BVerfG, 20.12.2023 - 2 BvR 2103/20 - Strafgerichtliche Aufklärung des tatgegenständlichen Sachverhalts durch Beweiserhebungen bei geständiger Einlassung des Angeklagten i.R. einer Verständigung nach § 257c StPO; Verletzung des gesetzgeberischen Schutzkonzepts zu Verständigungen im Strafverfahren
...1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und genügt insbesondere dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Gebot der Subsidiarität (vgl. BVerfGE 81, 22 [BVerfG 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88] <27>; stRspr). BVerfGE 38, 105 [BVerfG 08.10.1974 - 2 BvR 747/73] <111>; 122, 248 <271 f.>). An ihm ist die Ausgestaltung des Strafprozesses zu messen, wenn und soweit keine spezielle verfassungsrechtliche Gewährleistung existiert (vgl...
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