Gerichtsbeschlüsse

BFH, 20.03.2025 - VI R 20/23 - Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau

...gewinnerhöhend aufzulösen, ohne in dieser Höhe die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionsgutes zu kürzen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vomBundesfinanzhof Urt. v. 20.03.2025, Az.: VI R 20/23 Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau...

BFH, 20.03.2025 - IV R 12/21 - Zurechung der auf einen mit einem Nießbrauch belasteten Kommanditanteil entfallende Verluste; Unterbleiben von Entnahmen bei Herabminderung eines Kommanditanteils durch Verlust unter den Betrag der geleisteten Einlage

...BFH-Vorlagebeschluss vom 19.10.2023 - IV R 13/22 , BFHE 282, 399, Rz 39), das Vorliegen eines Veräußerungs-/Aufgabegewinns der Gesamthand ( BFH-Urteil vom 17.04.2019 - IV R 12/16 , BFHE 264, 306, BStBl II 2019, 745 [BFH 17.04.2019 - IV R 12/16] , Rz 19), die Qualifikation des Veräußerungs-/Aufgabegewinns als außerordentlich im Sinne des § 34 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- ( BFH-Urteil vom 03.09.2020 - IV R 29/19 , Rz 34) und die auf Ebene der Gesamthand vorzunehmende Gewinnverteilung ( BFH-Urteil vom 01.10.2020 - IV R 4/18b) Welche Besteuerungsgrundlagen mit einer Klage angegriffen und damit zum Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens gemacht werden, ist durch Auslegung zu ermitteln. Der BFH ist dabei nicht an die Auslegung des FG gebunden (z.B.  BFH-Urteil vom 30.11.2017 - IV R 33/14 , Rz 23, m.w.N.)....

BFH, 20.03.2025 - III R 19/23 - Teilurteil i.S.d. § 6 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO); Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter

...Sie wird nur in den Fällen gehemmt oder unterbrochen, die ausdrücklich im Gesetz geregelt sind (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23.08.2022 - VII R 46/20 , BFHE 277, 73, Rz 35).BFH-Urteil vom 08.11.1994 - VII R 1/93 , BFH/NV 1995, 657 [BFH 08.11.1994 - VII R 1/93] , unter II.2.a). Die Unterbrechung endet bei Maßnahmen der Finanzbehörden mit deren Abschluss, das heißt mit der Bekanntgabe der Zahlungsaufforderung (vgl...

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BFH, 20.03.2025 - IV R 27/22 - Betriebliche Veranlassung einer nachträglichen Erhöhung des Entgelts für einen Schuldbeitritt zu bestehenden Pensionsverpflichtungen

...BFH-Urteile vom 12.05.2016 - IV R 27/13 , Rz 29; vom 04.02.2016 - IV R 46/12 , BFHE 253, 95, BStBl II 2016, 607, Rz 41; vom 23.04.2009 - IV R 24/08 , BFH/NV 2009, 1427, unter II.3.a cc [Rz 24]). Die Bindungswirkung der Würdigung durch das FG entfällt jedoch insbesondere dann, wenn sie in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, weil beispielsweise die für die Interessenlage der Beteiligten bedeutsamen Begleitumstände nicht erforscht und/oder nicht zutreffend gewürdigt worden sind (z.B.  BFH-Urteile vom 01.09.2022 - IV R 25/19a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach...

BFH, 20.03.2025 - VI R 21/24 - Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Luxemburg angestellten Orchestermusikers im öffentlichen Dienst; Künstler im Sinne von Art. 16 Abs. 1 DBA-Luxemburg 2012

...BFH-Urteil vom 24.01.2001 - I R 100/99 , BFH/NV 2001, 1402). Dem würde die vielschichtige Problematik der internationalen Doppelbesteuerung betreffend die zwischenstaatliche Abgrenzung der Besteuerungsbefugnisse nicht gerecht (vgl.einem nennenswerten Wettbewerb der Einrichtung mit privaten Unternehmen führen kann (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11.01.1979 - V R 26/74 , BFHE 127, 83, BStBl II 1979, 746 [BFH 11.01.1979 - V R 26/74]...

BFH, 20.03.2025 - VI R 24/22 - Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Luxemburg 2012

...Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist geklärt, dass eine solche Abfindung als Entschädigung zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des Der Gleichheitssatz vermittelt jedoch keinen Anspruch auf Anwendung einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis und damit auf "Gleichheit im Unrecht" (z.B.  BFH-Urteil vom 11.01.2006 - II R 12/04 , BFH/NV 2006, 917, BStBl II 2006, 615, unter II.1.b)...

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BFH, 19.03.2025 - X R 20/23 - Auslegung einer Tilgungsbestimmung (§ 225 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--) als eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung nach den Regeln der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB); Abgabe einer Tilgungsbestimmung im Sinne von § 225 Abs. 1 AO durch einen auf eine fremde Steuerschuld leistenden (§ 48 Abs. 1 AO) Dritten

...Die Klage ist somit auf die Änderung eines Abrechnungsbescheids gerichtet mit der Folge, dass richtige Klageart die Anfechtungsklage ist (vgl. auch BFH-Urteil vom 18.08.2020 - VII R 39/19 , BFH/NV 2021, 329, Rz 23, m.w.N.). Das genügt (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 05.05.2015 - X R 48/13 , BFH/NV 2015, 1358, Rz 31; BFH-Urteil vom 12.07.2016 - IX R 31/15 , BFHE 255, 1, BStBl II 2018, 699, Rz 14)...

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BFH, 19.03.2025 - XI R 2/23 - Möglichkeit der Verrechnung des zum Beendigungszeitpunkt festgestellten verrechenbaren Verlusts des Kommanditisten bei Anwachsung einer KG auf den einzig verbleibenden Kommanditisten in einer GmbH auf deren Gewinn; Voraussetzungen des gewerbesteuerrechtlichen Grundsatzes der Unternehmenskontinuität

...BFH-Urteil vom 14.10.2003 - VIII R 38/02 , BFHE 203, 477, BStBl II 2004, 115, unter II.3.b und c; vgl. auch BFH-Urteile vom 12.02.2004 - IV R 26/02 , BFH/NV 2004, 1228, unter 2.; vom 01.03.2018 - IV R 16/15 , BFHE 261, 101, BStBl II 2018, 527, Rz 28; BFH-Beschluss vom 18.01.2007 - IV B 133/06 , BFH/NV 2007, 888, unter II.1.).BFH-Urteil vom 11.05.1995 - IV R 44/93 , BFHE 177, 466 [BFH 11.05.1995 - IV R 44/93] , unter I.5.), gilt dies erst recht für den Fall, in dem der verbleibende Gesellschafter alleiniger Inhaber der verrechenbaren Verluste war...

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BFH, 19.03.2025 - II R 34/22 - Schenkweise Einräumung einer Unterbeteiligung an einer KG; Anwendung der Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG auf einen fiktiven Nießbrauch nach § 29 Abs. 2 ErbStG

...BFH-Urteil vom 09.10.2001 - VIII R 77/98 , BFHE 197, 43, BStBl II 2002, 460 [BFH 09.10.2001 - VIII R 77/98] , unter II.3.a). T konnte auch Mitunternehmerinitiative entfalten.BFH-Urteile vom 01.09.2011 - II R 67/09 , BFHE 239, 137, BStBl II 2013, 210, Rz 64 und vom 25.11.2020 - II R 36/18 , BFH/NV 2021, 933, Rz 21; so auch Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 02.11.2012, BStBl I 2012, 1101)...

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BFH, 19.03.2025 - X R 5/22 - Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile nach § 21 Abs.1 Satz 1 UmwStG 1995; Feststellung des auf den Umwandlungsstichtag festgestellten verrechenbaren Verlusts eines Kommanditisten der einbringenden KG im Sinne von § 15a EStG

...BFH-Urteil vom 19.10.2005 - I R 38/04 , BFHE 211, 472, BStBl II 2006, 568 [BFH 19.10.2005 - I R 38/04] , unter II.2.b). Nachfolgend hat der BFH aus den gleichen Gründen auch diese ertragsteuerliche Abweichung vom Handelsrecht für den Fall des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft betont und darauf hingewiesen, dass § 14 UmwStG 1995 ebenso wie § 25 UmwStG 1995 umwandlungssteuerrechtlich einen Vermögensübergang fingiert ( BFH-Urteil vom 25.11.2014 - I R 78/12 , BFH/NV 2015, 523, Rz 20, m.w.N.).Er geht somit in die Berechnung des Gewinns des Einbringenden aus dem Umwandlungsvorgang ein, und zwar auch dann, wenn der Wert zu niedrig ist (vgl. zu den Vorläufervorschriften des UmwStG 1977 BFH-Urteil vom 17.10.2001 - I R 111/00 , BFH/NV 2002, 628, unter II.3.b)...

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