Gerichtsbeschlüsse

BAG, 16.04.2024 - 9 AZR 186/23 - Rückzahlung eines zu Ausbildungszwecken gegebenen Darlehens; Einordnung des Rückzahlungsanspruchs aus dem Darlehensvertrag als Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis

...BAG 14. Juni 2023 - 8 AZR 160/22 - Rn. 39) . Entscheidend ist die enge Verknüpfung eines Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis ( BAG 24. Juni 2021 - 5 AZR 385/20 - Rn. 29, BAGE 175, 182) .Rücklagen bilden kann und vor der Verfolgung von Ansprüchen geschützt wird, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und auch nicht rechnen muss (vgl. BAG 22. Oktober 2019 - 9 AZR 532/18 - Rn. 30, BAGE 168, 186)...

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BAG, 05.04.2024 - 9 AZR 204/23 - Bestehen eines formwirksamen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags im Zeitpunkt des Überlassungsbeginns als Voraussetzung der Erfüllung der Offenlegungspflicht und Konkretisierungspflicht

...März 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Denn für die begehrte gegenwartsbezogene Feststellung ist es unerheblich, wann in der Vergangenheit das Arbeitsverhältnis begründet worden ist (vgl. BAG 24. Mai 2022 - 9 AZR 337/21 - Rn. 25, BAGE 178, 75)...

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BAG, 21.03.2024 - 2 AZR 79/23 - Erfassung eines Arbeitsverhältnisses von einem Betriebs(teil)übergang; Zuvorige wirksame Zuordnung des Arbeitnehmers individual- und ggf. kollektivrechtlich der dann übergehenden wirtschaftlichen Einheit

...Es ist zulässig, über einen Antrag nur für den Fall eine Sachentscheidung zu begehren, dass das Gericht im Zusammenhang mit dem Hauptantrag eine Rechtsfrage in einer bestimmten Weise beurteilt ( BAG 17. Dezember 2015 - 2 AZR 304/15 - Rn. 23, BAGE 154, 20) .BAG 11. Mai 2023 - 6 AZR 267/22 - Rn. 25) . Das schlösse eine ermessensfehlerfreie Entscheidung allerdings nicht zwingend aus, da es insoweit nur auf das Ergebnis ankommt, nicht aber auf den dorthin beschrittenen Weg (vgl. BAG 30. November 2022 - 5 AZR 336/21 - Rn. 39)...

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BAG, 21.03.2024 - 2 AZR 95/23 - Feststellungsantrag betreffend den Fortbestand eines bestehenden Arbeitsverhältnisses; Vorliegen einer übergangsfähigen wirtschaftlichen Einheit

...BAG 11. Mai 2023 - 6 AZR 267/22 - Rn. 25) . Das schlösse eine ermessensfehlerfreie Entscheidung allerdings nicht zwingend aus, da es insoweit nur auf das Ergebnis ankommt, nicht aber auf den dorthin beschrittenen Weg (vgl. BAG 30. November 2022 - 5 AZR 336/21 - Rn. 39) .Für den Feststellungsantrag liegt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse vor, da die Beklagte einen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger über den 29. August 2019 hinaus in Abrede stellt (vgl. BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 26, BAGE 161, 378) ....

BAG, 21.03.2024 - 6 AZR 45/23 - Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das letztinstanzliche Gericht; Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Revisionsverfahrens

...Diesem Zweck entspricht es, die Nichtigkeitsklage auf eng begrenzte Ausnahmefälle zu beschränken ( BAG 28. Juli 2022 - 6 AZR 24/22 - Rn. 20 f. mwN, BAGE 178, 283; BFH 10. Oktober 2023 - IX K 1/21 - Rn. 14 mwN, BFHE 281, 503) .2. In seiner Entscheidung vom 28. Juli 2022 (- 6 AZR 24/22 - Rn. 21 f., BAGE 178, 283 [BAG 28.07.2022 - 6 AZR 24/22] ) hat der Senat - im Gegensatz zur damaligen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl...

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BAG, 21.03.2024 - 6 AZR 174/23 - Anspruch auf vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Gewährung einer Übergangszahlung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter bestimmten Voraussetzungen vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze; Erbringung der Tätigkeit überwiegend "am Patienten selbst"

...März 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 24. November 2022 - 2 AZR 11/22 - Rn. 10; 15. Juli 2021 - 6 AZR 460/20 - Rn. 20, BAGE 175, 257)...

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BAG, 21.03.2024 - 2 AZN 785/23 - Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG durch gerichtliche Überspannung der an eine hinreichende Substantiierung zu stellenden Anforderungen; Ordungsgemäßer Beweisantritt betreffend den Antrag zur Vernehmung eines Zeugen

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 21.03.2024, Az.: 2 AZN 785/23 Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG durch gerichtliche Überspannung der an eine hinreichende Substantiierung zu stellenden Anforderungen; Ordungsgemäßer Beweisantritt betreffend den Antrag zur Vernehmung eines ZeugenDagegen verlangt das Gesetz nicht, dass der Beweisführer sich auch darüber äußert, welche Anhaltspunkte er für die Richtigkeit der in das Wissen des Zeugen gestellten Behauptung habe ( BAG 6. April 2022 - 5 AZN 700/21 - Rn. 3)...

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BAG, 21.03.2024 - 2 AZR 113/23 - Bestehen der Entscheidungsreife bei Erlass des Teilurteils unabhängig vom Schlussurteil i.R.d. Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses; Ausschluss der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen

...März 2024 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 21.03.2024, Az.: 2 AZR 113/23 Bestehen der Entscheidungsreife bei Erlass des Teilurteils unabhängig vom Schlussurteil i.R.d. Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses; Ausschluss der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen...

BAG, 20.03.2024 - 4 ABR 13/23 - Arbeitsgerichtliche Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde nach § 96a Abs. 1 Satz 1 ArbGG im verfahrensbeendenden Beschluss; Notwendiger Eingang der schriftlichen Zustimmung zur Einlegung der Sprungrechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten innerhalb der Rechtsbeschwerdefrist beim Rechtsbeschwerdegericht

...BAG 16. Juni 1998 - 5 AZR 67/97 - zu A I der Gründe, BAGE 89, 95) . Zuständiges Gericht ist aber nur im Falle der nachträglichen Zulassung das Arbeitsgericht.Die Zulässigkeit der Übermittlungsform hinsichtlich der Vorlage der erteilten Zustimmung beim Bundesarbeitsgericht richtet sich nach den gleichen Grundsätzen, nach denen ein Rechtsmittel eingelegt werden kann ( BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 6/03 - zu I 2 der Gründe, BAGE 111, 30)...

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BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 220/23 - Zurückweisung der Revision

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.03.2024, Az.: 4 AZR 220/23 Zurückweisung der Revision Bibliographie GerichtBAG Datum 20.03.2024 Aktenzeichen 4 AZR 220/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2024, 29171 Entscheidungsname...