Gerichtsbeschlüsse

BAG, 05.11.2025 - 7 AZR 186/24 - Abänderung bestehender vertraglicher Regelungen durch Arbeitgeber und (freigestelltes) Betriebsratsmitglied; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgenbers für das Vorliegen einer unzulässigen Begünstigung

...BAG 20. Februar 2025 - 6 AZR 111/24 - Rn. 15 ff.; 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 18 mwN) . Die - ggf. klarstellende - Bestimmung einer Rangfolge ist grundsätzlich auch noch in der Revisionsinstanz möglich ( BAG 20.BAG 21. März 2018 - 7 AZR 590/16 - Rn. 16, BAGE 162, 159) . Eine Begünstigungsabsicht ist nicht erforderlich; es genügt die objektive Besserstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern (vgl...

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BAG, 05.11.2025 - 7 AZR 187/24 - Einzelfallentscheidung betreffend einen auf § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 611a Abs. 2 BGB gestützten Vergütungsanspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

...BAG 20. Dezember 2022 - 9 AZR 266/20 - Rn. 12 mwN, BAGE 179, 372)Bundesarbeitsgericht Urt. v. 05.11.2025, Az.: 7 AZR 187/24 Einzelfallentscheidung betreffend einen auf § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 611a Abs. 2 BGB gestützten Vergütungsanspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds...

BAG, 30.10.2025 - 2 AZR 160/24 - Wirksamkeit der Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses in Probzeit; Kein Regelwert für Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in befristetem Arbeitsverhältnis ; Berücksichtigung der erwarteten Befristungsdaurer und der Tätigkeitsart unter Einbeziehung aller Umstände des Einzelfalls für Verhältnismäßigkeitsprüfung

...Diese Sachverhalte können regelmäßig erst nach einem etwas längeren Zeitraum einigermaßen zuverlässig beurteilt werden (vgl. BAG 24. Januar 2008 - 6 AZR 519/07 - Rn. 20, BAGE 125, 325) .BAG 23. September 1976 - 2 AZR 309/75 - zu I 2 c der Gründe, BAGE 28, 176; KR/Rachor 14. Aufl. § 1 KSchG Rn. 100 ; siehe auch BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 859/11 - Rn. 18, BAGE 147, 251; Picker/Rathmann RdA 2022, 61, 71)...

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BAG, 30.10.2025 - 2 AZR 177/24 - Erfolgreicher Kündigungsschutzantrag wegen unwirksamer Kündigung des Beschäftigten in Probezeit; Keine pauschale Unwirksamkeit einer Kündigung bei nicht ordnunsgemäßer Durchführung des Beteiligungsverfahrens mit dem Personalrat ; Unterrichtung des Personalrats umfasst auch Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten; Kündigung als personelle Angelegenheit

...siehe dazu ebenfalls - wenn auch im Ergebnis offenlassend - BAG 12. Juni 2024 - 7 AZR 203/23 - Rn. 39, BAGE 183, 305) .Bundesarbeitsgericht Urt. v. 30.10.2025, Az.: 2 AZR 177/24 Erfolgreicher Kündigungsschutzantrag wegen unwirksamer Kündigung des Beschäftigten in Probezeit;...

BAG, 28.10.2025 - 1 ABR 34/24 - Tarifzuständigkeit einer Vereinigung der IGBCE; Richten des Organisationsbereichs einer Gewerkschaft nach ihren Satzungsbestimmungen

...Die anderen nach § 97 Abs. 1 ArbGG antragsbefugten Stellen waren - anders als in den Verfahren über die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung - ebenfalls nicht anzuhören (vgl. BAG 11. Juni 2013 - 1 ABR 32/12 - Rn. 27 mwN, BAGE 145, 211) .BAG 11. Juni 2013 - 1 ABR 32/12 - Rn. 19, BAGE 145, 211) . Der so verstandene Antrag ist hinreichend bestimmt im Sinn des - auch im Beschlussverfahren anwendbaren - § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO...

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BAG, 28.10.2025 - 3 AZR 35/25 - Gerichtlich Bestimmung der Höchstgrenze einer betrieblichen Altersversorgung mit gespaltener Rentenformel ; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der sich ergebenden Differenzbeträge für den geltend gemachten Zeitraum

...Darin liegt der Vorbehalt eines Rechts zur einseitigen Bestimmung eines Teils der Leistung (vgl. BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 12/20 - Rn. 38, BAGE 174, 103) .Bundesarbeitsgericht Urt. v. 28.10.2025, Az.: 3 AZR 35/25 Gerichtlich Bestimmung der Höchstgrenze einer betrieblichen Altersversorgung mit gespaltener Rentenformel ; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der sich ergebenden Differenzbeträge für den geltend gemachten Zeitraum...

BAG, 28.10.2025 - 3 AZR 24/25 - Kein Anspruch des Betriebsrentners auf Anpassung der Betriebsrente wegen wirtschaftlicher Überlastung des Arbeitgebers; Berücksichtigung der Belange der Versorgungsempfänger durch Arbeitgeber sowie seine eigene wirtschaftliche Lage; Unterbleiben der Anpassung bei Anpassung der Betriebsrenten bei Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens

...Ausnahmsweise kann es geboten sein, auf einen längeren Zeitraum abzustellen ( BAG 15. November 2022 - 3 AZR 505/21 - Rn. 23, BAGE 179, 256; 13. Oktober 2020 - 3 AZR 246/20 - Rn. 53 mwN) .Es kommt auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an ( BAG 15. November 2022 - 3 AZR 505/21 - Rn. 26, BAGE 179, 256; 13. Oktober 2020 - 3 AZR 246/20 - Rn. 55 mwN)...

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BAG, 23.10.2025 - 8 AZR 269/24 - Kein Anspruch der beschäftigten Tierärztin auf gleichen Stundenlohn mittels Entgeltgleichheitsklage; Erfordernis der Konkretisierung der begehrten Auskunft auch bei einer im Wege Stufenklage erhobene Klage auf Auskunft; Anspruch auf Erhalt gleichen Lohns für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit; Darlegungs- und ggf. Bestreitenserfordernis der Klägerin des Erhalts eines niedrigeren Entgelts als im Vergleich zu herangezogenen Kollegen anderen Geschlechts bei Verrichtung gleicher oder eine gleichwertiger Arbeit

...Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung ( BAG 17. Januar 2023 - 3 AZR 501/21 - Rn. 15, BAGE 180, 1; 16. Dezember 2021 - 6 AZR 377/20 - Rn. 15 mwN) .BAG 4. Dezember 2024 - 10 AZR 242/23 - Rn. 16 mwN) . Diese Grundsätze gelten auch bei quantitativ abgrenzbaren Teilen eines Streitgegenstands ( BAG 4. Dezember 2024 - 10 AZR 242/23 - aaO; vgl. BGH 16. Januar 2024 - VIII ZR 135/23 - Rn. 15 mwN)...

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BAG, 23.10.2025 - 8 AZR 300/24 - Gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit nach Art. 157 Abs. 1 AEUV, § 3 Abs. 1, § 7 EntgTranspG; Erfassung von erst nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses erbrachten Leistungen; Heranziehung einer Person des jeweils anderen Geschlechts (Paarvergleich) als Vergleichsmaßstab zur Begründung einer Entgeltgleichheitsklage; Ermöglichung eines realen oder fiktiven Paarvergleichs bei einem vom Arbeitgeber mitgeteilten Medianentgelts

...Die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2006/54/EG zum Verbot der Diskriminierung beim Entgelt werden von der unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 157 AEUV mit erfasst (BAG 21. Januar 2021 - 8 AZR 488/19 - Rn. 18, BAGE 173, 331) .Der Arbeitgeber muss Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass kein Verstoß gegen das Entgeltgleichheitsgebot vorliegt ( BAG 16. Februar 2023 - 8 AZR 450/21 - Rn. 46 mwN, BAGE 180, 194)...

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BAG, 22.10.2025 - 4 ABR 35/24 - Einholen der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bei Zuordnung zum außertariflichen Bereich; Wahrung des Abstandsgebots

...a) Eine Eingruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist die - erstmalige - Zuordnung eines Arbeitnehmers in eine betriebliche Vergütungsordnung ( BAG 26. November 2024 - 1 ABR 12/23 - Rn. 13 mwN; 3. Juli 2019 - 4 ABR 28/18 - Rn. 14, BAGE 167, 183) .Zu der Vergütungsordnung, nach der die Arbeitgeberin die Arbeitnehmer unter Beteiligung des Betriebsrats zuzuordnen hat, zählt auch der außertarifliche Bereich ( BAG 12. Dezember 2006 - 1 ABR 13/06 - Rn. 15, BAGE 120, 303)...

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