Gerichtsbeschlüsse

BFH, 28.04.2025 - V B 30/23 - Anforderungen an das Vorliegen eines Vefahrensmangelns; Satzung als Regelungsgegenstand eines Bescheids über Aufhebung eines Feststellungsbescheids; Kein Versehen eines Urteils mit Entscheidungsgründen bei Gebrauchmachen von der Begründungsereleichterung

...Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen, ohne die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zuzulassen. Soweit der Zeitraum 2015 bis 2019 betroffen sei, sei § 60a Abs. 4 AO mangels Satzungsänderung nicht anwendbar.BFH-Beschlüsse vom 28.06.2023 - VII B 50/22 , BFH/NV 2023, 1099, Rz 29; vom 01.06.2011 - IV B 33/10 , BFH/NV 2011, 1888, Rz 19). Dies ist nach den Verhältnissen des Streitfalls in Bezug auf das Vorliegen von Erkenntnissen im Sinne des...

BFH, 28.04.2025 - V B 27/24 - Unzreichende Darlegung eines Zulassungsgrundes in der Beschwerdebegründung bei fast völlig wortgleich vorgebrachten Gründen aus einem anderen Verfahren

...der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) habe nicht auf eine Abweichung zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hingewiesen (Beschwerdebegründung, S. 18 und 26) undBundesfinanzhof Beschl. v. 28.04.2025, Az.: V B 27/24 Unzreichende Darlegung eines Zulassungsgrundes in der Beschwerdebegründung bei fast völlig wortgleich vorgebrachten Gründen aus einem anderen Verfahren...

BFH, 24.04.2025 - V B 4/24 - Vermittlungsbegriff im Bereich der Finanzdienstleistungen; Darlegung einer Divergenz im Hinblick auf das Erfordernis der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO

...Hierzu muss sich die Beschwerde insbesondere mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), den Äußerungen im Schrifttum sowie mit den gegebenenfalls veröffentlichten Verwaltungsmeinungen auseinandersetzen.Darüber hinaus ist auch auf die Bedeutung der Klärung der konkreten Rechtsfrage für die Allgemeinheit einzugehen ( BFH-Beschluss vom 07.06.2022 - VIII B 105/21 , BFH/NV 2022, 929, Rz 4)...

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BFH, 23.04.2025 - IV B 46/24 - Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Voraussetzungen einer verfahrensfehlerhaften Überraschungsentscheidung

...1. Die Klägerin hat nicht schlüssig dargelegt, dass die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert ( § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO ). Bundesfinanzhof Beschl. v. 23.04.2025, Az.: IV B 46/24 Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz; Voraussetzungen einer verfahrensfehlerhaften Überraschungsentscheidung...

BFH, 23.04.2025 - I B 51/22 - Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren

...Hiervon ist für die Beurteilung im Besteuerungsverfahren bereits aufgrund der Tatbestandswirkung des bestandskräftig gewordenen Durchsuchungsbeschlusses (s. hierzu z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom BFH-Urteile vom 04.10.2006 - VIII R 53/04 , BFHE 215, 12, BStBl II 2007, 227, Rz 98 und vom 04.12.2012 - VIII R 5/10 , BFHE 239, 19, BStBl II 2014, 220 [BFH 04.12.2012 - VIII R 5/10]...

BFH, 22.04.2025 - VIII B 26/24 - Revisionszulassung wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

...Die Revision ist zuzulassen, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert ( § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).Greifbare Gesetzeswidrigkeit ist anzunehmen, wenn das FG eine offensichtlich entscheidungserhebliche Vorschrift evident außer Acht gelassen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 28.07.2003 - V B 72/02 , BFH/NV 2003, 1597)....

BFH, 22.04.2025 - VIII B 88/24 - Tätigkeit eines Kfz-Meisters als Kfz-Sachverständiger als ingenieurähnliche Tätigkeit

...ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, welche eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erfordern (vgl. BFH-Beschluss vom 04.06.2024 - VIII B 7/23 , BFH/NV 2024, 915, Rz 4, m.w.N.).BFH-Beschluss vom 04.06.2024 - VIII B 7/23 , BFH/NV 2024, 915, Rz 9, m.w.N.). An einer solchen Rechtsfrage fehlt es aus den oben dargelegten Gründen...

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BFH, 10.04.2025 - IV R 21/22 - Abstellen auf an Mitunternehmerschaft beteiligte Mitunternehmer am Ende des (ggf. abweichenden) Wirtschaftsjahrs zur Bestimmung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

...BFH-Urteile vom 14.01.2016 - IV R 5/14 , BFHE 253, 67, BStBl II 2016, 875, Rz 36; vom 14.01.2016 - IV R 48/12 , Rz 31). In seinen Urteilen vom 14.01.2016 - IV R 5/14 (BFHE 253, 67, BStBl II 2016, 875) und vom 14.01.2016 - IV R 48/12 hat der BFH aus der Anknüpfung an die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft gefolgert, dass der allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel als Maßstab der Aufteilung fürDas FA habe in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) in den Urteilen vom...

BFH, 10.04.2025 - VI R 29/22 - Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland auch bei Anwendung der niederländischen 30 % Regelung

...Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12.04.2023 - I R 44/22 (I R 49/19, I R 17/16), BFHE 280, 213, BStBl II 2023, 974, Rz 20; BMF-Schreiben vom 20.06.2013, BStBl I 2013, 980, Tz. 2.3 a).Denn nach dem vom FG für den BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend festgestellten niederländischen Recht (s. dazu BFH-Urteil vom 07.12.2017 - IV R 23/14 , BFHE 260, 312, BStBl II 2018, 444 [BFH 07.12.2017 - IV R 23/14]...

BFH, 10.04.2025 - VI R 11/22 - Abzugsfähigkeit von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps als Betriebsausgaben; Absicherung eines betrieblichen Zinsänderungsrisikos mit diesem; Inhaltlich hinreichend enge Verknüpfung des betrieblichen Darlehens und des zinssichernden Swap-Geschäfts

...a) Eine betriebliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung objektiv zusammenhängen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sind (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom Die Gründe bilden das "auslösende Moment", das den Steuerpflichtigen bewogen hat, die Kosten zu tragen (z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21.09.2009 - GrS 1/06 , BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672; BFH-Urteil vom 15.12.2016 - IV R 22/14 , Rz 12)...

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