Gerichtsbeschlüsse

BFH, 16.01.2025 - III R 34/22 - Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Pickup und Anwendung der Ein-Prozent-Regelung; Erschütterung des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung

...BFH-Beschluss vom 13.12.2011 - VIII B 82/11 , BFH/NV 2012, 573, Rz 5, m.w.N.). Auch im Übrigen sind die Grundsätze, nach denen sich bestimmt, ob eine Privatnutzung des betrieblichen Kfz objektivBFH-Beschluss vom 11.07.2005 - X B 11/05 , BFH/NV 2005, 1801, unter 1.b; FG München, Urteil vom 06.03.2008 - 15 K 4626/05 , EFG 2008, 1448 , Rz 17; vgl. auch Brandis/Heuermann/Krumm, § 6 EStG Rz 1367 f., 1375;...

BFH, 16.01.2025 - IV R 11/22 - Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 EStG; Bestehen einer Außenhaftung des Kommanditisten auf Grund der im Handelsregister eingetragenen Haftsumme ("Bestehen der Haftung")

...Mit der "Einlage" im Sinne des § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB ist die im Handelsregister eingetragene Haftsumme gemeint ( BFH-Urteil vom 06.03.2008 - IV R 35/07 , BFHE 220, 472, BStBl II 2008, 676 [BFH 06.03.2008 - IV R 35/07] , unter II.2.b cc).BFH-Urteil vom 22.05.2003 - IX R 23/01 , BFH/NV 2003, 1551, unter II.1.a), spricht dafür, dass eine Gewinnhinzurechnung auch dann ausgeschlossen ist, wenn --unabhängig von der Entnahme-- eine Außenhaftung des Kommanditisten besteht...

.......

BFH, 16.01.2025 - VIII B 110/23 - Verletzung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Einholung einer Auskunft zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

...Nur dann besteht für sie ein Anlass zur Stellungnahme unter Berücksichtigung des Inhalts der eingeholten Auskunft (vgl. zur Beiziehung von Akten BFH-Beschluss vom 10.05.2022 - VIII B 35/21 , BFH/NV 2022, 817, Rz 4, m.w.N.).1. Der Kläger hat die Nichtzulassungsbeschwerde mit seinem am 12.02.2024 beim Bundesfinanzhof (BFH) per Telefax eingegangenen Schriftsatz fristgemäß begründet...

.......

BFH, 16.01.2025 - IV R 28/23 - Zur Auswirkung der Hinzurechnung gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG auf die Höhe des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a EStG und zum Begriff des Kapitalkontos im Sinne des § 15a EStG

..., unter II.1. [Rz 21]). Daher spricht es nach der Rechtsprechung des BFH ebenfalls für das Vorliegen eines Kapitalkontos im Sinne des § 15a EStG , wenn das Konto in den Fällen des Ausscheidens des Gesellschafters oder der Liquidation der Gesellschaft in die Ermittlung des Abfindungsguthabens des Gesellschafters eingeht (z.B.  BFH-Urteil vom 04.05.2000 - IV R 16/99Auch er stellt keine handels- oder steuerrechtliche Bilanzposition dar und ist außerbilanziell zu erfassen (z.B.  BFH-Urteile vom 23.03.2016 - IV R 9/14 , BFHE 253, 542, BStBl II 2017, 295 [BFH 23.03.2016 - IV R 9/14] , Rz 14, zu § 7g EStG 2009;...

BFH, 16.01.2025 - X B 23/24 - Vorläufigkeitsvermerk wegen noch unklarer Beurteilung der Einkunftserzielungsabsicht; Gerichtliche Kontrolle eines Vorläufigkeitsvermerks; Differenzierung zwischen den Tatbestandsmerkmalen der Norm einerseits und der behördlichen Ermessensausübung andererseits

...In einem solchen Fall sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) Ausführungen dazu erforderlich, welche Beweise das FG von Amts wegen hätte erheben beziehungsweise welche Tatsachen es hätte aufklären müssen, aus welchen Gründen sich ihm die Notwendigkeit einer Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern die Beweiserhebung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (Senatsbeschluss vom 18.05.2011 - X B 124/10 , BFH/NV 2011, 1838, Rz 36 und BFH-Urteil vom 30.08.2017 - II R 48/15BFH-Urteil vom 20.09.2016 - X R 36/15 , BFH/NV 2017, 593, Rz 12 ff. und BFH-Beschluss vom 28.02.2023 - VII R 29/18 , BFH/NV 2023, 1071, Rz 197 f.)...

.......

BFH, 15.01.2025 - VI B 23/24 - Behaupteter Verstoß gegen den wesentlichen (klaren) Inhalt der Akten; Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO; Umfassung des gesamten durch das Klagebegehren begrenzten und durch die Sachaufklärung des Gerichts und die Mitverantwortung der Beteiligten konkretisierten Prozessstoffs durch das Gesamtergebnis des Verfahrens

...1. a) Der behauptete Verstoß gegen den wesentlichen (klaren) Inhalt der Akten ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) als solcher kein Verfahrensmangel (Senatsbeschluss vom 20.01.2016 - VI B 61/15 , Rz 10). Er kann aber als Rüge verstanden werden, dass das Finanzgericht (FG) entgegen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO nicht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entschieden hat ( BFH-Beschluss vom 08.05.2014 - X B 105/13BFH-Beschluss vom 09.07.2012 - III B 66/11 , Rz 18). Dazu muss der von dem Beteiligten vorgetragene oder nach dem Inhalt der Akten klar feststehende Sachverhalt, den das FG nach Ansicht des Beschwerdeführers bei der Entscheidung nicht berücksichtigt haben soll, genau bezeichnet werden ( BFH-Beschluss vom 21.05.2013 - III B 150/12 , Rz 31). Zudem muss der Beschwerdeführer substantiiert darlegen, dass die Vorentscheidung unter Zugrundelegung der dort vertretenen materiell-rechtlichen Auffassung möglicherweise anders getroffen worden wäre, wenn dem FG der behauptete Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre ( BFH-Beschlüsse vom 04.10.2010 - III B 82/10...

BFH, 14.01.2025 - VII R 8/21 - Zur Reichtweite der Bindungwirkung eines Grundlagenbescheids; Rechtsmissbrauch bei künstlichen Handelstätigkeiten mit dem wesentlichen Ziel der Zollbegünstigung ; Zulässikgeit der Nacherhebung von Einfuhrabgaben durch Zollbehörde auch bei vermeidbarem Irrtum

...wie weit die Bindungswirkung im Einzelfall reicht, hängt von dem Inhalt des Verwaltungsakts ab (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom BFH-Urteile vom 22.10.2014 - X R 15/13 , BFHE 247, 562, BStBl II 2015, 367, Rz 21 ff.; vom 20.08.2009 - V R 25/08 , BFHE 226, 479, BStBl II 2010, 15, unter II.3.c bb der Gründe und vom 27.06.1990 - II R 8/88 , BFH/NV 1991, 555;...

BFH, 14.01.2025 - VII R 3/23 - Zur Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses; Zur Anwendung des Fremdpersonalverbots nach § 6a Abs. 2 ASKG; Kein berechtigtes Feststellungsinteresse mangels Gefahr absehbarer drohender Nachteile

...Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei für das Vorliegen eines konkreten Rechtsverhältnisses maßgeblich, ob der Betrieb bereits einmal vom HZA im Zusammenhang mit den Pflichten aus dem GSA Fleisch geprüft worden sei.Da das FG die Zulässigkeit der Klage zu Unrecht bejaht hat und die Sache entscheidungsreif ist, kann der erkennende Senat selbst ein klageabweisendes Endurteil erlassen ( BFH-Urteil vom 07.07.2004 - X R 33/02 , BFH/NV 2005, 66;...

BFH, 14.01.2025 - IX R 19/24 - Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für Einzahlungen in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft

...Das FA führte an, nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) beschränke die Zuführung zur Rücklage den Wohnungseigentümer lediglich in seiner Verfügungsmacht über das verausgabte Vermögen.Senat des BFH für einen bilanzierenden Wohnungsvermieter entschieden, dass die Zuführung zu einer Erhaltungsrücklage als Wirtschaftsgut zu aktivieren sei und daher keine sofort abziehbare Betriebsausgabe darstelle ( BFH-Beschluss vom 05.10.2011 - I R 94/10...

BFH, 14.01.2025 - IX R 37/21 - Britische "remittance basis"-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuerrechts; Erweiterte beschränkte Einkommensteuerpflicht i.R.d. verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots und des allgemeinen Gleichheitssatzes

...So hat der Bundesfinanzhof (BFH) erst kürzlich zu der § 2 AStG grundsätzlich vergleichbaren Regelung einer erweiterten unbeschränkten Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes entschieden, dass die steuerliche Ungleichbehandlung von deutschen und nichtdeutschen Staatsangehörigen aufgrund des durch die deutsche Staatsangehörigkeit bewirkten engen Inlandsbezugs gerechtfertigt ist (ausführlich BFH-Urteil vom 12.10.2022 - II R 5/20Bundesfinanzhof Urt. v. 14.01.2025, Az.: IX R 37/21 Britische "remittance basis"-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuerrechts; Erweiterte beschränkte Einkommensteuerpflicht i.R.d. verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots und des allgemeinen Gleichheitssatzes...