Gerichtsbeschlüsse

BFH, 19.03.2025 - XI R 4/22 - Umsatzsteuerrechtliche Anforderungen an eine Rechnung; Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und Angaben zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer

...Der Bundesfinanzhof (BFH) habe bereits entschieden, dass die Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG und die an eine Leistungsbeschreibung nach § 14c UStG identisch seien.BFH-Beschlüsse vom 15.09.2021 - XI R 12/21 (XI R 25/19) , BFHE 274, 317, BStBl II 2022, 417, Rz 21; vom 07.07.2022 - V R 10/20 , BFHE 276, 445, Rz 9; vom 18.10.2023 - XI R 22/20 , BFH/NV 2024, 182, Rz 18)...

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BFH, 18.03.2025 - VII R 20/23 - Anwendung der Anlaufhemmung auf Haftungsschuldner; Bestehen von Einschränkungen für Neuerlass eines Haftungsbescheid bei Aufhebung eines vorangegangenen Haftunsbescheids

...Zwar beginne nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Festsetzungsfrist für die Haftung eines sogenannten Entrichtungsschuldners, wenn der haftungsbegründende Pflichtenverstoß darin begründet sei, dass eine Steueranmeldung (Entrichtungssteuer) nicht abgegeben worden sei, mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steueranmeldung eingereicht werde, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folge, in dem die Steuer entstanden sei ( BFH-Urteil vom 15.01.2015 - I R 33/13Folglich muss die zitierte Rechtsprechung, die der BFH für die Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist im Falle der Haftung eines Entrichtungsschuldners entwickelt hat (z.B.  BFH-Urteil vom 15.01.2015 - I R 33/13...

BFH, 18.03.2025 - VII R 25/22 - Elektronische Übermittlung eines Schriftsatzes aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) durch die Behörde an ein Gericht; Keine erforderliche Übereinstimmung der das Dokument einfach signierenden Person mit der des Versenders

...Die Revision und die Revisionsbegründung wurden jeweils zusammen mit einem Übersendungsschreiben der Sachbearbeiterin aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) des HZA an den Bundesfinanzhof (BFH) übermittelt.Senat des BFH nicht über die Übermittlung eines Schriftsatzes aus einem beBPo zu entscheiden hatte. Davon ausgehend ist eine Anrufung des Großen Senats des BFH mangels Abweichung nicht geboten ( § 11 Abs. 2 FGO )...

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BFH, 14.03.2025 - V B 17/24 - Keine negativen Schlüsse aus einer berechtigten Zeugnisverweigerung

...Dem hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) für die sinngemäße Anwendung dieser Vorschrift im finanzgerichtlichen Verfahren angeschlossen ( BFH-Beschluss vom 28.12.2007 - V B 166/06 , BFH/NV 2008, 806 [BFH 28.12.2007 - V B 166/06]In diesem Falle besteht für die schriftliche Aussage kein Beweisverwertungsverbot, denn der Widerruf des Verzichts wirkt nicht zurück ( BFH-Beschluss vom 27.11.2018 - V B 72/18 , BFH/NV 2019, 202, Rz 6)...

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BFH, 12.03.2025 - I R 8/24 - Gegenstand und Wirkung der Verlustfeststellung nach § 2a Abs. 3 Satz 5 EStG

...Nachversteuerungstatbestand erfüllt ist ( Senatsurteile vom 28.11.2007 - I R 25/07 , BFH/NV 2008, 1097; vom 22.02.2017 - I R 2/15 , BFHE 257, 120, BStBl II 2017, 709 [BFH 22.02.2017 - I R 2/15] und vom 12.03.2025 - I R 15/22 )./1997 im Streitfall vor (dazu 3.), weil der Bundesfinanzhof (BFH) an die entsprechenden Feststellungen und Würdigungen des FG nicht gebunden ist (dazu 4.)...

BFH, 12.03.2025 - I R 15/22 - Feststellung der gemeinschaftlich erzielten Einkünfte und der mit ihnen im Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen bei Erzielung von negativen ausländischen Einkünfte von einer Mitunternehmerschaft; Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden im Zusammenhang mit § 2a EStG 1990/1997 für die Steuerveranlagung eines Gesellschafters

...Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 03.08.2017 - IV R 7/14 , BFH/NV 2018, 31; s.a. Dremel in Wassermeyer/Richter/Schnittker, Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht, 2. Aufl., Rz 26.42; Brandis in Tipke/Kruse, § 180 AO Rz 56 ;Der Ablauf der Festsetzungsfrist war, obwohl der Sammelfeststellungsbescheid nur zu einzelnen Tatbestandsmerkmalen des § 2a EStG 1990 /1997 Feststellungen enthält, nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO gehemmt (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 19.02.2019 - X R 17/18 , BFH/NV 2019, 801)...

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BFH, 11.03.2025 - VIII B 21/24 - Erheblicher Grund für eine Terminsaufhebung; Unzumutbarkeit einer Anreise zur mündlichen Verhandlung mit öffentlichen Verkehrsmitteln aufgrund des Gesundheitszustands

...durch Wahrnehmung des Verhandlungstermins rechtliches Gehör zu verschaffen, hieran jedoch ohne Verschulden gehindert worden ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vomNur eine solche Auslegung trägt dem Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften ( Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes ) Rechnung (vgl. BFH-Beschluss vom 28.11.2016 - VIII B 47/16 , BFH/NV 2017, 468, Rz 10, m.w.N.)...

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BFH, 11.03.2025 - IX R 11/22 - Erfolgreiche Revision wegen Verstoßes des FG gegen Bindungswirkung des Revisionsurteils; Zugrundelegung einer teilentgeltlichen Nutzungsüberlassung trotz Annahme einer Abweichung von der ortsüblichen Marktpacht bzw. von der teilentgeltlichen Nutzungsüberlassung

...Mit ihrer Revision macht die Klägerin sinngemäß geltend, dass das FG die rechtliche Beurteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 10.10.2018 - IX R 30/17 (BFHE 263, 6, BStBl II 2019, 200) nicht ausreichend zugrunde gelegt habe.vom 13.12.2017 - XI R 12/16, Rz 16, jeweils m.w.N.). Eine Bindung besteht insbesondere hinsichtlich der abschließenden rechtlichen Beurteilung anlässlich der Zurückverweisung durch den BFH ( BFH-Urteile vom 23.10.1991 - I R 52/90 , BFH/NV 1992, 271;...

BFH, 11.03.2025 - IX R 24/22 - Erfolgreiche Revision wegen rechtsfehlerhafter Annahme des FG der Nichteröffnung des Anwendungsbereichs der DSGVO; Anspruch auf Auskunftserteilung des Klägers über die ihn betreffenden und verarbeiteten personenbezogenen Daten bzgl. des gegen ihn geführten Ermittlugnsverfahrens dem Grunde nach; Kein Anspruch des Klägers auf Akteneinsicht nach DSGVO

...der Finanzbehörde zu, weil diese nicht gehindert ist, in Einzelfällen Akteneinsicht zu gewähren (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23.02.2010 - VII R 19/09 , BFHE 228, 139, BStBl II 2010, 729, Rz 11; BFH-Beschluss vom 05.12.2016 - VI B 37/16 , Rz 3; Senatsurteil vom 07.05.2024 - IX R 21/22 , zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Rz 14). Grundlage dieses Anspruchs ist das Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. dem Prozessgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ( BFH-Urteil vom 19.03.2013 - II R 17/11Bundesfinanzhof Urt. v. 11.03.2025, Az.: IX R 24/22 Erfolgreiche Revision wegen rechtsfehlerhafter Annahme des FG der Nichteröffnung des Anwendungsbereichs der DSGVO;...

BFH, 11.03.2025 - VIII B 5/24 - Rüge der gerichtlichen Verletzung der Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 293 der Zivilprozessordnung (ZPO); Darlegung der gerichtlich nicht sachgemäßen Ausübung des Ermessens zur Wahl des geeigneten Beweismittels

...BFH-Beschluss vom 29.11.2022 - VIII B 141/21 , BFH/NV 2023, 143, Rz 21). Des Weiteren muss die Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung unddes BFH und gegebenenfalls auch eine Befassung mit der dazu vom FG im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung (vgl. BFH-Beschluss vom 21.03.2018 - I B 63/17 , BFH/NV 2018, 838 [BFH 31.01.2018 - I R 25/16]...