Gerichtsbeschlüsse

BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 394/20 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz

...BAG 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - Rn. 20 mwN; 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 45 mwN, BAGE 172, 175) .BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175)...

BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 145/22 - Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Beschäftigten durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetriebs

...BAG 14. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 - Rn. 91, BAGE 170, 244) Betriebs(teil)übergang von der Beklagten zu 1. auf die Beklagte zu 2. vorliegt.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 14.12.2023, Az.: 2 AZR 145/22 Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Beschäftigten durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetriebs...

BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 114/22 - Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetriebs

...Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Voraussetzungen des § 533 ZPO lägen vor, ist im Revisionsverfahren in entsprechender Anwendung des § 268 ZPO nicht mehr zu überprüfen (vgl. BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 23, BAGE 161, 198) .b) Das fortzuzahlende Entgelt ist nach dem Lohnausfallprinzip zu bemessen (vgl. BAG 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - zu B I 1 e der Gründe, BAGE 103, 265)...

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BAG, 14.12.2023 - 6 AZR 155/21 (B) - Aussetzung des Verfahrens bzgl. Wirksamkeit einer i.R.e. Massenentlassung erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

...BAG - 27.01.2022 - AZ: 6 AZR 155/21 (A) Rechtsgrundlage § 17 Abs. 3 S. 2, 3,  4 KSchG Tenor: Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts über die Anfrage des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts im Verfahren - 6 AZR 157/22 (B) - ausgesetzt.Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 14.12.2023, Az.: 6 AZR 155/21 (B) Aussetzung des Verfahrens bzgl. Wirksamkeit einer i.R.e. Massenentlassung erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung...

BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 410/20 - Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Beanspruchung höherer Nachtarbeitszuschläge

...BAG 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - Rn. 20 mwN; 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 45 mwN, BAGE 172, 175) .BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175)...

BAG, 14.12.2023 - 10 AZR 395/20 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz

...BAG 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - Rn. 20 mwN; 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 45 mwN, BAGE 172, 175) .BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175)...

BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 275/22 - Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetriebs

...Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Voraussetzungen des § 533 ZPO lägen vor, ist im Revisionsverfahren in entsprechender Anwendung des § 268 ZPO nicht mehr zu überprüfen (vgl. BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 23, BAGE 161, 198) .b) Das fortzuzahlende Entgelt ist nach dem Lohnausfallprinzip zu bemessen (vgl. BAG 7. November 2002 - 2 AZR 742/00 - zu B I 1 e der Gründe, BAGE 103, 265)...

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BAG, 14.12.2023 - 6 AZR 157/22 (B) - Nichtigkeit einer betriebsbedingten Kündigung mangels Erstattung der erforderlichen Massenentlassungsanzeige

...Die hierin liegende entscheidungserhebliche Abweichung zur Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts seit dessen Urteil vom 22. November 2012 (- 2 AZR 371/11 - BAGE 144, 47) erfordert die Anfrage nach Der Senat sieht sich an einer solchen Entscheidung jedoch durch die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts zur Nichtigkeitsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren ( BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - BAGE 144, 47) gehindert...

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BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 55/23 - Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen der Täuschung über eine vorläufige Impfunfähigkeit eines in einem Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmers; Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten

...Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 14. Dezember 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Dessen ungeachtet kann auch ein untauglicher Täuschungsversuch das vertragsnotwendige Vertrauen des Arbeitgebers in den Arbeitnehmer irreparabel zerstören (vgl. BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 73/18 - Rn. 26, BAGE 163, 36)...

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BAG, 14.12.2023 - 2 AZR 371/22 - Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetriebs

...BAG 14. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 - Rn. 91, BAGE 170, 244) Betriebs(teil)übergang von der Beklagten zu 1. auf die Beklagte zu 2. vorliegt.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 14.12.2023, Az.: 2 AZR 371/22 Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetriebs...