Gerichtsbeschlüsse

BFH, 11.03.2025 - IX R 23/22 - Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine oberste Landesbehörde; Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO

...ist das Gericht an die Fassung des Klageantrags nicht gebunden, sondern hat im Wege der Auslegung den Willen der Partei anhand der erkennbaren Umstände zu ermitteln (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom BFH-Urteil vom 29.04.2009 - X R 35/08 , BFH/NV 2009, 1777 [BFH 29.04.2009 - X R 35/08] , unter II.1., m.w.N.). Nur eine solche Auslegung trägt dem Grundsatz der Rechtsschutz gewährenden Auslegung nach Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) Rechnung ( BFH-Urteile vom 27.01.2011 - III R 65/09...

BFH, 11.03.2025 - IX R 17/24 - Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft bei teilentgeltlicher Grundstücksübertragugn; Übernahme von Schulden beim Erwerb eines Wirtschaftsguts als ein entgeltliche Gegenleistung

...Mit seiner Revision trägt das FA vor: Die angefochtene Entscheidung stehe in Widerspruch zum Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12.12.2023 - IX R 15/23 .Bundesfinanzhof Urt. v. 11.03.2025, Az.: IX R 17/24 Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft bei teilentgeltlicher Grundstücksübertragugn; Übernahme von Schulden beim Erwerb eines Wirtschaftsguts als ein entgeltliche Gegenleistung...

BFH, 11.03.2025 - IX R 34/21 - Anspruch des Klägers auf Auskunft über Verarbeitung seiner personenbezogene Daten im Besteuerungsvefahren; Kein Erfordernis der Begründung eines Anspruchs auf Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten; Kein Anspruch auf Akteneinsicht des Klägers mangels vorheriger Durchführung eines Vorverfahrens

...dem Grundgedanken und dem System des Gesetzes hätten mitgeregelt werden müssen (u.a. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vomBFH-Urteil vom 28.10.2020 - X R 29/18 , BFHE 271, 370, BStBl II 2021, 675, Rz 33, m.w.N.). Selbst ein eindeutiger Gesetzeswortlaut schließt eine Regelungslücke nicht aus ( BFH-Urteil vom 11.02.2010 - V R 38/08 , BFHE 229, 385, BStBl II 2010, 873, Rz 22, m.w.N.). Zum anderen muss die Regelungslücke planwidrig sein (statt vieler BFH-Urteil vom 02.07.1997 - I R 32/95...

BFH, 11.03.2025 - IX R 30/22 - Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsanordnung; Erforderliches besonderes Feststellungsinteresse im Sinne von § 41 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO)

...Die Feststellung muss geeignet sein, zu einer Verbesserung der Rechtsposition des Klägers zu führen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom Steinhauff in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 41 FGO Rz 89 f. ; offengelassen im BFH-Beschluss vom 27.03.1986 - I S 16/85 , BFH/NV 1986, 632, unter 1.a)...

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BFH, 07.03.2025 - XI B 25/24 - Einlass einer Partei nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf die weitere Verhandlung; Kein Verlust des Rügerechts durch Teilnahme an der mündlichen Verhandlung nach Anbringung des Ablehnungsantrags

...Beweisaufnahme --auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG-- zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH--BFH-Beschlüsse vom 14.11.2022 - XI B 106/21 , BFH/NV 2023, 140, Rz 16; vom 08.05.2024 - VII B 5/23 , BFH/NV 2024, 923, Rz 23). Wird die Tatsachen- und Beweiswürdigung angegriffen, so handelt es sich grundsätzlich um die Rüge eines materiell-rechtlichen Fehlers, die die Zulassung der Revision nicht rechtfertigt (vgl. BFH-Beschluss vom 20.04.2021 - XI B 39/20 , BFH/NV 2021, 1209, Rz 26)...

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BFH, 07.03.2025 - XI B 11/24 - Antrag auf Terminsverlegung bei Erkrankung (Brechdurchfall) eines sechsjährigen Kindes des Prozessvertreters

...entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits durch die Verlegung verzögert würde (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom, BFH/NV 2017, 433, Rz 11; vom 05.05.2020 - III B 158/19 , BFH/NV 2020, 905, Rz 8; vom 07.06.2023 - IX B 11/23 , BFH/NV 2023, 983, Rz 4). Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden, für eine Vertagung auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen (...

BFH, 28.02.2025 - IX B 108/24 - Keine Stützung der Zulassung der Revision auf die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach dem Rügeverzicht; Rüge mangelnder Sachaufklärung des Finanzgerichts (FG) durch Nichterhebung angebotener oder sich aufdrängender Beweise

..., vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24.08.1990 - X R 45-46/90, BFHE 161, 427, BStBl II 1990, 1032, unter 2.; vom 08.05.1996 - XI R 5/96 , BFH/NV 1996, 772 und vom 30.11.2009 - I B 111/09 , BFH/NV 2010, 1102, unter II.1.b, jeweils m.w.N.).Denn ein Antrag nach § 52 Abs. 2 FGO ist in der mündlichen Verhandlung zu beantragen (vgl. BFH-Beschluss vom 29.06.2005 - VI B 105/04 , BFH/NV 2005, 1799, unter 3.)...

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BFH, 28.02.2025 - IX B 85/24 - Gesonderte und einheitliche Feststellung bei einer nicht mit Gewinnerzielungsabsicht tätigen vermögensverwaltenden Personengesellschaft; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung oder zur Fortbildung des Rechts

...Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit der einschlägigen Rechtsprechung, insbesondere des Bundesfinanzhofs (BFH), sowie den Äußerungen im Schrifttum auseinandersetzen.BFH-Urteil vom 23.09.1992 - X R 156/90 , BFHE 169, 113, BStBl II 1993, 11 [BFH 23.09.1992 - X R 156/90] , unter 2.b; Brandl in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 180 AO Rz 511; Brandis in Tipke/Kruse, § 180 AO Rz 82)...

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BFH, 26.02.2025 - II R 54/22 - Keine Steuerbegünstigung bzgl. Übertragung des Anteils an der GmbH & Co. KG durch den Schenker auf den Kläger mangels begünstigtem Betriebsvermögen

...Der BFH hat Bestimmungen, die eine Ausnahme vom Grundsatz der Besteuerung darstellen --wie beispielsweise die Rückausnahmen des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 ErbStG , nach denen eine Nutzungsüberlassung von Grundstücken an Dritte nicht anzunehmen ist und deshalb steuerbegünstigtes Betriebsvermögen vorliegt-- eng ausgelegt (vgl. z.B.  BFH-Urteil vom 02.12.2020 - II R 22/18 , BFHE 272, 120, BStBl II 2022, 66, Rz 55, die eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG-Beschluss vom 20.02.2025 - 1 BvR 1493/21 , juris und BFH-Urteil vom 16.03.2021 - II R 3/19BFH-Urteil vom 13.04.1994 - II R 57/90 , BFHE 174, 177, BStBl II 1994, 505 [BFH 13.04.1994 - II R 57/90] , unter II.1.a). Der Kläger war danach durch die Schenkung des Kommanditanteils an der Beigeladenen nicht nach § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ErbStG am Nennkapital der KGaA beteiligt...

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BFH, 26.02.2025 - I R 33/21 - gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters

...Senatsbeschluss vom 24.07.1998 - I B 7/98 , BFH/NV 1999, 373; BFH-Urteil vom 17.04.1969 - V 44/65 , BFHE 95, 353, BStBl II 1969, 413).Zwar erkennt die BFH-Rechtsprechung auch beim absoluten Revisionsgrund des § 119 Nr. 3 FGO eine Ausnahme an, wenn sich die Verletzung des rechtlichen Gehörs nur auf einzelne Feststellungen bezieht, auf die es für die Entscheidung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ankommen kann ( Senatsurteil vom 08.11.1989 - I R 14/88 , BFHE 159, 112, BStBl II 1990, 386 [BFH 08.11.1989 - I R 14/88]...