...Bundesfinanzhof Urt. v. 08.04.2025, Az.: VII R 23/23 Aufhebung der Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von UnterlegscheibenFundstelle BFH/NV 2025, 1583-1587 Amtlicher Leitsatz NV: Die Aufhebung einer Antidumpingmaßnahme durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 entfaltet keine Rückwirkung...
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...bb) Nach der Rechtsprechung des BFH zur Übermittlung elektronischer Dokumente aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) muss bei der einfachen Signatur nach § 52a Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 FGO --anders als bei einer qualifizierten elektronischen Signatur-- der Versand des Schriftsatzes durch den Verantwortlichen selbst erfolgen ( BFH-Beschluss vom 05.11.2024 - XI R 10/22 verpflichtet, das beSt zu nutzen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom...
...ist das Gericht an die Fassung des Klageantrags nicht gebunden, sondern hat im Wege der Auslegung den Willen der Partei anhand der erkennbaren Umstände zu ermitteln (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom BFH-Beschluss vom 20.07.2012 - VII R 12/10 , Rz 9). Durch eine Klageänderung dürfen die Sachurteilsvoraussetzungen nicht unterlaufen werden (Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 67 Rz 18). Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen hat der BFH als Revisionsgericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen...
...BFH - 08.08.2023 - AZ: IX B 112/22 nachfolgend BFH - 24.06.2025 - AZ: IX R 22/22 Rechtsgrundlagen EUV 2016/679 Art. 12 Abs. 5 Satz 2Bundesfinanzhof Urt. v. 08.04.2025, Az.: IX R 22/22 Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt; Auskunftsanspruch im Hinblick auf die in rechtlichen Analysen enthaltenen personenbezogenen Daten...
...Bundesfinanzhof Urt. v. 08.04.2025, Az.: VII R 22/23 Aufhebung der Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von SchraubenFundstellen BFH/NV 2025, 1580-1583 StX 2025, 621 Amtlicher Leitsatz NV: Die Aufhebung einer Antidumpingmaßnahme durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 entfaltet keine Rückwirkung...
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...Hierzu muss sich der Beschwerdeführer insbesondere mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), den Äußerungen im Schrifttum sowie mit gegebenenfalls veröffentlichten Verwaltungsmeinungen auseinandersetzen.erhoben worden sind, mit denen sich der BFH bislang noch nicht auseinandergesetzt hat (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 06.03.2019 - VIII B 94/18 , BFH/NV 2019, 935 [BFH 06.06.2019 - V R 39/17]...
...Bundesfinanzhof Urt. v. 08.04.2025, Az.: VII R 25/23 Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben trotz Aufhebung der MaßnahmeFundstelle BFH/NV 2025, 1590-1594 Amtlicher Leitsatz NV: Die Aufhebung einer Antidumpingmaßnahme durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 entfaltet keine Rückwirkung...
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...Bundesfinanzhof Urt. v. 08.04.2025, Az.: VII R 27/23 Nacherhebung von Antidumpingzoll für die Einfuhr von Schrauben trotz Aufhebung der MaßnahmeFundstelle BFH/NV 2025, 1597-1601 Amtlicher Leitsatz NV: Die Aufhebung einer Antidumpingmaßnahme durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 entfaltet keine Rückwirkung...
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...Nach Ergehen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22.08.2013 - V R 37/10 (BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128) beantragte der Kläger die Erstattung der von ihm für die Leistungen der bauleistenden Unternehmer abgeführten Umsatzsteuer., BFH/NV 2013, 1624, Rz 3; vom 27.07.2020 - V B 78/18 , BFH/NV 2020, 1091, Rz 3). Ebenso darf das FG seiner Entscheidung keinen Sachverhalt zugrunde legen, der dem protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht (z.B....
...auch die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen bleiben Grundlage für die Entscheidung des Senats (zum Ganzen vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 01.10.2024 - VIII R 4/21 , BFH/NV 2025, 157, Rz 14 f.).c) Auch in Bezug auf Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer, die auf 0 € lauten, bejaht der BFH eine Beschwer ( BFH-Urteil vom 27.10.2020 - VIII R 42/18 , BFHE 271, 352, BStBl II 2021, 481, Rz 23, m.w.N.)...
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