...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.03.2026, Az.: 1 StR 64/26 Verschleierung von Schwarzlohnzahlungen durch den Erwerb von sog. Abdeckrechnungen; Beihilfe zur SteuerhinterziehungGericht BGH Datum 05.03.2026 Aktenzeichen 1 StR 64/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12868 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.03.2026, Az.: 3 StR 9/26 Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenBGH, Urteil vom 6. März 2025 - 3 StR 249/24 , NJW 2025, 1428 Rn. 23 mwN). Der Angeklagte hatte mit den anderen drei die Tat vor Ort gemeinsam mit ihm ausführenden Tätern Mitgewahrsam an der Beute...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.03.2026, Az.: IX ZB 5/25 Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig;BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - XII ZB 244/04 , MDR 2007, 288, 289). In der Berufungsinstanz kann das angefochtene Urteil in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht überdies in vollem Umfang überprüft werden...
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...BGH, Beschluss vom 23. August 2022 - 3 StR 197/22 Rn. 4 mwN). Da es sich bei § 176 Abs. 1 StGB um ein "eigenhändiges Delikt" handelt ( BGH, Urteil vom 7.Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.03.2026, Az.: 1 StR 279/25 Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern durch Bestimmen der geschädigten Tochter zur Selbsteinführung eines Kugeldildos durch den Vater als Täter...
...Bundesgerichtshof Diese Umgestaltung der Strafklage darf aber nicht dazu führen, dass die Identität der von der Anklage umfassten Tat nicht mehr gewahrt ist, weil das ihr zugrundeliegende Geschehen durch ein anderes ersetzt wird (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17...
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...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 04.03.2026, Az.: VIa ZR 471/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.03.2026, Az.: XII ZB 244/24 Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts und Prozessbevollmächtigten als ursächlich für die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist;Auch darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Rechtsanwalt jedenfalls grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Kanzleikraft, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt...
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...BGH, Urteil vom 10. Oktober 2018 - 5 StR 179/18 , Rn. 14), mit einem Gartenschlauch (vgl. - zu § 176a Abs. 2 Nr. 1 aF - BGH, Urteil vom 5.BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 4 StR 464/00 , BGHSt 46, 225, 226, 228). Hingegen wurde die Werkzeugqualität mangels näherer Hinweise zur Beschaffenheit des Tatobjekts abgelehnt bei einem unbekannten Gegenstand, der in der Vagina - einer sich nicht wehrenden Geschädigten - aufgepumpt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 8...
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...BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/21, NJW 2014, 2029 [BGH 17.12.2013 - II ZB 6/13] Rn. 60; Urteil vom 1.Bundesgerichtshof Urt. v. 04.03.2026, Az.: VIa ZR 473/24 Anspruch des Fahrzeugkäufers gegen Fahrzeughersteller auf Ersatz des Differenzschadens wegen Verwendungen unzulässiger Abschalteinrichtungen;...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.03.2026, Az.: AnwSt (B) 1/22 Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig (hier: Verletzung anwaltlicher Berufspflichten)BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1961 - AnwSt (B) 6/61 , BGHSt 17, 21, 27 f. und vom 20. März 2007 - AnwSt (B) 6/06 , NJW-RR 2007, 1506 Rn. 9; Weyland/ Reelsen, BRAO, 11. Aufl., § 145 Rn. 9)...
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