Gerichtsbeschlüsse

BAG, 12.03.2024 - 3 AZR 149/23 - Zurückweisung der Berufung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 12.03.2024, Az.: 3 AZR 149/23 Zurückweisung der Berufung Bibliographie GerichtBAG Datum 12.03.2024 Aktenzeichen 3 AZR 149/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 18049 Entscheidungsname...

BAG, 05.03.2024 - 9 AZR 47/23 - Vorübergehende technische Unmöglichkeit einer Übermittlung des Schriftsatzes auf elektronischem Wege gemäß § 46g Satz 4 Halbsatz 1 ArbGG; Urlaubsfestlegung für Musiker in Kulturorchester

...März 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 25. April 2022 - 3 AZB 2/22 - Rn. 49, BAGE 177, 284) . Das eingereichte Übersendungsprotokoll, dem zufolge die Nachricht nicht an den Intermediär des Empfängers übermittelt werden konnte, stimmt mit der Störungsdokumentation des Bundesarbeitsgerichts über den gerichtsbekannten ganztägigen Ausfall der EGVP-Infrastruktur des Bundes am 20. April 2023 überein...

BAG, 05.03.2024 - 9 AZR 204/23 - Formwirksamer Arbeitnehmerüberlassungsvertrag im Zeitpunkt des Überlassungsbeginns als Voraussetzung für die Erfüllung der Offenlegungspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 5 AÜG und der Konkretisierungspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 6 AÜG

...Denn für die begehrte gegenwartsbezogene Feststellung ist es unerheblich, wann in der Vergangenheit das Arbeitsverhältnis begründet worden ist (vgl. BAG 24. Mai 2022 - 9 AZR 337/21 - Rn. 25, BAGE 178, 75) .Der erstrebte Tätigkeitsinhalt ergibt sich aus dem Beschäftigungsantrag zu 2. sowie aus der Klagebegründung, die zur Ermittlung des Inhalts auslegungsbedürftiger Klageanträge herangezogen werden kann ( BAG 26. April 2022 - 9 AZR 228/21 - Rn. 15, BAGE 177, 298)...

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BAG, 05.03.2024 - 9 AZR 46/23 - Ersatzeinreichung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit einer Übermittlung des Schriftsatzes auf elektronischem Wege gemäß § 46g Satz 4 Halbsatz 1 ArbGG; Urlaubsfestlegung für Musiker in Kulturorchester

...März 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 25. April 2022 - 3 AZB 2/22 - Rn. 49, BAGE 177, 284) . Das eingereichte Übersendungsprotokoll, dem zufolge die Nachricht nicht an den Intermediär des Empfängers übermittelt werden konnte, stimmt mit der Störungsdokumentation des Bundesarbeitsgerichts über den gerichtsbekannten ganztägigen Ausfall der EGVP-Infrastruktur des Bundes am 20. April 2023 überein...

BAG, 29.02.2024 - 8 AZR 359/22 - Anspruch eines Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung im bestehenden Arbeitsverhältnis (hier: Nichtbeschäftigung als Eishockeyspieler); Bestimmung des entstandenen Schadens eines Profimannschaftssportlers infolge seines Ausschlusses vom Mannschaftstraining

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Februar 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Rechtsgrundlage hierfür ist § 611a Abs. 1 Satz 1 , § 613 BGB iVm. der Generalklausel des § 242 BGB , die durch die Wertentscheidungen der Art. 1 und 2 GG ausgefüllt wird (grundlegend BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C I 2 der Gründe, BAGE 48, 122;...

BAG, 29.02.2024 - 8 AZR 187/23 - Erfüllen sämtlicher Einstellungsvoraussetzungen in der Person des Bewerbers als Voraussetzung für den Anspruch auf Übertragung der begehrten Stelle; Vorwurf des institutionellen Rechtsmissbrauchs des öffentlichen Arbeitgebers bei weiterer Sachgrundbefristung

...In Sachen Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Februar 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.b) Der Bewerbungsverfahrensanspruch bedarf einer Abgrenzung zur Organisationsfreiheit des öffentlichen Arbeitgebers ( BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 492/06 - Rn. 40, BAGE 121, 67)...

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BAG, 22.02.2024 - 6 AZR 125/23 - Wirksamkeit einer auf § 134 Abs. 1 InsO gestützten Insolvenzanfechtung; Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils nach § 301 Abs. 1 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG

...Es genügt, wenn bei einer verständigen Würdigung des Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung jeder Zweifel an der Person des Berufungsklägers ausgeschlossen ist (vgl. etwa BAG 29. August 2007 - 4 AZR 571/06 - Rn. 15 mwN; sh. auch BAG 29. Juni 1977 - 5 AZR 72/77 -;Sie führt infolge des Vermögensabflusses bei diesem zu einer objektiven Gläubigerbenachteiligung iSd. § 129 Abs. 1 InsO (vgl. hierzu BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 186/14 - Rn. 9 mwN, BAGE 154, 28)...

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BAG, 22.02.2024 - 6 AZR 126/23 - Vereinbarkeit der Hemmung der Stufenlaufzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT während der Inanspruchnahme von Elternzeit mit höherrangigms Recht; Stufenrückfall und Verlust der in der alten Entgeltgruppe und -stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in der neuen Entgeltgruppe aufgrund einer Höhergruppierung als ledigliche Folge dieser Hemmung

...BAG 10. Juni 2020 - 4 AZR 142/19 - Rn. 10 mwN) im öffentlichen Dienst allgemein übliche, zulässige Stufenfeststellungsklage (vgl. nur BAG 25. November 2021 - 6 AZR 150/21 - Rn. 13) .BAG 5. Juli 2023 - 4 AZR 289/22 - Rn. 23; 17. November 2016 - 6 AZR 487/15 - Rn. 46) und die Eingruppierung nicht in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt ist ( BAG 5. Juni 2014 - 6 AZR 1008/12 - Rn. 12, BAGE 148, 217)...

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BAG, 22.02.2024 - 6 AZR 133/23 - Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung im Anwendungsbereich des Tarifvertrags für die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen des Bundes (KraftfahrerTV Bund); Anwendbarkeit nach Ablauf des Kalenderhalbjahres ab Einstellung

...BAG 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 - Rn. 25, BAGE 120, 239) . Diese tritt gemäß § 4 Abs. 1 KraftfahrerTV Bund an die Stelle des Tabellenentgelts ( § 15 Abs. 1 TVöD ) und des Entgelts sowie der Zeitzuschläge für Überstunden ( § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TVöD ) .Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

BAG, 21.02.2024 - 4 ABR 16/22 - Eingruppierung von Beschäftigten in Waren- und Kassenserviceteams; Auslösung das Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats durch eine die Ersteingruppierung bestätigende Maßnahme; Rentenversicherungsrechtliche Einordnung eines Arbeitnehmers; Zuordnung der Tätigkeit eines gewerblichen Arbeitnehmers zu einer Tätigkeitsgruppe und Lohnstufe des GLTV; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Etagenkasse iSd. Tätigkeitsbeispiels der Beschäftigungsgruppe III GLTV

...Antragsteller, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, 2. hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 21. Februar 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Falls derartige Tätigkeiten dennoch vertragswidrig ausgeübt werden sollten, wären sie für die Einordnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht von Bedeutung (vgl. BAG 12. Juni 2019 - 4 AZR 363/18 - Rn. 15, BAGE 167, 78; 1. Juni 1983 - 4 AZR 555/80 - )...

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