Gerichtsbeschlüsse

BFH, 12.12.2024 - VI R 27/22 - Ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person als Arbeitgeber im Sinne der Art. 14 Abs. 2 Buchst. b DBA-Großbritannien 2010/2014, DBA-Australien 2015 und Art. 15 Abs. 2 Buchst. b DBA-Schweden 1992, DBA-Kanada 2001, DBA-Italien 1989 (verneint)

...Auf die Begriffsbestimmungen des innerstaatlichen Rechts ist grundsätzlich erst auf einer nachgelagerten Prüfungsebene zurückzugreifen (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13.07.2021 - I R 63/17 , BFHE 274, 18, BStBl II 2022, 250, Rz 16, m.w.N.; BFH-Urteil vom 05.12.2023 - I R 42/20BFH-Urteil vom 24.03.1999 - I R 64/98 , BFHE 190, 74, BStBl II 2000, 41)-- nicht nur der zivilrechtliche Arbeitgeber, sondern auch eine andere natürliche oder juristische Person sein, die die Vergütung für die ihr geleistete nichtselbständige Arbeit wirtschaftlich trägt ( BFH-Urteile vom 29.01.1986 - I R 109/85...

BFH, 12.12.2024 - VI R 25/22 - Ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person als Arbeitgeber im Sinne der Art. 14 Abs. 2 Buchst. b DBA-Großbritannien 2010/2014, DBA-Australien 2015 und Art. 15 Abs. 2 Buchst. b DBA-Schweden 1992, DBA-Kanada 2001, DBA-Italien 1989 (verneint)

...Auf die Begriffsbestimmungen des innerstaatlichen Rechts ist grundsätzlich erst auf einer nachgelagerten Prüfungsebene zurückzugreifen (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13.07.2021 - I R 63/17 , BFHE 274, 18, BStBl II 2022, 250, Rz 16, m.w.N.; BFH-Urteil vom 05.12.2023 - I R 42/20BFH-Urteil vom 24.03.1999 - I R 64/98 , BFHE 190, 74, BStBl II 2000, 41)-- nicht nur der zivilrechtliche Arbeitgeber, sondern auch eine andere natürliche oder juristische Person sein, die die Vergütung für die ihr geleistete nichtselbständige Arbeit wirtschaftlich trägt ( BFH-Urteile vom 29.01.1986 - I R 109/85...

BFH, 12.12.2024 - IV R 24/22 - Auswirkungen einer rechtsträgerübergreifenden Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG auf die Ermittlung des Kapitalkontos nach § 15a EStG bei der übernehmenden Personengesellschaft; Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Reinvestitionswirtschaftsguts bei der übernehmenden Personengesellschaft; Reduzierung des Kapitalkonto im Sinne von § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe der übertragenen stillen Reserven

...BFH-Urteile vom 23.03.2023 - IV R 8/20 (IV R 7/17) , Rz 25; vom 10.09.2020 - IV R 14/18 , BFHE 270, 363, BStBl II 2021, 367, Rz 20, m.w.N.). Denn der BFH ist insoweit an die nicht angefochtene und daher rechtskräftige (§ 60 Abs. 4 i.V.m. Nach der Rechtsprechung des BFH ist das nach steuerrechtlichen Grundsätzen ermittelte Kapitalkonto des Kommanditisten in der Gesamthandsbilanz der Gesellschaft zuzüglich gegebenenfalls bestehender Ergänzungsbilanzen des Kommanditisten gemeint, das durch Einlagen in das Gesellschaftsvermögen beziehungsweise durch Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen bestimmt wird ( BFH-Urteile vom 10.11.2022 - IV R 8/19...

BFH, 12.12.2024 - VI R 26/22 - Ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person als Arbeitgeber im Sinne der Art. 14 Abs. 2 Buchst. b DBA-Großbritannien 2010/2014, DBA-Australien 2015 und Art. 15 Abs. 2 Buchst. b DBA-Schweden 1992, DBA-Kanada 2001, DBA-Italien 1989 (verneint)

...Auf die Begriffsbestimmungen des innerstaatlichen Rechts ist grundsätzlich erst auf einer nachgelagerten Prüfungsebene zurückzugreifen (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13.07.2021 - I R 63/17 , BFHE 274, 18, BStBl II 2022, 250, Rz 16, m.w.N.; BFH-Urteil vom 05.12.2023 - I R 42/20BFH-Urteil vom 24.03.1999 - I R 64/98 , BFHE 190, 74, BStBl II 2000, 41)-- nicht nur der zivilrechtliche Arbeitgeber, sondern auch eine andere natürliche oder juristische Person sein, die die Vergütung für die ihr geleistete nichtselbständige Arbeit wirtschaftlich trägt ( BFH-Urteile vom 29.01.1986 - I R 109/85...

BFH, 12.12.2024 - V R 6/23 - Antrag auf Vorsteuervergütung im besonderen Verfahren gemäß § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG); Vorsteuervergütungsverfahren bei Anzahlungsrechnungen

...aus der dort ausgewiesenen Umsatzsteuer, die nach Abzug der bereits in den Anzahlungsrechnungen enthaltenen Umsatzsteuer verbleibt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 05.09.2019 - V R 38/17 , BFHE 266, 425, BStBl II 2022, 696, Rz 19; vgl. auch BFH-Urteil vom 11.04.2002 - V R 26/01 , BFHE 198, 238 [BFH 11.04.2002 - V R 26/01]Bundesfinanzhof Urt. v. 12.12.2024, Az.: V R 6/23 Antrag auf Vorsteuervergütung im besonderen Verfahren gemäß § 18 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG); Vorsteuervergütungsverfahren bei Anzahlungsrechnungen...

BFH, 12.12.2024 - V R 28/23 - Beschwer des klägerischen Vereins trotz Festsetzung der Körperschaftsteuer auf jeweils 0 €; Förderungsmöglichkeit des Staatswesens durch Zurverfügungstellung einer Online-Plattform bei neutraler und inhalticher Bewertung der Abstimmungen durch Betreiber; Berücksichtigung des allgemeinen Rahmens des Gemeinnützigkeitsrechts; Zum "staatsfreien" Prozess der Meinungs- und Willensbildung

...Das FG, das zutreffend davon ausgegangen ist, dass der Kläger trotz der Festsetzung der Körperschaftsteuer auf jeweils 0 € beschwert ist (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26.05.2021 - V R 31/19 , BFHE 272, 335, BStBl II 2021, 835 [BFH 26.05.2021 - V R 31/19]BFH-Urteil vom 10.01.2019 - V R 60/17 , BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 31). Weder darf ein "politischer Zweck als alleiniger und ausschließlicher oder als überwiegender Zweck in der Satzung einer Körperschaft festgelegt" sein noch darf die Vereinigung mit ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend einen politischen Zweck verfolgen ( BFH-Urteil vom 29.08.1984 - I R 203/81 , BFHE 142, 51, BStBl II 1984, 844 [BFH 29.08.1984 - I R 203/81]...

BFH, 11.12.2024 - XI R 15/21 - Differenzbesteuerung im Gebrauchtwagenhandel; Gutgläubigkeit als Voraussetzung für möglichen Vertrauensschutz

...Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23.02.2017 - V R 37/15 , BFHE 258, 161, BStBl II 2019, 452, Rz 17). Diese Unterschiede wirken sich im Streitfall, der den Handel mit gebrauchten Kfz betrifft, jedoch nicht aus.Bundesfinanzhof Beschl. v. 11.12.2024, Az.: XI R 15/21 Differenzbesteuerung im Gebrauchtwagenhandel; Gutgläubigkeit als Voraussetzung für möglichen Vertrauensschutz...

BFH, 11.12.2024 - II R 44/21 - Berücksichtigung einer unbefristeten Optionserklärung nach § 13a Abs.8 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz i.d.F. von 2013 im Einspruchsverfahren; Erstmalige Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen im Rahmen eines Änderungsbescheids

...BFH-Urteile vom 26.04.2018 - III R 12/17 , BFH/NV 2018, 948, Rz 27 und vom 20.04.2023 - III R 25/22 , BFHE 280, 393, BStBl II 2023, 823, Rz 17; BFH-Beschluss vom 05.03.2020 - II B 99/18 , BFH/NV 2020, 852, Rz 8).BFH-Beschluss vom 20.01.2005 - II R 56/02 , BFH/NV 2005, 1308, unter 1.a; a.A. FG München, Urteil vom 28.04.2021 - 4 K 1710/19 , EFG 2021, 1491 ). § 351 AO normiert nur eine quantitative, aber keine qualitative Änderungssperre (vgl...

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BFH, 11.12.2024 - II R 14/22 - Kein Anspruch des klägerischen Grundstückserwerbers auf Grunderwerbsteuerbefreiung für Grundstückserwerb wegen Gestaltungsmissbrauch bei Grundstücksübertragung im Umlegungsverfahren; Erwerb des Eigentums an einem Grundstück durch Zuteilung im Rahmen eines Umlegungsverfahrens als steuerbarer Vorgang; Kein Anspruch wegen Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie mangels grundrechtlicher Gewährleistung; Umlegung dient keiner Flächenbeschaffung für bestimmte einzelne Grundstückseigentümer

...BFH-Urteil vom 07.09.2011 - II R 68/09 , BFH/NV 2012, 62, Rz 10, m.w.N.). Liegen die Voraussetzungen der Norm vor, kommt es nicht darauf an, ob eine (Mehr-)Zuteilung umlegungsbedingt in dem Sinne erfolgtBFH-Beschluss vom 30.05.2012 - III B 239/11 , BFH/NV 2012, 1470 [BFH 30.05.2012 - III B 239/11] , Rz 18; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 119 FGO Rz 223 ; Nöcker/Seibel in Lippross/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, § 119 FGO Rz 17 )...

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BFH, 11.12.2024 - XI R 4/23 - Vorsteuerschädlichkeit der unentgeltlichen Trocknung von Holz als nichtwirtschaftlicherTätigkeit zwecks Erlangens eines KWK Bonus ; Verneinung einer unentgeltlichen Wärmelieferung

...(2) Ein vorrangiges Unternehmensinteresse hat die Rechtsprechung des EuGH und BFH hinsichtlich Dienstleistungen für den privaten Bedarf seines Personals zum Beispiel bejaht (vgl. dazu BFH-Urteil vom 10.05.2023 - V R 16/21vom 04.09.2024 - XI R 15/24 (XI R 17/20) , BFH/NV 2025, 120 [BFH 29.08.2024 - V R 19/22] , Rz 27). Der Senat neigt dazu, dies auf die Vorsteueraufteilung bei nichtwirtschaftlicher Tätigkeit (analog § 15 Abs. 4 UStG ) zu übertragen...

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