Gerichtsbeschlüsse

BFH, 26.02.2025 - X K 3/25 - Zahlung einer Geldentschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens (hier: Vorsteuerabzug); Berücksichtigen eines erhöhten Schwierigkeitsgrads eines Verfahrens

...Dem Ausgangsgericht ist ein erheblicher Spielraum für die Gestaltung seines Verfahrens --auch in zeitlicher Hinsicht-- einzuräumen (zum Ganzen auch Senatsurteil vom 14.04.2021 - X K 3/20 , BFH/NV 2021, 1507 [BFH 01.07.2021 - VIII R 27/20] , Rz 26 f.).Bundesfinanzhof Urt. v. 26.02.2025, Az.: X K 3/25 Zahlung einer Geldentschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens (hier: Vorsteuerabzug); Berücksichtigen eines erhöhten Schwierigkeitsgrads eines Verfahrens...

BFH, 26.02.2025 - VIII B 43/24 - Bindung des Gerichts an das Klagebegehren

...Das Wesen der Klage wird nicht durch den --formalen-- Klageantrag bestimmt, sondern durch den begehrten richterlichen Ausspruch ( BFH-Urteile vom 27.01.2011 - III R 65/09 , BFH/NV 2011, 991; vom 31.01.2013 - III R 15/10 , BFH/NV 2013, 1071, Rz 12).Die Zustellung des FG-Urteils erfolgte an die Kläger am 18.05.2024. Die von den Klägern beim FG erhobene Beschwerde, die diese dort über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach eingereicht haben, wurde vom FG am 28.05.2024 an den Bundesfinanzhof (BFH) weitergeleitet...

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BFH, 25.02.2025 - VIII R 32/21 - Erstattung der Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen; Vereinbarkeit ddes zweigeteilte Verfahrens des Kapitalertragsteuereinbehalts mit Unionsrecht; Zinslauf bei Freistellungsbescheinigungsverfahren

...BFH-Urteile vom 19.05.2004 - III R 18/02 , BFHE 206, 201, BStBl II 2004, 980, unter II.3. [Rz 39]; vom 03.08.2005 - I R 74/02 , BFH/NV 2006, 19, unter II.2.b [Rz 17]). Im Zeitpunkt der Entscheidung des FG am 17.11.2021 konnte sich das BZSt nicht mehr auf einen sachlichen Grund für die Nichtentscheidung über die Einsprüche stützen.vom 15.11.2022 - VII R 29/21 (VII R 17/18) , BFHE 279, 1, BStBl II 2023, 803, m.w.N.; vom 13.03.2024 - I R 1/20 , BStBl II 2025, 193, Rz 67; BFH-Beschluss vom 07.08.2024 - VII B 168/22 , BFH/NV 2025, 164)...

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BFH, 25.02.2025 - VIII R 2/23 - Anspruch auf Erlass von Säumniszuschlägen vom Einzelfall abhängig; Abhängigkeit der Pflicht zur Antragstellung auf AdV vom Einzelfall

...Zu diesen Ansprüchen gehören auch Ansprüche auf Säumniszuschläge (§ 37 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 4 Nr. 5 AO ; vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18.09.2018 - XI R 36/16 , BFHE 262, 297, BStBl II 2019, 87, Rz 26, m.w.N.).BFH-Urteil vom 18.09.2018 - XI R 36/16 , BFHE 262, 297, BStBl II 2019, 87, Rz 28 f., unter Verweis auf BFH-Urteile vom 20.09.2012 - IV R 29/10 , BFHE 238, 518, BStBl II 2013, 505;...

BFH, 25.02.2025 - VIII R 22/22 - Leistung in das Nennkapital einer AG; Ausweisung einer im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Neugründung erbrachten Einlage

...aa) Bei der Überweisung vom 10.09.2018 in Höhe von 12.500 € auf das Girokonto der Klägerin handelte es sich unstreitig um eine Einlage (zum Begriff BFH-Urteil vom 30.11.2005 - I R 26/04 , BFH/NV 2006, 616, unter B.I.3.b, m.w.N.). BFH-Urteil vom 06.10.2009 - I R 24/08 , BFH/NV 2010, 248, unter B.I.1., m.w.N.). Ausgenommen sind in das Nennkapital geleistete Einlagen...

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BFH, 25.02.2025 - VIII R 41/23 - Anforderunen an die Bildung und Feststellung eines Sonderausweises; Sonstigen Rücklagen als nicht erfasste Rücklagen im steuerlichen Einlagekonto; Keine Erforderlichkeit der Erfassun der "Einlage der Anteilseigner" im steuerlichen Einalgekonto vom Sonderausweis; Zur Finanzierung einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

...es ist insoweit nicht gemäß § 118 Abs. 2 FGO an die Auslegung durch die Vorinstanz gebunden (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18.06.2024 - VIII R 16/21 , BFH/NV 2024, 1415, Rz 26, m.w.N.).BFH-Urteile vom 30.01.2013 - I R 35/11 , BFHE 240, 304, BStBl II 2013, 560, Rz 22; vom 11.02.2015 - I R 3/14 , BFHE 249, 448, BStBl II 2015, 816 [BFH 11.02.2015 - I R 3/14]...

BFH, 21.02.2025 - XI B 53/24 - Zulassung der Revision bei Stützung des Urteils eines Finanzgerichts kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe (Mehrfachbegründung); Wirksame Einreichung eines elektronischen Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht bei fehlender qualifizierter elektronischer Signatur

...1. Ist ein Urteil eines FG kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt (Mehrfachbegründung), kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH)BFH-Beschluss vom 30.09.2016 - X B 27/16 , BFH/NV 2017, 162, Rz 9). Die materielle Sachprüfungsbefugnis eines Gerichts ist zwar nur eröffnet, wenn es die Zulässigkeit der Klage oder des Rechtsmittels festgestellt hat;...

BFH, 20.02.2025 - IV R 17/22 - Kein Vorliegen eines Verwaltungsakts bei Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung; Keine Änderung der Besteuerungsgrundlagen durch durchgeführte Außenprüfung

...Dieses Urteil des FG hob der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10.09.2020 - IV R 6/18 (BFHE 270, 87, BStBl II 2021, 197 [BFH 10.09.2020 - IV R 6/18] ) auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück.aa) Die Verpflichtung des FG, nach einer Zurückverweisung der Sache gemäß § 126 Abs. 5 FGO seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des BFH zugrunde zu legen, gilt grundsätzlich im selben Umfang für den BFH und bewirkt insoweit eine Selbstbindung...

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BFH, 20.02.2025 - VI R 18/22 - Begründen von Zweifeln an der Dreitagesvermutung; Einlegen des Einspruchs innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts

...Post im Sinne dieser Vorschrift ist nicht nur die Deutsche Post AG, sondern auch ein (sonstiger) privater Postdienstleister (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14.06.2018 - III R 27/17 , BFHE 262, 193, BStBl II 2019, 16, Rz 14 und BFH-Beschluss vom 18.04.2013 - X B 47/12 erhalten zu haben, hat er sein Vorbringen nach der ständigen Rechtsprechung des BFH im Rahmen des Möglichen zu substantiieren, um Zweifel an der Dreitagesvermutung zu begründen ( BFH-Urteil vom 14.06.2018 - III R 27/17...

BFH, 20.02.2025 - III R 32/23 - Zum Anspruch auf Kindergeld für ein im Ausland studierendes Kind bei Beibehaltung seines elterlichen Wohnsitzes

..., BFH/NV 2009, 564, unter II.1.b; vom 25.09.2014 - III R 10/14 , BFHE 247, 239, BStBl II 2015, 655, Rz 13 ff. und vom 28.04.2022 - III R 12/20 , BFHE 277, 143, BStBl II 2022, 681, Rz 14; Senatsbeschluss vom 19.09.2013 - III B 53/13 , BFH/NV 2014, 38, Rz 10 ff.). Auf die in den vorgenannten Entscheidungen dargelegten Rechtsgrundsätze wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.Bundesfinanzhof Urt. v. 20.02.2025, Az.: III R 32/23 Zum Anspruch auf Kindergeld für ein im Ausland studierendes Kind bei Beibehaltung seines elterlichen Wohnsitzes...