Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 09.09.2025 - BVerwG 1 C 1.25 - Verschuldetes Nichteinhalten der gesetzlichen Frist des § 139 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Satz 3 VwGO; Fristwahrende Maßnahmen eines unvorhergesehen erkrankten Einzelanwalts ohne eigenes Personal

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 09.09.2025, Az.: BVerwG 1 C 1.25 Verschuldetes Nichteinhalten der gesetzlichen Frist des § 139 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Satz 3 VwGO; Fristwahrende Maßnahmen eines unvorhergesehen erkrankten Einzelanwalts ohne eigenes Personal Gericht BVerwG Datum 09.09.2025 Aktenzeichen BVerwG 1 C 1.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 24009...

BVerwG, 08.09.2025 - BVerwG 6 PKH 2.25 (6 PKH 1.25) - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 08.09.2025, Az.: BVerwG 6 PKH 2.25 (6 PKH 1.25) Zurückweisung der AnhörungsrügeVerwaltungsgerichtshöfe können - wie bereits im Beschluss des Senats vom 7. August 2025 - BVerwG 6 PKH 1.25 - Rn. 2 ausgeführt - nur in den von § 152 Abs. 1 VwGO genannten Fällen mit der Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden...

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BVerwG, 08.09.2025 - BVerwG 5 B 9.25 (5 B 6.25) - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 08.09.2025, Az.: BVerwG 5 B 9.25 (5 B 6.25) Zurückweisung der AnhörungsrügeBVerwG, Beschluss vom 11. Juni 2024 - 9 B 7.24 - juris Rn. 21 m. w. N.), sodass ein Verlängerungsantrag, dem das Bundesverwaltungsgericht schon aus Rechtsgründen nicht...

BVerwG, 05.09.2025 - BVerwG 5 B 12.25 - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an eine Verletzung des rechtlichen Gehörs

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 05.09.2025, Az.: BVerwG 5 B 12.25 Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an eine Verletzung des rechtlichen GehörsGericht BVerwG Datum 05.09.2025 Aktenzeichen BVerwG 5 B 12.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 24427...

BVerwG, 04.09.2025 - BVerwG 3 C 8.24 - Anfechtung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 04.09.2025, Az.: BVerwG 3 C 8.24 Anfechtung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-BewertungssystemMaßgeblich für das Ergreifen einer Maßnahme ist der Kenntnisstand der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde, der sich aus den Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamtes ergibt ( BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 C 21.15 - BVerwGE 157, 235 Rn. 25 )...

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BVerwG, 04.09.2025 - BVerwG 2 A 2.25 - Weitergewährung einer Stellenzulage und Erschwerniszulage an einen beim Bundesnachrichtendienst (BND) dauerhaft verwendeten Soldaten; Aufnahme eines Einsatzgeschädigten in die Schutzzeit

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 04.09.2025, Az.: BVerwG 2 A 2.25 Weitergewährung einer Stellenzulage und Erschwerniszulage an einen beim Bundesnachrichtendienst (BND) dauerhaft verwendeten Soldaten; Aufnahme eines Einsatzgeschädigten in die SchutzzeitGericht BVerwG Datum 04.09.2025 Aktenzeichen BVerwG 2 A 2.25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 28067...

BVerwG, 04.09.2025 - BVerwG 2 B 12.25 - Antrag einer Lehrerin auf Feststellung der verpflichtenden Zurverfügungstellung einer Weiterbildungsmöglichkeit zum Erwerb der Laufbahnbefähigung für das Lehramt Sekundarstufe I durch das Land; Ermöglichung eines horizontalen Laufbahnwechsels und einer Beförderung in das Statusamt A 13

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 04.09.2025, Az.: BVerwG 2 B 12.25 Antrag einer Lehrerin auf Feststellung der verpflichtenden Zurverfügungstellung einer Weiterbildungsmöglichkeit zum Erwerb der Laufbahnbefähigung für das Lehramt Sekundarstufe I durch das Land;Die vom Bundesverwaltungsgericht anlässlich der Abschaffung der Hauptschulen in Rheinland-Pfalz entwickelten Grundsätze ( Urteil vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - BVerwGE 151, 114 ) seien nicht auf den hiesigen Fall übertragbar...

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BVerwG, 04.09.2025 - BVerwG 2 CN 2.24 - Behandlung von Vorgriffsstunden wie "echte" Dienstzeit; Anforderungen an eine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Regelung von Vorgriffsstunden

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 04.09.2025, Az.: BVerwG 2 CN 2.24 Behandlung von Vorgriffsstunden wie "echte" Dienstzeit; Anforderungen an eine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Regelung von VorgriffsstundenBVerwG, Urteil vom 17. Februar 2005 - 7 CN 6.04 - NVwZ 2005, 695 <696>). Das ist hier nicht der Fall, weil beamtete und angestellte Lehrkräfte gleichermaßen vom Geltungsanspruch der zur Prüfung gestellten Norm erfasst werden und das Ergebnis der Normenkontrolle nicht nur Präjudizwirkung für etwaige arbeitsgerichtliche Streitigkeiten angestellter Lehrkräfte, sondern auch für etwaige verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten beamteter Lehrkräfte hat (vgl. nur das Parallelurteil vom selben Tag im Verfahren BVerwG 2 CN 1...

BVerwG, 04.09.2025 - BVerwG 3 C 13.24 - Rechtswidrige Kennzeichnung eines Lebensmittels durch Kläger als ökologisches/biologisches Erzeugnis sowie die Nutzung des EU-Bio-Logos und des nationalen Öko-Kennzeichens; Rechtmäßige Anordnung der Behörde zur Entfernung dieses unionsrechtlich geschützten Hinweises; Keine Verwendung des Logos der EU für ökologische/biologische Produktion bei verarbeitetem Lebensmittel mit Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs aus biologischer/ökologischer Produktion

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 04.09.2025, Az.: BVerwG 3 C 13.24 Rechtswidrige Kennzeichnung eines Lebensmittels durch Kläger als ökologisches/biologisches Erzeugnis sowie die Nutzung des EU-Bio-Logos und des nationalen Öko-Kennzeichens;Es fehlt bereits an dem für eine Feststellungsklage nach § 43 VwGO erforderlichen hinreichend konkreten streitigen Rechtsverhältnis (dazu BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2022 - 6 C 9.20 - BVerwGE 175, 346 Rn. 11 )...

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BVerwG, 04.09.2025 - BVerwG 2 B 25.25 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 04.09.2025, Az.: BVerwG 2 B 25.25 Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Entfernung aus dem BeamtenverhältnisGericht BVerwG Datum 04.09.2025 Aktenzeichen BVerwG 2 B 25.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 24007...