Gerichtsbeschlüsse

BAG, 25.01.2024 - 8 AS 16/23 - Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung aufgrund des Geschlechts

...1. Das Bundesarbeitsgericht ist als das gegenüber dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Rechtszug zunächst höhere Gericht nach § 46 Abs. 2 ArbGG iVm. § 45 Abs. 3 ZPO für die Entscheidung über die Ablehnungsgesuche zuständig ( BAG 7. Februar 1968 - 5 AR 43/68 - ) .BAG 20. August 2019 - 3 AZN 530/19 (A) - Rn. 8; 7. November 2012 - 7 AZR 646/10 (A) - Rn. 18, BAGE 143, 256)...

BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 119/23 - Heilung des Mangels der fehlenden Antragstellung in der mündlichen Verhandlung; Beweiskraft des Urteilstatbestands; Änderung der Tarifverträge zum Nachteil der Beschäftigten i.R.d. Tarifautonomie (hier: Verlängerung der Stufenlaufzeiten)

...hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Diese Regelung betrifft nur den Beginn der Stufenlaufzeit im Falle einer Höhergruppierung und ist auf die Fälle der Überleitung nach § 29e TVÜ-Länder nicht anwendbar (vgl. zu § 29c TVÜ-Länder BAG 18. Februar 2021 - 6 AZR 702/19 - Rn. 18 ff., BAGE 174, 63)...

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BAG, 25.01.2024 - 8 AS 20/23 - Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung aufgrund des Geschlechts; Verwerfung des Ablehnungsgesuchs

...1. Das Bundesarbeitsgericht ist als das gegenüber dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Rechtszug zunächst höhere Gericht nach § 46 Abs. 2 ArbGG iVm. § 45 Abs. 3 ZPO für die Entscheidung über die Ablehnungsgesuche zuständig ( BAG 7. Februar 1968 - 5 AR 43/68 - ) .Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 25.01.2024, Az.: 8 AS 20/23 Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung aufgrund des Geschlechts; Verwerfung des Ablehnungsgesuchs...

BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 390/20 - Rechtswirksamkeit von Personalgestellungen im öffentlichen Dienst nach § 4 Abs. 3 TVöD-AT bzw. § 4 Abs. 3 TV-L; Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung im Wege der Personalgestellung dauerhaft bei einem Dritten

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 25. Januar 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 16. Juni 2021 - 6 AZR 390/20 (A) - Rn. 36, 40, 43, BAGE 175, 118;...

BAG, 25.01.2024 - 8 AS 17/23 - Beschlussunfähigkeit eines Landesarbeitsgerichts wegen Ablehnung sämtlicher für die Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in Betracht kommenden Richter des Landesarbeitsgerichts; Zuständigkeit des Bundesarbeitsgerichts für die Entscheidung über die Ablehnungsgesuche als das im Rechtszug zunächst höhere Gericht iSv. § 45 Abs. 3 ZPO

...1. Das Bundesarbeitsgericht ist als das gegenüber dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Rechtszug zunächst höhere Gericht nach § 46 Abs. 2 ArbGG iVm. § 45 Abs. 3 ZPO für die Entscheidung über die Ablehnungsgesuche zuständig ( BAG 7. Februar 1968 - 5 AR 43/68 - ) .BAG 20. August 2019 - 3 AZN 530/19 (A) - Rn. 8; 7. November 2012 - 7 AZR 646/10 (A) - Rn. 18, BAGE 143, 256)...

BAG, 25.01.2024 - 10 AZN 677/23 - Stützung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter; Absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts

...Diese Maßstäbe gelten auch für die Frage, ob ein Gericht vorschriftsmäßig iSv. § 547 Nr. 1 ZPO besetzt gewesen ist ( BAG 21. September 2016 - 10 AZN 67/16 - Rn. 13, BAGE 156, 359) .Es sind vielmehr die Tatsachen substantiiert vorzutragen, aus denen sich der Verfahrensfehler des Berufungsgerichts ergeben soll ( BAG 5. Juni 2014 - 6 AZN 267/14 - Rn. 20, BAGE 148, 206; 5. Dezember 2011 - 5 AZN 1036/11 - Rn. 7 mwN)...

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BAG, 25.01.2024 - 8 AZR 318/22 - Ausnahme kirchlicher Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen ihrer Staatsferne wie private Arbeitgeber von der Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch; Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung im Rahmen eines Bewerbungsverfahren; Verfassungsrechtlich gewährleistetes Selbstbestimmungsrecht der Kirchen

...Beklagter, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts zu berücksichtigen ( BAG 2. Juni 2022 - 8 AZR 191/21 - Rn. 28 f. mwN; 1. Juli 2021 - 8 AZR 297/20 - Rn. 20 mwN, BAGE 175, 228)...

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BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 431/20 - Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher Nachtarbeitszuschläge

...Die Ausschlussfrist endete damit am 28. März 2019 (§ 187 Abs. 1 iVm. § 188 Abs. 2 BGB ; BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 12, BAGE 154, 252) .BAG 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - Rn. 20 mwN; 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 45 mwN, BAGE 172, 175)...

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BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 424/20 - Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher Nachtarbeitszuschläge

...März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 12, BAGE 154, 252) . Die erstmalige schriftliche Geltendmachung am 24. März 2019 genügt in der vorliegenden Streitkonstellation nach § 26 Nr. 2 MTV auch für später entstandene Ansprüche (vgl. BAG 24. Mai 2023 - 10 AZR 423/20 - Rn. 80 ff.) .BAG 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - Rn. 20 mwN; 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 45 mwN, BAGE 172, 175)...

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BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 443/20 - Revision des in einer Brauerei beschäftigten Arbeitnehmers in einem Verfahren wegen der Geltendmachung einer angenessenen Höhe tariflicher Nachtarbeitszuschläge

...Die Ausschlussfrist endete damit am 28. März 2019 (§ 187 Abs. 1 iVm. § 188 Abs. 2 BGB ; BAG 16. März 2016 - 4 AZR 421/15 - Rn. 12, BAGE 154, 252) .BAG 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - Rn. 20 mwN; 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 45 mwN, BAGE 172, 175)...

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