, BAGE 174, 233)...

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BAG, 01.10.2025 - 4 AZR 285/24 - Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen hinsichtlich Verdrängungswirkung; Koalitionsfreiheit eines tarifschließenden Arbeitgeberverbands

...Die mit jedem neuen Kollisionsfall einhergehende rechtserhebliche Zäsur ( BAG 19. März 2025 - 4 ABR 35/23 - Rn. 36) bedingt, dass die Verdrängung eines Tarifwerks (vgl. dazu BAG 19.Durch die Änderung eines Tarifvertrags ändert sich das rechtliche Prüfprogramm, der Unterlassungsanspruch würde auf einen geänderten Lebenssachverhalt gestützt (vgl. BAG 25. Januar 2023 - 4 ABR 4/22 - Rn. 18, 37, BAGE 180, 55)...

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BAG, 30.09.2025 - 8 AZM 19/25 - Voraussetzungen einer zulässigen Grundsatzbeschwerde; Wert des Beschwerdegegenstandes eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

...1. Die Voraussetzungen einer zulässigen Grundsatzbeschwerde nach § 77 Satz 2 iVm. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG sind nicht erfüllt (vgl. hierzu: BAG 24. Oktober 2019 - 8 AZN 624/19 - Rn. 23; 31. Juli 2018 - 3 AZN 320/18 - Rn. 27, BAGE 163, 183) . BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 519/15 - Rn. 19 f., BAGE 158, 75) . Eine nachträgliche Zulassung der Berufung durch das Landesarbeitsgericht analog derjenigen der Revision ( § 72a ArbGG ) ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht möglich...

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BAG, 24.09.2025 - 7 ABR 24/24 - Keine allgemeine Übersetzungspflicht der Einladung zur Betriebsversammlung zum Zwecke der Wahl des Wahlvorstands; Keine Durchführung der Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands in Teilversammlungen; Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands nach § 17 Abs. 4 BetrVG

...BAG 19. November 2003 - 7 ABR 24/03 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 108, 375; ausf. auch BeckOGK/Schulze/Schiller Stand 1. April 2025 BetrVG § 17 Rn. 40 mwN) .BAG 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 - Rn. 15 mwN; 10. November 2004 - 7 ABR 19/04 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 112, 310)...

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BAG, 23.09.2025 - 1 ABR 20/24 - Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle; Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Erweiterung der erzwingbaren Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auf Gegenstände der freiwilligen Mitbestimmung durch eine tarifliche Bestimmung

...BAG 20. Januar 2021 - 4 AZR 283/20 - Rn. 40, BAGE 173, 299) - tarifgebunden war. Offenbleiben kann ferner, ob der Spruch - wie die Arbeitgeberin meint - auch aus formellen Gründen unwirksam ist.Da eine gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle keine rechtsgestaltende Wirkung hat, ist er zutreffend auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs gerichtet ( BAG 14. Februar 2023 - 1 ABR 28/21 - Rn. 15 mwN, BAGE 180, 170)...

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BAG, 23.09.2025 - 1 ABR 19/24 - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer (Teil-)Versetzung; Schlagwortartige Bezeichnung der mit der Stelle verbundenen Arbeitsaufgaben hinsichtlich einer ordnungsgemäßen internen Stellenausschreibung

...I. Der Antrag der Arbeitgeberin ist - nach gebotener rechtsschutzgewährender Auslegung - zulässig (vgl. dazu etwa BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 11 mwN, BAGE 171, 340) . BAG 27. September 2017 - 7 ABR 8/16 - Rn. 30) . Ein Nachschieben weiterer Gründe nach Ablauf der Wochenfrist kommt nicht in Betracht ( BAG 24. September 2024 - 1 ABR 31/23 - Rn. 29; 13. Dezember 2023 - 1 ABR 28/22 - Rn. 34 mwN, BAGE 182, 242)...

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BAG, 23.09.2025 - 1 ABR 25/24 - Einstellung als Eingliederung einer Person in die Arbeitsorganisation eines Betriebs; Einsatz von Führungskräften innerhalb eines international tätigen Konzerns mit sog. Matrixstrukturen

...BAG 22. Mai 2025 - 7 ABR 28/24 - Rn. 21 mwN; 22. Oktober 2019 - 1 ABR 13/18 - Rn. 22 mwN) . Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Mai 2021 (- 7 ABR 17/20 - Rn. 34, BAGE 175, 104 [BAG 26.05.2021 - 7 ABR 17/20] ) ergibt sich nichts Gegenteiliges.2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Einstellung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gegeben, wenn eine Person in den Betrieb eingegliedert wird, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen ( BAG 14. Juni 2022 - 1 ABR 13/21...

BAG, 22.09.2025 - 8 AZB 6/25 - Zwangsvollstreckung aus einem im Beschlussverfahren erwirkten Unterlassungstitel; Bestimmen der konkret zu unterlassenden Handlung durch Auslegung des zu vollstreckenden Titels

...BAG 22. August 2017 - 1 ABR 4/16 - Rn. 32 mwN, BAGE 160, 49) für jede einzelne Anordnung, Vereinbarung oder Duldung eines Arbeitseinsatzes innerhalb eines nicht mitbestimmten Dienstplans bezogen auf jede einzelne Schicht festzusetzen ist.Schon aus rechtsstaatlichen Gründen muss sie wissen, in welchen Fällen sie eine Sanktion durch Verhängung eines Ordnungsgelds treffen kann ( BAG 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - zu B II 2 c der Gründe; 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 105, 195)...

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