Gerichtsbeschlüsse

BFH, 06.02.2025 - IV R 3/25 - Zutreffende Ermittlung des Gewinns für das Handelsschiff A sowie des Gewerbesteuerertrags; Erforderlichkeit zeitraumbezogener Voraussetzungen für Gewinnermittlung nach Tonnage für Folgejahr; Überprüfung der langfristigen Betriebsabsicht trotz bestandskräftiger Gewinnermittlung nach Tonnage im Erstjahr

...Diese Vermutungsregel gilt auch für "Mehrschiffgesellschaften" (ebenso BeckOK EStG/Paetsch, 20. Ed. 01.11.2024, EStG § 5a Rz 54). So ist nach der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass das Erfordernis der langfristigen Betriebsabsicht nicht nur für Ein-Schiff-Gesellschaften, sondern ebenso für Gesellschaften gilt, die mehrere Schiffe in zeitlicher Hinsicht nacheinander oder gleichzeitig betreiben ( BFH-Beschluss vom 22.04.2021 - IV B 16/20der Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt oder die Sachaufklärung unzureichend ist (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom...

BFH, 06.02.2025 - IV R 29/22 - Vereinbarkeit der Besteuerung von Ausschüttungen einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) ansässigen Beteiligungsgesellschaft an eine deutsche Organgesellschaft bei der deutschen Organträger-Personengesellschaft mit der Richtlinie 90/435/EWG; Anwendung der Bruttomethode im Fall der Ausschüttung einer EU-Kapitalgesellschaft an eine deutsche Organgesellschaft

...fallen (100 %), mit einem Betrag von 897.648,40 €. Hierbei handelt es sich um selbständige Feststellungen (zur Selbständigkeit einzelner Feststellungen vgl. nur Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom BFH-Urteile vom 20.06.2023 - VII K 1/22 , Rz 20; vom 13.07.2016 - VIII K 1/16 , BFHE 254, 481, BStBl II 2017, 198, Rz 35; Wegener in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl., Art. 267 AEUV Rz 33; Karpenstein in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 267 AEUV Rz 59) oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt ("acte clair"; vgl. hierzu Wegener in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl., Art. 267 AEUV Rz 33, m.w.N.). Ob ein solcher Fall gegeben ist, ist unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Unionsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Union zu beurteilen (z.B.  BFH-Urteile vom 20.06.2023 - VII K 1/22...

BFH, 06.02.2025 - IV R 7/22 - Zutreffende Ermittlung des Gewinns für das Handelsschiff sowie des Gewerbesteuerertrags; Erforderlichkeit zeitraumbezogener Voraussetzungen für Gewinnermittlung nach Tonnage für Folgejahr; Überprüfung der langfristigen Betriebsabsicht trotz bestandskräftiger Gewinnermittlung nach Tonnage im Erstjahr

...der Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt oder die Sachaufklärung unzureichend ist (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs -- BFH-vom 05.11.2014 - IV R 30/11Diese Vermutungsregel gilt auch für "Mehrschiffgesellschaften" (ebenso BeckOK EStG/Paetsch, 20. Ed. 01.11.2024, EStG § 5a Rz 54). So ist nach der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass das Erfordernis der langfristigen Betriebsabsicht nicht nur für Ein-Schiff-Gesellschaften, sondern ebenso für Gesellschaften gilt, die mehrere Schiffe in zeitlicher Hinsicht nacheinander oder gleichzeitig betreiben ( BFH-Beschluss vom 22.04.2021 - IV B 16/20...

BFH, 05.02.2025 - VI R 3/23 - Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen (erstmaliger) Einrichtung eines Arbeitszimmers

...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegen Werbungskosten vor, wenn zwischen den Aufwendungen und den steuerpflichtigen Einnahmen ein Veranlassungszusammenhang besteht.vom 23.03.2001 - VI R 175/99 , BFHE 195, 225, BStBl II 2001, 585 und vom 23.05.2006 - VI R 56/02 , BFH/NV 2006, 1650 sowie BFH-Urteil vom 21.02.2006 - IX R 79/01 , BFHE 212, 456, BStBl II 2006, 598)...

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BFH, 04.02.2025 - VIII R 1/22 - Verfassungskonforme Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG); Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Obergesellschaft

...Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17.07.2013 - X R 40/10 , BFHE 242, 58, BStBl II 2013, 883, Leitsatz 2 und Rz 32). Dies bedarf keiner weiteren Ausführungen.BFH-Urteil vom 06.06.2019 - IV R 30/16 , BFHE 265, 157, BStBl II 2020, 649, Rz 22). Diese Ungleichbehandlung ist in gewerbesteuerrechtlicher Hinsicht nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt (vgl. BFH-Urteil vom 06.06.2019 - IV R 30/16 , BFHE 265, 157, BStBl II 2020, 649, Rz 27 ff.)...

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BFH, 04.02.2025 - VIII R 4/22 - Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Führung durch einen Berufsträger; Eigene freiberufliche Betätigung eines Mitunternehmers in Form der Mit- und Zusammenarbeit

...Der Große Senat des BFH hat für den Bereich der Einkommensteuer entschieden, dass die Art der Einkünfte der Gesellschafter einer Personengesellschaft in erster Linie durch die Tätigkeit der Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit, mithin durch die Tätigkeit der Gesellschaft selbst bestimmt wird (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25.06.1984 - GrS 4/82 , BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.III.3.a) und dass das Prinzip der Vielheit der Gesellschafter "regelmäßig" ohne Einwirkung auf die Qualifikation der Einkünfte der Gesellschaft bleibt (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25.06.1984 - GrS 4/82selbständig anfechtbaren Feststellungen eines Gewinnfeststellungsbescheids (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom...

BFH, 30.01.2025 - V B 47/23 - Versicherungsteuerpflicht bei Betriebsstätten in Drittstaaten

...zu Unsicherheiten in der Beantwortung der Rechtsfrage führen und eine erneute Prüfung und Entscheidung durch den BFH erforderlich machen ( BFH-Beschluss vom 02.08.2024 - IV B 1/24 , BFH/NV 2024, 1179, Rz 4).Außerdem muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärbar sein (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom...

BFH, 29.01.2025 - IX B 93/24 (AdV) - Vereinbarkeit der Besteuerung von Einsätzen aus einem virtuellen Automatenspiel mit verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgaben

...Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26.09.2022 - XI B 9/22 (AdV), BFHE 276, 467, Rz 18 ff.; FG Münster, Beschluss vom 12.12.2023 - 5 V 1879/23 U , Entscheidungen der Finanzgerichte 2024, 417, Rz 34, m.w.N.).Bundesfinanzhof Beschl. v. 29.01.2025, Az.: IX B 93/24 (AdV) Vereinbarkeit der Besteuerung von Einsätzen aus einem virtuellen Automatenspiel mit verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgaben...

BFH, 29.01.2025 - X R 35/19 - Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch; Fortführung der beim Erlöschen des Nießbrauchs im Betriebsvermögen des Nießbrauchers befindlichen Wirtschaftsgüter beim Erwerber zu Buchwerten

...BFH-Urteil vom 02.09.1992 - XI R 26/91 , BFH/NV 1993, 161, unter II.1., m.w.N.). Eine Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt ist unentgeltlich, da die Bestellung des Nießbrauchs keine Gegenleistung darstellt (vgl. nur Senatsurteil vom 25.01.2017 - X R 59/14 , BFHE 257, 227, BStBl II 2019, 730, Rz 37, m.w.N.). Fehlt es dagegen an einer Betriebsübertragung nach § 7 Abs. 1 EStDV a.F./ § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG , kommt es zu einer Entnahme der übertragenen, bisher betrieblich genutzten Wirtschaftsgüter, die bei dem Übertragenden mit dem Teilwert zu bewerten ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 08.08.2024 - IV R 1/20BFH-Urteile vom 02.09.1992 - XI R 26/91 , BFH/NV 1993, 161, unter II.2., m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung, sowie insbesondere auch vom 12.06.1996 - XI R 56, 57/95, BFHE 180, 436 [BFH 12.06.1996 - XI R 56/95] , BStBl II 1996, 527, unter II.2., und im Ergebnis auch das BFH-Urteil vom 12.04.1989 - I R 105/85...

BFH, 29.01.2025 - X R 6/23 - Ausschluss von Geldauflagen nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Strafprozessordnung (StPO) gemäß § 12 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes vom Abzug; Kein Abzugsverbot für Wiedergutmachungsauflagen nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StPO sowie für die Einziehung von Taterträgen nach § 73 des Strafgesetzbuchs in der ab dem 01.07.2017 geltenden Fassung

...BFH-Entscheidungen vom 28.01.2005 - VIII B 117/03 , BFH/NV 2005, 1110, unter 4. und vom 22.07.2008 - VI R 47/06 , BFHE 222, 448, BStBl II 2009, 151, unter II.2.b).BFH-Urteile vom 09.10.2013 - I R 15/12 , BFH/NV 2014, 907, Rz 14 und vom 14.02.2019 - V R 22/17 , BFHE 264, 83, BStBl II 2019, 350, Rz 27). Dies ist hier der Fall, so dass der BFH die notwendige Auslegung selbst vornehmen kann, wenn weitere tatsächliche Feststellungen nicht in Betracht kommen (vgl...

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