Gerichtsbeschlüsse

BGH, 10.03.2026 - 2 StR 316/25 - Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis; Beurteilung des im Einzelfall milderen Rechts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 2 StR 316/25 Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis; Beurteilung des im Einzelfall milderen RechtsBGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 StR 492/04 , BGHSt 50, 160, 167 f. ; Beschluss vom 21. Mai 2019 - 1 StR 114/19 , BGHR StGB § 46 Abs. 3 Mittäter 2 ; Patzak, in: Patzak/Fabricius, 11. Aufl., BtMG § 30 Rn. 47)...

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BGH, 10.03.2026 - 4 StR 180/25

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 4 StR 180/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 10.03.2026 AktenzeichenECLI ECLI:DE:BGH:2026:100326B4STR180.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Bremen - 17.09.2024 - AZ: 41 KLs 425 Js 72130/22...

BGH, 10.03.2026 - AnwZ (Brfg) 6/26 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: AnwZ (Brfg) 6/26 Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der RechtsuchendenGericht BGH Datum 10.03.2026 Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 6/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12040...

BGH, 10.03.2026 - 4 StR 592/25 - Aufhebung des Ausspruchs über Vorbehalt der Unterbringung des Angeklagten in Sicherungsverwahrung; Erforderliche Differenzierung zwischen Verharmlosung oder Geringschätzung eingestandenen Unrechts und Versuch eines nicht (voll) geständigen Angeklagten bei Prüfung des Hangs sowie der Gefahrenprognose (hier verneint)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 4 StR 592/25 Aufhebung des Ausspruchs über Vorbehalt der Unterbringung des Angeklagten in Sicherungsverwahrung;Die Urteilsgründe müssen daher stets erkennen lassen, dass das Tatgericht sein Ermessen ausgeübt hat und welche Erwägungen dabei leitend waren (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 30...

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BGH, 10.03.2026 - KRB 54/22 - Festsetzung einer Pauschgebühr für Wahlverteidiger anstelle der gesetzlichen Gebühren; Unzumutbarkeit gesetzlich vorgesehener Gebühren des Wahlanwalts wegen besonderem Umfang und besonderer Schwierigkeit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: KRB 54/22 Festsetzung einer Pauschgebühr für Wahlverteidiger anstelle der gesetzlichen Gebühren; Unzumutbarkeit gesetzlich vorgesehener Gebühren des Wahlanwalts wegen besonderem Umfang und besonderer SchwierigkeitGericht BGH Datum 10.03.2026 Aktenzeichen KRB 54/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14067 Entscheidungsname...

BGH, 10.03.2026 - KRB 54/22 - Feststellung der Höhe der Pauschgebühr eines Wahlverteidigers

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: KRB 54/22 Feststellung der Höhe der Pauschgebühr eines WahlverteidigersGericht BGH Datum 10.03.2026 Aktenzeichen KRB 54/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14066 Entscheidungsname...

BGH, 10.03.2026 - 2 StR 316/25 - Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis; Maßgeblichkeit des Rechts für den vor der Gesetzesänderung abgeschlossenen Sachverhalt

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 2 StR 316/25 Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis; Maßgeblichkeit des Rechts für den vor der Gesetzesänderung abgeschlossenen SachverhaltGericht BGH Datum 10.03.2026 Aktenzeichen 2 StR 316/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14995 Entscheidungsname...

BGH, 10.03.2026 - KRB 54/22 - Kein Anspruch des Wahlverteidigers auf Festsetzung einer Pauschvergütung mangels besonderem Umfang der Sache; Erstellung des umfangreichne Antrags auf Verwerfung der Rechtsbeschwerde durch einen anderen Wahlverteidiger

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: KRB 54/22 Kein Anspruch des Wahlverteidigers auf Festsetzung einer Pauschvergütung mangels besonderem Umfang der Sache; Erstellung des umfangreichne Antrags auf Verwerfung der Rechtsbeschwerde durch einen anderen Wahlverteidiger Gericht BGH Datum 10.03.2026 Aktenzeichen KRB 54/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14068 Entscheidungsname...

BGH, 10.03.2026 - XI ZR 132/24 - Erfolgreiche Revision des Beklagten mangels Rückzahlungsanspruch des Klägers aus Darlehensvertrag in betreffender Höhe; Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrag trotz Stellung des Beklagten als Kommanditist und alleiniger Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der von ihm hauptberuflich geführten GmbH & Co. KG; Einordnung der Geschäftsführung einer GmbH als angestellte berufliche Tätigkeit und nicht als gewerbliche oder selbständige Tätigkeit; Unerheblichkeit des Besitz von GmbH- und/oder KG-Anteilen durch den Geschäftsführer einer GmbH bzw. GmbH & Co. KG für Einordnung als Verbraucherdarlehensvertrag

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.03.2026, Az.: XI ZR 132/24 Erfolgreiche Revision des Beklagten mangels Rückzahlungsanspruch des Klägers aus Darlehensvertrag in betreffender Höhe;Der mit einem Darlehen finanzierte Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch eine natürliche Person ist grundsätzlich der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen (Fortführung von BGH, Urteil vom 8...

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BGH, 10.03.2026 - II ZB 15/25 - Klageänderung oder Klageerweiterung durch einen Nebenintervenienten; Feststellung der Nichtigkeit der Wahl des Vorstands der CDU Frauenunion

...Dies kann der Bundesgerichtshof nach § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO aussprechen, da die Sache zur Endentscheidung reif ist ( BGH, Beschluss vom 4.Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: II ZB 15/25 Klageänderung oder Klageerweiterung durch einen Nebenintervenienten; Feststellung der Nichtigkeit der Wahl des Vorstands der CDU Frauenunion...