Gerichtsbeschlüsse

BGH, 10.03.2026 - KRB 54/22 - Festsetzung einer Pauschgebühr für Wahlverteidiger anstelle der gesetzlichen Gebühren; Unzumutbarkeit gesetzlich vorgesehener Gebühren des Wahlanwalts wegen besonderem Umfang und besonderer Schwierigkeit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: KRB 54/22 Festsetzung einer Pauschgebühr für Wahlverteidiger anstelle der gesetzlichen Gebühren; Unzumutbarkeit gesetzlich vorgesehener Gebühren des Wahlanwalts wegen besonderem Umfang und besonderer SchwierigkeitGericht BGH Datum 10.03.2026 Aktenzeichen KRB 54/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14067 Entscheidungsname...

BGH, 10.03.2026 - KRB 54/22 - Feststellung der Höhe der Pauschgebühr eines Wahlverteidigers

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: KRB 54/22 Feststellung der Höhe der Pauschgebühr eines WahlverteidigersGericht BGH Datum 10.03.2026 Aktenzeichen KRB 54/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14066 Entscheidungsname...

BGH, 10.03.2026 - 2 StR 316/25 - Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis; Maßgeblichkeit des Rechts für den vor der Gesetzesänderung abgeschlossenen Sachverhalt

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 2 StR 316/25 Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis; Maßgeblichkeit des Rechts für den vor der Gesetzesänderung abgeschlossenen SachverhaltGericht BGH Datum 10.03.2026 Aktenzeichen 2 StR 316/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14995 Entscheidungsname...

BGH, 10.03.2026 - KRB 54/22 - Kein Anspruch des Wahlverteidigers auf Festsetzung einer Pauschvergütung mangels besonderem Umfang der Sache; Erstellung des umfangreichne Antrags auf Verwerfung der Rechtsbeschwerde durch einen anderen Wahlverteidiger

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: KRB 54/22 Kein Anspruch des Wahlverteidigers auf Festsetzung einer Pauschvergütung mangels besonderem Umfang der Sache; Erstellung des umfangreichne Antrags auf Verwerfung der Rechtsbeschwerde durch einen anderen Wahlverteidiger Gericht BGH Datum 10.03.2026 Aktenzeichen KRB 54/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14068 Entscheidungsname...

BGH, 10.03.2026 - XI ZR 132/24 - Erfolgreiche Revision des Beklagten mangels Rückzahlungsanspruch des Klägers aus Darlehensvertrag in betreffender Höhe; Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrag trotz Stellung des Beklagten als Kommanditist und alleiniger Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der von ihm hauptberuflich geführten GmbH & Co. KG; Einordnung der Geschäftsführung einer GmbH als angestellte berufliche Tätigkeit und nicht als gewerbliche oder selbständige Tätigkeit; Unerheblichkeit des Besitz von GmbH- und/oder KG-Anteilen durch den Geschäftsführer einer GmbH bzw. GmbH & Co. KG für Einordnung als Verbraucherdarlehensvertrag

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.03.2026, Az.: XI ZR 132/24 Erfolgreiche Revision des Beklagten mangels Rückzahlungsanspruch des Klägers aus Darlehensvertrag in betreffender Höhe;Der mit einem Darlehen finanzierte Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch eine natürliche Person ist grundsätzlich der privaten Vermögensverwaltung zuzuordnen (Fortführung von BGH, Urteil vom 8...

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BGH, 10.03.2026 - II ZB 15/25 - Klageänderung oder Klageerweiterung durch einen Nebenintervenienten; Feststellung der Nichtigkeit der Wahl des Vorstands der CDU Frauenunion

...Dies kann der Bundesgerichtshof nach § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO aussprechen, da die Sache zur Endentscheidung reif ist ( BGH, Beschluss vom 4.Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: II ZB 15/25 Klageänderung oder Klageerweiterung durch einen Nebenintervenienten; Feststellung der Nichtigkeit der Wahl des Vorstands der CDU Frauenunion...

BGH, 10.03.2026 - 1 StR 316/25 - Zurückweisung der Erinnerung des Verurteilten gegen Kostenansatz; Rechtmäßige Festsetzung einer Gerichtsgebühr für Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten sowie von zwei Gebühren für Beendigung der Revision durch Beschluss

...Bundesgerichtshof Februar 2026. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, er beziehe Grundsicherung und sei wirtschaftlich nicht leistungsfähig. Die Kostenbeamtin beim Bundesgerichtshof hat der Erinnerung nicht abgeholfen...

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BGH, 10.03.2026 - 2 StR 454/25 - Revisionsrechtliche Nachprüfung der Adhäsionsentscheidung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 2 StR 454/25 Revisionsrechtliche Nachprüfung der Adhäsionsentscheidungeine darüberhinausgehende Feststellungsklage erfordert deshalb die Wahrscheinlichkeit der Entstehung anderer als bereits bei der Bemessung der Schmerzensgelder in den Blick genommener zukünftiger immaterieller Schäden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 22...

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BGH, 10.03.2026 - 5 StR 27/26 - Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

...BGH, Beschluss vom 20. Februar 2025 - 5 StR 134/24 ; zur Frage eines Sachverständigengutachtens in solchen Fällen BGH, Urteil vom 28.Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 5 StR 27/26 Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge...

BGH, 10.03.2026 - X ZR 69/24 - Zurückweisung der Berufung der Klägerin bzgl. Streitpatent der Begklagten betreffend Systeme zur Verarbeitung von Medien; Patentfähigkeit des Steitpatents; Keine ausreichenden Hinweise in Patentschrift, der erforderlichen Auswählbarkeit von mindestens zwei Komponenten an jedem Knoten für einen Betriebsmodus; Aufruf der Softeware vor Entschlüsselung geschützter; Keine Beachtugn von Zertifizierungsanforderungen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.03.2026, Az.: X ZR 69/24 Zurückweisung der Berufung der Klägerin bzgl.Gericht BGH Datum 10.03.2026 Aktenzeichen X ZR 69/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12369 Entscheidungsname...