Gerichtsbeschlüsse

BGH, 11.03.2026 - I ZR 106/25 - Ersatztank - Unterlassung des Vertriebs eines Ersatztanks für eine elektronische Zigarette im Wege des Versandhandels ohne Überprüfung des Alters eines Bestellers; Bestimmen des Grads der erforderlichen Substantiierung der Darlegung der Anspruchsberechtigung eines Abmahnenden; Erstattung der Abmahnkosten

...BGH, Beschluss vom 16. September 2025 - VIII ZB 25/25 , NJW 2025, 3504 [juris Rn. 25] mwN; BGH, NJW-RR 2024, 1058 [juris Rn. 5] mwN; offen gelassen für Gesellschaftspostfach BGH, NJW 2025, 3504 [juris Rn. 26 bis 31]).BGH, GRUR 2025, 672 [BGH 27.03.2025 - I ZR 222/19] [juris Rn. 86] - Arzneimittelbestelldaten III). Art und Umfang der zu erteilenden Auskunft ergeben sich nach Maßgabe von Treu und Glauben aus den Erfordernissen der Schadensberechnung bzw. -schätzung (vgl...

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BGH, 10.03.2026 - VI ZR 165/23 - Bestimmen des Werts bei wiederkehrenden Leistungen (hier: Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen eines Verdienstausfallschadens)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: VI ZR 165/23 Bestimmen des Werts bei wiederkehrenden Leistungen (hier: Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen eines Verdienstausfallschadens) 2. Für die Bemessung des Streitwerts auf bis 410.000 € ist unerheblich, ob als anderweitig erzieltes Einkommen der Klägerin 800 € oder - so die Gegenvorstellung - 785 € pro Monat anzusetzen sind (vgl. dazu weiter BGH, Beschluss vom 23...

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BGH, 10.03.2026 - X ZR 59/25 - Palette - Verwerfung der Berufung im Patennichtigkeitsverfahren als unzulässig; Fehlende Beschwer des Rechtsmittelführer durch angefochtene Entscheidung

...Dies schließt die Möglichkeit ein, dass das Verletzungsgericht zu einem Auslegungsergebnis gelangt, das von demjenigen abweicht, das der Bundesgerichtshof in einem dasselbe Patent betreffenden Patentnichtigkeitsverfahren gewonnen hat ( BGH, Urteil vom 2.Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die Patentbeschreibung durch die Gründe der im Nichtigkeitsstreit ergangenen Entscheidung ersetzt oder ergänzt wird, wenn das angegriffene Patent teilweise für nichtig erklärt wird ( BGH, Urteil vom 12...

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BGH, 10.03.2026 - VI ZR 194/23 - Kein Unterlassungsanspruch der Kläger auf Unterlassung der betreffender Hausmitteilung des Nachrichtenmagazins enthaltenen Äußerung mangels rechtswidriger Verletzung des Persönlichkeitsrechts ; Abwägung des Rechts der Beklagten auf Meinungsfreiheit und dem von ihr verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit; Schutz auch der "falschen" und nicht begründeten Meinung durch Meinungsfreiheit

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.03.2026, Az.: VI ZR 194/23 Kein Unterlassungsanspruch der Kläger auf Unterlassung der betreffender Hausmitteilung des Nachrichtenmagazins enthaltenen Äußerung mangels rechtswidriger Verletzung des Persönlichkeitsrechts ;Jeder soll frei sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt ( Senatsurteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18 , K&R 2020, 289 [BGH 17.12.2019 - VI ZR 249/18] Rn. 50)...

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BGH, 10.03.2026 - 5 StR 556/25 - Zurückweiung der Anhörungsrüge

...Die begehrte Wiedereinsetzung ist ebenso unstatthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2025 - 5 StR 376/23 ) wie die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2025 - 3 StR 390/25 mwN). Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 5 StR 556/25 Zurückweiung der Anhörungsrüge Bibliographie...

BGH, 10.03.2026 - 2 StR 396/25 - Bezeichnung der Haupttat im Tenor als (versuchten) schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl; Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 2 StR 396/25 Bezeichnung der Haupttat im Tenor als (versuchten) schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl; Einziehung des Wertes von TaterträgenMärz 2023 - 4 StR 306/22 , NStZ 2024, 412, 413 [BGH 14.02.2024 - 5 StR 215/23] Rn. 8 mwN). § 265 Abs. 1 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht erfolgreicher als geschehen hätte verteidigen können...

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BGH, 10.03.2026 - 2 StR 316/25 - Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis; Beurteilung des im Einzelfall milderen Rechts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 2 StR 316/25 Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis; Beurteilung des im Einzelfall milderen RechtsBGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 StR 492/04 , BGHSt 50, 160, 167 f. ; Beschluss vom 21. Mai 2019 - 1 StR 114/19 , BGHR StGB § 46 Abs. 3 Mittäter 2 ; Patzak, in: Patzak/Fabricius, 11. Aufl., BtMG § 30 Rn. 47)...

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BGH, 10.03.2026 - 4 StR 180/25

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 4 StR 180/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 10.03.2026 AktenzeichenECLI ECLI:DE:BGH:2026:100326B4STR180.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Bremen - 17.09.2024 - AZ: 41 KLs 425 Js 72130/22...

BGH, 10.03.2026 - AnwZ (Brfg) 6/26 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: AnwZ (Brfg) 6/26 Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der RechtsuchendenGericht BGH Datum 10.03.2026 Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 6/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12040...

BGH, 10.03.2026 - 4 StR 592/25 - Aufhebung des Ausspruchs über Vorbehalt der Unterbringung des Angeklagten in Sicherungsverwahrung; Erforderliche Differenzierung zwischen Verharmlosung oder Geringschätzung eingestandenen Unrechts und Versuch eines nicht (voll) geständigen Angeklagten bei Prüfung des Hangs sowie der Gefahrenprognose (hier verneint)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 4 StR 592/25 Aufhebung des Ausspruchs über Vorbehalt der Unterbringung des Angeklagten in Sicherungsverwahrung;Die Urteilsgründe müssen daher stets erkennen lassen, dass das Tatgericht sein Ermessen ausgeübt hat und welche Erwägungen dabei leitend waren (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 30...

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