Gerichtsbeschlüsse

BGH, 10.03.2026 - X ZR 59/25 - Palette - Verwerfung der Berufung im Patennichtigkeitsverfahren als unzulässig; Fehlende Beschwer des Rechtsmittelführer durch angefochtene Entscheidung

...Dies schließt die Möglichkeit ein, dass das Verletzungsgericht zu einem Auslegungsergebnis gelangt, das von demjenigen abweicht, das der Bundesgerichtshof in einem dasselbe Patent betreffenden Patentnichtigkeitsverfahren gewonnen hat ( BGH, Urteil vom 2.Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die Patentbeschreibung durch die Gründe der im Nichtigkeitsstreit ergangenen Entscheidung ersetzt oder ergänzt wird, wenn das angegriffene Patent teilweise für nichtig erklärt wird ( BGH, Urteil vom 12...

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BGH, 10.03.2026 - VI ZR 194/23 - Kein Unterlassungsanspruch der Kläger auf Unterlassung der betreffender Hausmitteilung des Nachrichtenmagazins enthaltenen Äußerung mangels rechtswidriger Verletzung des Persönlichkeitsrechts ; Abwägung des Rechts der Beklagten auf Meinungsfreiheit und dem von ihr verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit; Schutz auch der "falschen" und nicht begründeten Meinung durch Meinungsfreiheit

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.03.2026, Az.: VI ZR 194/23 Kein Unterlassungsanspruch der Kläger auf Unterlassung der betreffender Hausmitteilung des Nachrichtenmagazins enthaltenen Äußerung mangels rechtswidriger Verletzung des Persönlichkeitsrechts ;Jeder soll frei sagen können, was er denkt, auch wenn er keine nachprüfbaren Gründe für sein Urteil angibt ( Senatsurteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18 , K&R 2020, 289 [BGH 17.12.2019 - VI ZR 249/18] Rn. 50)...

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BGH, 10.03.2026 - 5 StR 556/25 - Zurückweiung der Anhörungsrüge

...Die begehrte Wiedereinsetzung ist ebenso unstatthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2025 - 5 StR 376/23 ) wie die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2025 - 3 StR 390/25 mwN). Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 5 StR 556/25 Zurückweiung der Anhörungsrüge Bibliographie...

BGH, 10.03.2026 - 2 StR 396/25 - Bezeichnung der Haupttat im Tenor als (versuchten) schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl; Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 2 StR 396/25 Bezeichnung der Haupttat im Tenor als (versuchten) schweren Wohnungseinbruchsdiebstahl; Einziehung des Wertes von TaterträgenMärz 2023 - 4 StR 306/22 , NStZ 2024, 412, 413 [BGH 14.02.2024 - 5 StR 215/23] Rn. 8 mwN). § 265 Abs. 1 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht erfolgreicher als geschehen hätte verteidigen können...

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BGH, 10.03.2026 - 2 StR 316/25 - Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis; Beurteilung des im Einzelfall milderen Rechts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 2 StR 316/25 Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis; Beurteilung des im Einzelfall milderen RechtsBGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 StR 492/04 , BGHSt 50, 160, 167 f. ; Beschluss vom 21. Mai 2019 - 1 StR 114/19 , BGHR StGB § 46 Abs. 3 Mittäter 2 ; Patzak, in: Patzak/Fabricius, 11. Aufl., BtMG § 30 Rn. 47)...

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BGH, 10.03.2026 - 4 StR 180/25

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 4 StR 180/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 10.03.2026 AktenzeichenECLI ECLI:DE:BGH:2026:100326B4STR180.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Bremen - 17.09.2024 - AZ: 41 KLs 425 Js 72130/22...

BGH, 10.03.2026 - AnwZ (Brfg) 6/26 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: AnwZ (Brfg) 6/26 Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der RechtsuchendenGericht BGH Datum 10.03.2026 Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 6/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12040...

BGH, 10.03.2026 - 4 StR 592/25 - Aufhebung des Ausspruchs über Vorbehalt der Unterbringung des Angeklagten in Sicherungsverwahrung; Erforderliche Differenzierung zwischen Verharmlosung oder Geringschätzung eingestandenen Unrechts und Versuch eines nicht (voll) geständigen Angeklagten bei Prüfung des Hangs sowie der Gefahrenprognose (hier verneint)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 4 StR 592/25 Aufhebung des Ausspruchs über Vorbehalt der Unterbringung des Angeklagten in Sicherungsverwahrung;Die Urteilsgründe müssen daher stets erkennen lassen, dass das Tatgericht sein Ermessen ausgeübt hat und welche Erwägungen dabei leitend waren (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 30...

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BGH, 10.03.2026 - KRB 54/22 - Festsetzung einer Pauschgebühr für Wahlverteidiger anstelle der gesetzlichen Gebühren; Unzumutbarkeit gesetzlich vorgesehener Gebühren des Wahlanwalts wegen besonderem Umfang und besonderer Schwierigkeit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: KRB 54/22 Festsetzung einer Pauschgebühr für Wahlverteidiger anstelle der gesetzlichen Gebühren; Unzumutbarkeit gesetzlich vorgesehener Gebühren des Wahlanwalts wegen besonderem Umfang und besonderer SchwierigkeitGericht BGH Datum 10.03.2026 Aktenzeichen KRB 54/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14067 Entscheidungsname...

BGH, 10.03.2026 - KRB 54/22 - Feststellung der Höhe der Pauschgebühr eines Wahlverteidigers

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.03.2026, Az.: KRB 54/22 Feststellung der Höhe der Pauschgebühr eines WahlverteidigersGericht BGH Datum 10.03.2026 Aktenzeichen KRB 54/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14066 Entscheidungsname...