Gerichtsbeschlüsse

BFH, 19.12.2024 - VII B 27/24 - Voraussetzungen für die Einschränkung des Versorgerstatus gemäß § 1a Abs. 7 StromStV; Rechtsgrundverweisung auf § 1a Abs. 6 StromStV in § 1a Abs. 7 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV)

...--FGO--) und der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (BFH-Beschluss vom 24.05.2012 - VI B 120/11 , Rz 5). Eine Rechtsfrage ist klärungsbedürftig, wenn ihre Beantwortung zu Zweifeln Anlass gibt, sodass mehrere Lösungen vertretbar sind ( BFH-Beschluss vom 11.11.2015 - VII B 57/15 , Rz 6). An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es jedoch, wenn sich die Beantwortung der Rechtsfrage ohne Weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG in seiner Entscheidung getan hat, wenn die Rechtslage also eindeutig ist (ständige Rechtsprechung, z.B.  BFH-Beschluss vom 18.02.2021 - III B 123/20...

BFH, 18.12.2024 - I R 49/23 - Keine Besteuerung inländischer Einkünfte der in Deutschland belegenen Betriebsstätte der klägerischen Kapitalgesellschaft ungarischen Rechts; Zur Einordnung des § 1 Abs. 5 AStG als Einkünftekorrekturnorm und nicht als eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung; Keine Berechtigung zur Verfwerfung einer veranlassungsbezogenen Gewinnermittlung einer unselbständigen Betriebsstätte im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht einer ausländischen Kapitalgesellschaft ohne weitere Ermittlungen; Zur "Kostenaufschlagsmethode"

...Bundesfinanzhof Urt. v. 18.12.2024, Az.: I R 49/23 Keine Besteuerung inländischer Einkünfte der in Deutschland belegenen Betriebsstätte der klägerischen Kapitalgesellschaft ungarischen Rechts;Kaeser in Wassermeyer MA Art. 7 Rz 693; Gosch in Drüen/Hey/Mellinghoff [Hrsg.], 100 Jahre Steuerrechtsprechung in Deutschland 1918-2018, Festschrift für den Bundesfinanzhof, 2018, S. 1027, 1041 = Internationale Steuer-Rundschau --ISR--...

BFH, 18.12.2024 - IV R 11/23 - Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Befreiung zweier Anhänger

...In der Rechtsprechung des BFH wird auf bewertungsrechtliche Regelungen und allgemeine Grundsätze zurückgegriffen, auch wenn diese für das Kraftfahrzeugsteuerrecht nicht bindend sind ( BFH-Urteile vom 22.09.1992 - VII R 45/92 , BFHE 169, 478, BStBl II 1993, 200 [Rz 6]; vom 06.03.2013 - II R 55/11 , BFHE 240, 418, BStBl II 2013, 518, Rz 11; Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, § 3 KraftStG Rz 86), sowie für die Abgrenzung eines landwirtschaftlichen Betriebs von einem Gewerbebetrieb auf ertragsteuerrechtliche Grundsätze (vgl. BFH-Urteil vom 06.03.2013 - II R 55/11Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt oder die Sachaufklärung unzureichend wäre (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom...

BFH, 18.12.2024 - I R 39/21 - Abkommensrechtliche Betriebsstätte eines gewerblichen Goldhandels im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Großbritannien); Zeitliche Voraussetzungen einer "festen" Geschäftseinrichtung

...Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19.01.2017 - IV R 50/14 , BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456; vgl. auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2020 - 5 K 3305/17 , juris, Rz 73) ging es maßgeblich um die Zuordnung von Einkünften, wenn zumindest an einem Ort eine Betriebsstätte besteht.Bundesfinanzhof Urt. v. 18.12.2024, Az.: I R 39/21 Abkommensrechtliche Betriebsstätte eines gewerblichen Goldhandels im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Großbritannien); Zeitliche Voraussetzungen einer "festen" Geschäftseinrichtung...

BFH, 18.12.2024 - I R 14/21 - Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der KGaA und ihrer persönlich haftenden Gesellschafter

...Bundesfinanzhof Urt. v. 18.12.2024, Az.: I R 14/21 Gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen der KGaA und ihrer persönlich haftenden GesellschafterGericht BFH Datum 18.12.2024 Aktenzeichen I R 14/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 32920 Entscheidungsname...

BFH, 18.12.2024 - I R 47/21 - Abkommensrechtliche Betriebsstätte eines Taxiunternehmens in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz); Dauerhafte Überlassung personenbeschränkter Nutzungsstrukturen als Indiz für das Bestehen einer dauerhaften Verfügungsmacht über die Geschäftseinrichtung

...BFH-Urteil vom 18.03.2009 - III R 2/06 , BFH/NV 2009, 1457, unter II.1.b). Grundsätzlich nicht ausreichend sind dagegen eine bloße tatsächliche (Mit-)Benutzung ohne ein entsprechendes dauerhaftes Nutzungsrechtaa) Das abkommensrechtliche Tatbestandsmerkmal "feste Geschäftseinrichtung", das im DBA nicht näher definiert wird, bestimmt der Bundesfinanzhof --BFH-- (vgl. z.B....

BFH, 18.12.2024 - I R 12/21, I R 13/21 - Anwendbarkeit des sog. Schachtelprivilegs auf Ausschüttungen einer Luxemburger Kapitalgesellschaft an eine inländische KGaA; Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

...vom 31.05.2005 - I R 74, 88/04, BFHE 210, 117, BStBl II 2006, 118 [BFH 31.05.2005 - I R 74/04] ; BFH-Urteile vom 29.07.1976 - VIII R 142/73 , BFHE 120, 116, BStBl II 1977, 263;Senatsurteile vom 25.02.2004 - I R 42/02 , BFHE 206, 5, BStBl II 2005, 14 [BFH 25.02.2004 - I R 42/02] und vom 31.05.2005 - I R 74, 88/04, BFHE 210, 117, BStBl II 2006, 118 [BFH 31.05.2005 - I R 74/04] )...

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BFH, 18.12.2024 - I R 45/22 - Keine Besteuerung inländischer Einkünfte der in Deutschland belegenen Betriebsstätte der klägerischen Kapitalgesellschaft ungarischen Rechts; Zur Einordnung des § 1 Abs. 5 AStG als Einkünftekorrekturnorm und nicht als eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung; Keine Berechtigung zur Verfwerfung einer veranlassungsbezogenen Gewinnermittlung einer unselbständigen Betriebsstätte im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht einer ausländischen Kapitalgesellschaft ohne weitere Ermittlungen; Zur sog. Kostenaufschlagsmethode

...Bundesfinanzhof Urt. v. 18.12.2024, Az.: I R 45/22 Keine Besteuerung inländischer Einkünfte der in Deutschland belegenen Betriebsstätte der klägerischen Kapitalgesellschaft ungarischen Rechts;Kaeser in Wassermeyer MA Art. 7 Rz 693; Gosch in Drüen/Hey/Mellinghoff [Hrsg.], 100 Jahre Steuerrechtsprechung in Deutschland 1918-2018, Festschrift für den Bundesfinanzhof, 2018, S. 1027, 1041 = Internationale Steuer-Rundschau --ISR--...

BFH, 13.12.2024 - IX B 101/24 - (Fehlendes) Rechtsschutzbedürfnis für eine Akteneinsichtsbeschwerde

...Mit Schreiben der Senatsgeschäftsstelle vom 05.11.2024 wurde die Prozessbevollmächtigte des Klägers darauf hingewiesen, dass das FG die Gerichtsakte zum Verfahren 5 K 12076/24 an den Bundesfinanzhof (BFH) übersandt habe.BFH-Beschluss vom 20.10.2005 - VII B 207/05 , BFHE 211, 15, BStBl II 2006, 41, unter II.; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 78 Rz 6). Erst nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss muss der Vorstand des Gerichts nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 299 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung eine Entscheidung darüber treffen, ob einem Beteiligten Akteneinsicht gewährt werden soll ( BFH-Beschlüsse vom 23.03.2006 - VII B 212/05 , BFH/NV 2006, 1322, unter II. sowie vom...

BFH, 13.12.2024 - XI S 19/24 - Anforderungen an die Darlegung des Vorliegens der Voraussetzungen der Anhörungsrüge

...Fundstelle BFH/NV 2026, 285-286 Tenor: 1. Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 11.09.2024 - XI B 18/24 wird als unzulässig verworfen. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26.03.2014 - XI S 1/14 , BFH/NV 2014, 1071, Rz 7; vom 29.07.2020 - XI S 8/20 , BFH/NV 2021, 34, Rz 5). Insbesondere genügen Ausführungen, die sich im Wesentlichen gegen die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen...