Gerichtsbeschlüsse

BFH, 30.04.2025 - X R 12/22, X R 13/22 - Aktivierung von Provisionsansprüchen bei Versicherungsvertretern; Passivierung von Provisionsvorschüssen beim Versicherungsvertreter als erhaltene Anzahlungen

...Nicht erforderlich ist, dass die Forderung am Bilanzstichtag fällig ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 06.10.2009 - I R 36/07 , BFHE 226, 342, BStBl II 2010, 232, unter II.2.b aa, m.w.N.). Demgegenüber dürfen aufschiebend bedingte Ansprüche nicht aktiviert werden ( BFH-Urteile vom 26.04.1995 - I R 92/94 , BFHE 177, 444, BStBl II 1995, 594, unter II., zu 2.b und vom 28.10.2009 - I R 28/08 , BFH/NV 2010, 432, unter B.I.2.c bb bbb).Auch dann ist im Umfang der rechtlich noch nicht entstandenen Provisionsansprüche zunächst kein Gewinn realisiert ( BFH-Urteile vom 09.10.2013 - I R 15/12 , BFH/NV 2014, 907, Rz 15 und vom 29.08.2018 - XI R 32/16 , BFH/NV 2019, 259, Rz 9, 27)...

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BFH, 30.04.2025 - XI B 33/24 - Leistender Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne; Zurechnung sexueller Dienstleistungen in einem Bordell ("Laufhaus")

...BFH-Beschlüsse vom 16.03.1995 - VIII B 158/94 , BFH/NV 1995, 680, unter 2.; vom 17.07.2019 - X B 21/19 , BFH/NV 2019, 1217, Rz 18). Vor diesem Hintergrund ist eine Anfechtung des Zinsbescheids nur dann erforderlich, wenn derBFH-Beschluss vom 26.09.2017 - XI B 65/17 , BFH/NV 2018, 240, Rz 20) oder die Leistungen bei den Subunternehmerinnen nicht umsatzbesteuert werden, wenn sie zum Beispiel Kleinunternehmerinnen oder Arbeitnehmerinnen sind...

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BFH, 30.04.2025 - XI R 1/23 - Umsatzsteuerbefreiung von aus dem "Persönlichen Budget" erbrachten Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung; Ausreichen einer mittelbaren Kostentragung für eine Anerkennung

...BFH-Urteil vom 02.04.1998 - V R 66/97 , BFHE 185, 543, BStBl II 1998, 632, unter II.2.; BFH-Beschluss vom 15.12.2016 - V B 102/16 , BFH/NV 2017, 631, Rz 9). Hierbei wird das FG zu beachten haben, dass eine fehlende Kommunikation mit dem jeweiligen Träger dagegenAußerdem weiche die Vorentscheidung vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24.02.2021 - XI R 30/20 (XI R 11/17) (BFH/NV 2021, 1158 [BFH 24.02.2021 - XI R 15/19] ) ab...

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BFH, 30.04.2025 - XI R 25/24 - Umsatzsteuerbefreiung von aus dem "Persönlichen Budget" erbrachten Betreuungsleistungen und Pflegeleistungen für Menschen mit Behinderung; Leistungen zur Teilhabe durch die Leistungsform eines Persönlichen Budgets

...a) Der V. Senat des BFH hat zu der Frage, ob Leistungen, die aus dem Persönlichen Budget bestritten werden, mit Urteil vom 19.12.2024 - V R 1/22 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Rz 18 bis 29) unter Anschluss an die Rechtsprechung des Senats ( BFH-Urteil vom 24.02.2021 - XI R 30/20 (XI R 11/17)Überdies weiche die Vorentscheidung von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ab. Danach reiche im Falle der mittelbaren Kostentragung eine explizite Entscheidung der Pflegekasse oder die Möglichkeit zum Abschluss eines Vertrages mit dem Kostenträger für eine Anerkennung aus...

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BFH, 30.04.2025 - XI R 15/23 - Pflicht zur Vorlage von Handelspapieren und Geschäftspapieren anlässlich einer Außenprüfung; E-Mails als vorzulegende Handelsbriefe und Geschäftsbriefe

...BFH-Beschlüsse vom 15.09.2021 - XI R 12/21 (XI R 25/19) , BFHE 274, 317, BStBl II 2022, 417, Rz 21; vom 07.07.2022 - V R 10/20 , BFHE 276, 445, Rz 9; vom 18.10.2023 - XI R 22/20 , BFH/NV 2024, 182, Rz 18).Der beschließende Senat ist für das vorliegende Verfahren nach Teil A III. Nr. 3 Buchst. a der Ergänzenden Regelungen i.V.m. Teil A XI. Senat Nr. 2 des Geschäftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs (BFH) als zuständiger Ertragsteuersenat zur Entscheidung berufen...

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BFH, 29.04.2025 - VI R 14/23 - Unzulässigkeit der Änderung zu Lasten des Steuerpflichtigen bei vorläufig erklärtem Steuerbescheid

...b) § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO erlaubt die Korrektur einer rechtswidrigen, nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufigen Steuerfestsetzung (weder zu Lasten noch zu Gunsten des Steuerpflichtigen) nicht (s. bereits Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30.11.2023 - IV R 13/21 , Rz 35). Bundesfinanzhof Urt. v. 29.04.2025, Az.: VI R 14/23 Unzulässigkeit der Änderung zu Lasten des Steuerpflichtigen bei vorläufig erklärtem Steuerbescheid...

BFH, 29.04.2025 - VI R 2/23 - Einlegen eines Einspruchs per E-Mail; Nachweis des fristgerechten Zugangs in der für den Empfang bestimmten Einrichtung

...769 betreffend die Übermittlung einer Klageschrift mit einfachem und nicht mit eingeschriebenem Brief sowie BFH-Urteil vom 16.11.1961 - V 235/59, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1962, 89 und BFH-Beschluss vom 28.02.1985 - VIII R 261/84 , BFH/NV 1986, 30 [BFH 28.02.1985 - VIII R 261/84]BFH-Urteil vom 20.11.2008 - III R 66/07 , BFHE 223, 317, BStBl II 2009, 185, unter II.2.b). Jedes Verschulden --also auch einfache Fahrlässigkeit-- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (z.B.  BFH-Urteil vom 09.08.2000 - I R 33/99 , BFH/NV 2001, 410)...

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BFH, 29.04.2025 - VI R 12/23 - Führung eines Ein-Personen-Haushalts durch den Steuerpflichtigen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung am Ort des Lebensmittelpunkts

...Bundesfinanzhof Urt. v. 29.04.2025, Az.: VI R 12/23 Führung eines Ein-Personen-Haushalts durch den Steuerpflichtigen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung am Ort des LebensmittelpunktsGericht BFH Datum 29.04.2025 Aktenzeichen VI R 12/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 19634 Entscheidungsname...

BFH, 29.04.2025 - X S 2/25 (PKH) - Beurteilung der Angemessenheit der Dauer einer auf die Gewährung von Kindergeld gerichteten Klage; Zur Anwendung der Zwei-Jahres-Regelvermutung oder der für Klagen auf existenzsichernde Leistungen zugrunde gelegte Zwölf-Monats-Zeitraum

...[BFH 07.11.2013 - X K 13/12] , Rz 62 ff.). Im Gegenteil wäre gerade eine zu früh erhobene Verzögerungsrüge unwirksam gewesen (vgl. z.B. Senatsurteil vom 29.11.2017 - X K 1/16, BFHE 259, 499, BStBl II 2018, 132 [BFH 14.09.2017 - III R 19/16], BFH/NV 2021, 1507 [BFH 01.07.2021 - VIII R 27/20]...

BFH, 28.04.2025 - V B 1/24 - Anforderungen an die hinreichende Darlegung einen Zulassungsgrunds; Unzureichende Beschränkung der Beschwerdebegründung auf bloße Hinweise zur (höchstrichterlichen) Rechtsprechung

...der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) habe nicht auf eine Abweichung zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hingewiesen (Beschwerdebegründung, S. 17, 18 und 31) undAbgesehen davon sind Unrichtigkeiten des Tatbestandes nach § 108 FGO im Tatbestandsberichtigungsverfahren geltend zu machen ( BFH-Beschlüsse vom 15.04.2014 - V S 5/14 (PKH) , BFH/NV 2014, 1381 und vom 23.10.2013 - IX B 68/13 , BFH/NV 2014, 174)...

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