Gerichtsbeschlüsse

BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 221/23 - Zurückweisung der Revision

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.03.2024, Az.: 4 AZR 221/23 Zurückweisung der Revision Bibliographie GerichtBAG Datum 20.03.2024 Aktenzeichen 4 AZR 221/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 29172 Entscheidungsname...

BAG, 20.03.2024 - 5 AZR 235/23 - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Zusammenhang mit einer SARS-CoV-2-Infektion; Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit iS.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG bei Unmöglichkeit zur Erbringung der Arbeitsleistung aus rechtlichen Gründen aufgrund einer symptomlos verlaufenden SARS-CoV-2-Infektion

...BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 18 f., BAGE 148, 16; MHdB ArbR/Greiner 5. Aufl. Bd. 1 § 80 Rn. 13 f.; Schaub ArbR-HdB/Linck 20. Aufl. § 98 Rn. 9; ErfK/Reinhard 24. Aufl.Ausschließlich dieses ist Bezugspunkt eines anspruchsausschließenden Verschuldens iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 EFZG ( BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 37 mwN, BAGE 157, 102)...

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BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 219/23 - Zurückweisung der Revision

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.03.2024, Az.: 4 AZR 219/23 Zurückweisung der Revision Bibliographie GerichtBAG Datum 20.03.2024 Aktenzeichen 4 AZR 219/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 29170 Entscheidungsname...

BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 142/23 - Zutreffende Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften

...BAG 25. März 2021 - 8 AZR 120/20 - Rn. 42 ff.). Eine ausdrückliche Erklärung, es werde Anschlussberufung eingelegt, ist nach § 524 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ( BAG 10. November 2021 - 10 AZR 256/20 - Rn. 16).Für die Berufungsbeantwortung gilt anstelle der "gesetzten" die durch § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG bestimmte gesetzliche Frist ( BAG 15. Juli 2021 - 6 AZR 460/20 - Rn. 27, BAGE 175, 257)...

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BAG, 20.03.2024 - 5 AZR 234/23 - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Zusammenhang mit einer SARS-CoV-2-Infektion; Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit iS.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG bei Unmöglichkeit zur Erbringung der Arbeitsleistung aus rechtlichen Gründen aufgrund einer symptomlos verlaufenden SARS-CoV-2-Infektion; Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung

...BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 18 f., BAGE 148, 16; MHdB ArbR/Greiner 5. Aufl. Bd. 1 § 80 Rn. 13 f.; Schaub ArbR-HdB/Linck 20. Aufl. § 98 Rn. 9; ErfK/Reinhard 24. Aufl.Ausschließlich dieses ist Bezugspunkt eines anspruchsausschließenden Verschuldens iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 EFZG ( BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 37 mwN, BAGE 157, 102)...

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BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 324/22 - Zutreffende Eigruppierung einer Lehrkraft an einer nicht ihrer Lehramtsbefähigung entsprechenden Schule; Anspruch auf einer Höhergruppierung bei einer höher dotierten Schulform

...BAG 25. Mai 2022 - 4 AZR 331/20 - Rn. 38, BAGE 178, 107 [BAG 25.05.2022 - 4 AZR 331/20] zur Regelung des § 22 Abs. 2 Nr. 3 LBG LSA idF bis zum 21. Juni 2018; BVerwG 22.März 2015 (TV EntgO-L) in Höhe der Amtszulage nach Besoldungsgruppe A 14, Fußnote 3 LBesG (Anlagen I und II zum LBesG) zu zahlen, ist als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage zulässig (st. Rspr., etwa BAG 25. Mai 2022 - 4 AZR 331/20 - Rn. 11 mwN, BAGE 178, 107)...

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BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 154/23 - Erfüllen der tariflichen Anforderungen der Vergütungsgruppe durch die auszuübende Tätigkeit als Angestellter und Leiter einer Galerie; Arbeitsvorgang als Bezugspunkt der tariflichen Bewertung

...Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten ( BAG 26. April 2023 - 4 AZR 275/20 - Rn. 20; ausf. BAG 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 27 ff. mwN, BAGE 172, 130).BAG 16. August 2023 - 4 AZR 339/22 - Rn. 20; zur Eingruppierung einer Teamleitung BAG 24. Januar 2021 - 4 AZR 309/20 - Rn. 18, BAGE 174, 179)...

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BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 218/23 - Zutreffende Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften

...A. Die Revision der Beklagten ist aufgrund der unbeschränkten Revisionszulassung im Tenor der angefochtenen Entscheidung (dazu BAG 2. Oktober 2018 - 5 AZR 376/17 - Rn. 11, BAGE 163, 326) statthaft und auch im Übrigen zulässig.BAG 25. März 2021 - 8 AZR 120/20 - Rn. 42 ff.) . Eine ausdrückliche Erklärung, es werde Anschlussberufung eingelegt, ist nach § 524 Abs. 1 ZPO nicht erforderlich ( BAG 10. November 2021 - 10 AZR 256/20 - Rn. 16)...

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BAG, 20.03.2024 - 5 AZR 161/23 - Eigenständiger vertraglicher Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt

...Das Einbringen eines weiteren Streitgegenstands stellt eine Klageerweiterung dar oder steht ihr zumindest gleich (vgl. BAG 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 16, BAGE 130, 202) .Etwas anderes gilt nur dann, wenn bereits vor der Entstehung des Anspruchs hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Tarifvertragsparteien diesen Anspruch zu Ungunsten der Arbeitnehmer ändern werden ( BAG 11. Oktober 2006 - 4 AZR 486/05 - Rn. 28, BAGE 119, 374)...

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BAG, 13.03.2024 - 10 AZR 15/21 - Gewährung von höheren tariflichen Nachtarbeitszuschlägen für geleistete Nachtarbeit in Wechselschicht; Vergleichbarkeit der Gruppen der Arbeitnehmer mit verrichteter Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit

...BAG 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - Rn. 20 mwN; 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 45 mwN, BAGE 172, 175) .BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175)...